Honduras verhängt teilweisen Ausnahmezustand

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Xiomara Castro De Zelaya wurde im Januar als erste Frau zur neuen Präsidentin von Honduras vereidigt (Foto: XiomaraCastroZ)
Datum: 07. Dezember 2022
Uhrzeit: 09:35 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die honduranische Regierung hat am Dienstag (6.) Tausende von Polizeibeamten in die von kriminellen Gruppen kontrollierten Gebiete entsandt und damit den teilweisen Ausnahmezustand über Teile von zwei der größten Städte des zentralamerikanischen Landes verhängt. Die Entscheidung ist Teil des harten Vorgehens der linksgerichteten Präsidentin Xiomara Castro gegen Banden wie Mara Salvatrucha und Barrio 18. Einige Städte hatten in den letzten Monaten mit einer so genannten „Kriegssteuer“ zu kämpfen, mit der die Banden Einzelpersonen oder Unternehmen erpressen. Banden haben Busse in Brand gesteckt und Fahrer getötet, die nicht bezahlt haben.

Die in der vergangenen Woche angekündigte Maßnahme hebt einige verfassungsmäßige Rechte in Tegucigalpa und San Pedro Sula auf und soll nach Angaben des Polizeichefs des Landes, Gustavo Sanchez, bis zum 6. Januar andauern. Die Nationalpolizei setze in jeder Stadt 1.000 Beamte ein, erklärte Sanchez am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er behauptete, dass die teilweise Aussetzung der verfassungsmäßigen Rechte nicht die große Mehrheit der Honduraner betreffen würde, sondern nur diejenigen, die von den Behörden wegen Verbindungen zur Kriminalität „als verantwortlich angesehen werden“. Die Maßnahme gibt den Behörden die Möglichkeit, Personen, die als verdächtig gelten, sowie „zuvor identifizierte kriminelle Einzelpersonen oder Gruppen“ ohne Haftbefehl festzunehmen.

Der Menschenrechtsverteidiger und Jesuitenpater Ismael Moreno kritisierte den Schritt auf Twitter mit den Worten: „Die Notstandsmaßnahmen geben denen mehr Macht, die außerhalb des Gesetzes handeln und bringen die wehrlose Bevölkerung in Gefahr“. Der Präsident des honduranischen Komitees für die Verteidigung der Menschenrechte (Codeh) sagte, die Gruppe werde die Einführung der Maßnahme überwachen. Nach Angaben der Vereinigung für eine gerechtere Gesellschaft, einer Nichtregierungsorganisation, die sich mit Sicherheitsfragen befasst, erwirtschaften die Erpressungen den Banden jährliche Gewinne von bis zu 737 Millionen Dollar, was fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entspricht. Der Schritt von Honduras folgt auf eine ähnliche Entscheidung des Nachbarlandes El Salvador im März, in dem die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Nayib Bukele nach einem Anstieg der Morde einige Rechte aussetzte.

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