Paraguay steht vor einer turbulenten Wahlsaison

Kurz vor den Parlamentswahlen in Paraguay im April 2023 ist die regierende Colorado-Partei in Aufruhr. Die rechtskonservative „Partido Colorado“ hat die paraguayische Politik lange Zeit dominiert und ist selbst inmitten der unbeständigen Anti-Inkubatoren-Welle, die Lateinamerika in den letzten Jahren erfasst hat, an der Macht geblieben. Mit einem Markenzeichen, das auf wirtschaftsfreundliche Stabilität und traditionelle Werte in einem Land ausgerichtet ist, das oft als das katholischste der Region angesehen wird, hat sie die Macht in den letzten siebenundsiebzig Jahren bis auf fünf Jahre gehalten und nur die Wahl 2008 verloren, als zwei Kandidaten die Wählerschaft der Partei spalteten. Doch vor den Vorwahlen am 18. Dezember sieht sich die Partei mit großen Korruptionsskandalen und einer internen Spaltung konfrontiert, die der Opposition eine weitere seltene Chance eröffnen könnte. Die beiden Fraktionen der Partei – unter der Führung des derzeitigen Präsidenten Mario Abdo Benítez bzw. des ehemaligen Präsidenten Horacio Cartes – sind beide mit Korruptionsvorwürfen auf höchster Ebene konfrontiert. Beide fürchten nun eine strafrechtliche Verfolgung, sollte die jeweils andere Partei an die Macht kommen.

Es war bereits ein turbulentes Jahr. Im Februar veröffentlichte Abdos Innenminister Beweise, die Cartes, einen Großunternehmer und einen der reichsten Männer des südamerikanischen Binnenstaates, mit Geldwäschenetzwerken und Zigarettenschmuggel in Verbindung brachten – vielleicht die bekannteste illegale Aktivität Paraguays. Im Juli bezeichnete das US-Außenministerium Cartes als Teilnehmer an „erheblicher Korruption“ und unterstellte ihm Verbindungen zum transnationalen organisierten Verbrechen. Nur wenige Wochen später wurde ein Anführer der anderen Fraktion in gleicher Weise eingestuft: Abdos amtierender Vizepräsident Hugo Velázquez, ein früher Favorit für den Sieg bei den Vorwahlen der Partei. Er schied aus dem Rennen aus, ist aber nicht zurückgetreten. Sowohl Cartes als auch Velázquez streiten die Vorwürfe ab, während die Ermittlungen im Inland weitergehen. Ende September brach in der Zentrale des paraguayischen Obersten Wahlgerichts ein Großbrand aus. Tausende von elektronischen Wahlmaschinen – etwa ein Drittel der landesweiten Bestände – wurden zerstört, aber nach offiziellen Angaben werden die Verluste die für den 18. Dezember geplanten Vorwahlen der Parteien nicht verzögern. Die Ursache des Brandes wird noch untersucht.

Trotz der erhöhten Dramatik gibt es zwischen den beiden Fraktionen der Colorado-Partei bisher kaum politische Unterschiede; es wird erwartet, dass beide Parteien wirtschaftsfreundliche, sozialkonservative Programme vertreten, die sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Wer auch immer gewinnt, wird als Favorit in die Parlamentswahlen im April gehen. Die unterlegene Fraktion könnte jedoch einen eigenen konkurrenzfähigen Kandidaten aufstellen. Dies würde auch der Opposition, die derzeit gespalten ist, sich aber hinter einem einzigen Kandidaten versammeln will, eine Chance auf die Präsidentschaft geben.

Eine Wahl, bei der viel auf dem Spiel steht

Die neuen Anschuldigungen gegen führende Vertreter der Colorado-Partei kommen zu einem besonders heiklen Zeitpunkt. Korruption und organisiertes Verbrechen sind nach einer Reihe von Morden in der Öffentlichkeit in aller Munde. Im Mai war das Nachbarland von Brasilien, Argentinien und Bolivien schockiert, als der oberste Staatsanwalt auf seiner Hochzeitsreise in Kolumbien ermordet wurde, nachdem eine Untersuchung ein großes Drogenlabor in Paraguays größtem Gefängnis ausgehoben hatte. Im Juni wurde auch der Direktor des Gefängnisses ermordet.

Darüber hinaus könnte Paraguay bald massive Einnahmen erhalten, nachdem es die Bedingungen für den kolossalen Itaipú-Staudamm, den es mit Brasilien teilt, neu verhandelt hat; diese Neuverhandlung wurde als die wichtigste außenpolitische Priorität in der modernen paraguayischen Geschichte bezeichnet. Der ursprüngliche Itaipú-Vertrag wurde 1973 von Paraguay und Brasilien unter den Diktatoren Alfredo Stroessner bzw. Emílio Garrastazu Médici unterzeichnet. Er schuf das größte Wasserkraftwerk der Welt, das nur von Chinas Drei-Schluchten-Staudamm (2012) übertroffen wird und legte Bedingungen fest, die in Paraguay seit langem als zutiefst ungerecht empfunden werden. Paraguay nutzt nur wenig der ihm zugeteilten Energie aus dem Staudamm, muss aber die ungenutzte Energie zu Niedrigpreisen an Brasilien verkaufen, um die massiven Schulden für den Bau des Staudamms zu begleichen. Im Jahr 2023 werden diese Schulden beglichen sein und der Vertrag von 1973 wird auslaufen. Durch eine Neuverhandlung hoffen die Paraguayer, sich das Recht zu sichern, ungenutzte Energie zu vollen Marktpreisen an Länder wie Chile und Argentinien zu verkaufen.

Kurz gesagt, die Wähler wissen, dass dem Land enorme Einnahmen winken, die in die nationale Entwicklung investiert werden können und einen grundlegenden Wandel ankündigen – wenn sie nicht „zweckentfremdet“ werden werden.

Paraguay hat eine anhaltend hohe Rate an Armut, Ungleichheit und wirtschaftlicher Informalität, selbst im Vergleich zu den übrigen Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Das Pro-Kopf-BIP lag im Jahr 2021 bei 5.400 US-Dollar und damit weit unter dem regionalen Durchschnitt von 8.340 US-Dollar. Paraguay hat die COVID-19-Pandemie relativ gut gemeistert; die Regierung Abdo hat Geldtransfer- und andere Sozialprogramme aufgelegt, die den sozialen und wirtschaftlichen Schaden der Pandemie abmilderten und im Jahr 2020 verzeichnete Paraguay den geringsten BIP-Rückgang in der Region. Im Jahr 2021 stieg das BIP um 4,2 Prozent. Die meisten Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass das Wachstum im Jahr 2022 deutlich unter 1 Prozent liegen wird. Grund dafür sind die hohe Inflation und eine historische Dürre, die den Sojabohnen – Paraguays wichtigstem Exportgut – und dem übrigen Agrarsektor, dem Schwerpunkt der Wirtschaft des Landes, schadet.

Die diesjährigen Vorwahlen der Colorado-Partei sind die turbulentesten seit langem. Die Spannungen im Zusammenhang mit der Wirtschaft, der Neuverhandlung des Itaipú-Abkommens und der drohenden strafrechtlichen Verfolgung mehrerer Spitzenpolitiker werden während der Vorwahlen wahrscheinlich überkochen. Wenn dies der Fall ist, könnte Paraguay eine seiner umkämpftesten und turbulentesten Wahlperioden überhaupt erleben.