Paraguay: Präsident legt Veto gegen Krypto-Regulierungsgesetz ein

Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez hat am Montag (29.) sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem das Mining von Kryptowährungen als industrielle Tätigkeit anerkannt werden sollte. Er begründete dies damit, dass der hohe Stromverbrauch des Minings den Ausbau einer nachhaltigen nationalen Industrie behindern könnte. In dem Dekret heißt es, dass das Krypto-Mining kapitalintensiv ist und nur wenig Arbeitskräfte benötigt, weshalb es nicht die gleiche Wertschöpfung wie andere industrielle Tätigkeiten erbringen würde. Weltweit ist die Kryptowährung einer der größten Arbeitsplatzbeschaffer, Krypto- und Blockchain-Jobs sind in den Vereinigten Staaten im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um sechshundertfünfzehn Prozent gestiegen.

Laut dem Befürworter des Gesetzentwurfs, Senator Fernando Silva Facetti, zielte das Gesetz darauf ab, das Krypto-Mining durch die Nutzung von überschüssigem Strom zu fördern, aber die paraguayische Regierung entschied sich, die Aktivität im Land zu ignorieren. Der paraguayische Senat billigte den Vorschlag schließlich am 14. Juli und erkannte das Krypto-Mining als industrielle Tätigkeit an. Dem Dokument zufolge sind die industriellen Investitionen in den letzten zwölf Monaten im südamerikanischen Binnenstaat um zweihundertzwanzig Prozent auf dreihundertneunzehn Millionen US-Dollar gestiegen, während das BIP in den letzten fünf Jahren um mehr als vier Prozent zugenommen hat. Wenn diese Rate anhält, könnte die nationale Industrie die gesamte im Land produzierte und verfügbare Energiemenge benötigen, um nachhaltig zu bleiben. „Wenn Paraguay heute das Krypto-Mining intensivieren will, wird es in den nächsten vier Jahren gezwungen sein, Strom zu importieren“, heißt es in dem Erlass.

Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass Miner eine Lizenz beantragen und eine Genehmigung für den industriellen Energieverbrauch einholen müssen. Außerdem wurde das Industrie- und Handelsministerium als primäre Strafverfolgungsbehörde und das Sekretariat für die Verhinderung von Geld- und Vermögenswäsche zur Überwachung von Krypto-Investmentgesellschaften eingerichtet. Die niedrigen Energiekosten in Paraguay haben einheimische und ausländische Unternehmen dazu veranlasst, ab 2020 Mining-Infrastruktur im Land zu installieren. Im Dezember 2021 lagen die Stromkosten für Haushalte bei 0,058 US-Dollar pro kWh und für Unternehmen bei 0,049 US-Dollar pro kWh.