Brasilien: Bedingungen für die Privatisierung des größten Hafens in Lateinamerika

Die brasilianische Regierung hat am Dienstag (21.) die Bedingungen für die Privatisierung des Hafens von Santos festgelegt. „Porto de Santos“ (São Paulo), der größte Hafen Brasiliens und nach Warenumschlag der verkehrsreichste und wichtigste Containerhafen Lateinamerikas, hatte im Jahr 2021 eine Rekordmenge von 147 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Der von der Nationalen Wassertransportagentur (Antaq) vereinbarte und vom Rat für das Investitionspartnerschaftsprogramm (CPPI) vereinbarte Mindestwert bei der Versteigerung liegt bei 3,015 Milliarden Reais (592 Millionen US-Dollar). Das Gremium legte fest, dass die Verwaltung des Hafens in Form einer Konzession an eine private Initiative für eine anfängliche Laufzeit von fünfunddreißig Jahren vergeben wird, die um weitere fünf Jahre verlängert werden kann.

Der Konzessionär wird das Unternehmen sein, das bei der Konzessionsversteigerung, die die Regierung in diesem Jahr oder in der ersten Hälfte des Jahres 2023 durchführen will, das beste finanzielle Angebot vorlegt. Zusätzlich zur Zahlung der Konzession muss sich der Konzessionär verpflichten, dem Staat zwischen dem achten und dem letzten Jahr der Konzession achtundzwanzig jährliche Raten von 105 Millionen Reais (etwa 20,6 Millionen Dollar) zu zahlen. Außerdem muss es sich verpflichten, jedes Jahr den Gegenwert von zwanzig Prozent seiner Bruttobetriebseinnahmen zu zahlen.

Zu den Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Verwaltung des Hafens übernimmt, zu erfüllen hat, gehören die Ausbaggerung der Seeflächen des Terminals sowie der Ausbau und die Modernisierung der Landzufahrten. Alle Bedingungen werden in ein Ausschreibungsedikt aufgenommen, das die Regierung in den kommenden Wochen vorlegen wird und das zuvor vom Rechnungshof der Union (TCU, dem Kontrollorgan des Kongresses) genehmigt werden muss, der einige Änderungen vornehmen kann. Auf seiner Sitzung am Dienstag genehmigte der Rat für das Investitionspartnerschaftsprogramm auch die Aufnahme von zwei weiteren Hafengesellschaften, „Companhia de Docas do Rio de Janeiro“ und „Companhia de Docas de Pará“, in das nationale Privatisierungsprogramm.

Privatisierungen und Zugeständnisse sind eines der Hauptanliegen der Regierung Bolsonaro, der im Oktober wiedergewählt werden möchte und der während seiner Amtszeit eine eindeutig liberale Wirtschaftspolitik verfolgt hat, die auf eine Verkleinerung des Staates abzielt. In den ersten dreieinhalb Jahren seiner Amtszeit übertrug die Regierung Bolsonaro vierundachtzig Vermögenswerte an den Privatsektor, darunter sechsunddreißig Häfen, vierunddreißig Flughäfen, sechs Straßen und acht Eisenbahnen, deren Konzessionäre sich verpflichteten, einhundert Milliarden Reais (etwa zwanzig Milliarden US-Dollar) zu investieren und 1,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.