Proteste in Peru: Landenweiter Ausnahmezustand verhängt

Am sechsten Tag der Demonstrationen gegen den Kongress der Republik und für die vorgezogenen Wahlen kündigte Verteidigungsminister Alberto Otárola an, dass die Regierung einen 30-tägigen landesweiten Ausnahmezustand verhängen wird. Die Entscheidung wurde im Ministerrat getroffen und in einer Sonderausgabe der offiziellen Zeitung El Peruano veröffentlicht. Zuvor hatte die Exekutive die gleiche Maßnahme in Arequipa, Ica und Apurímac für einen Zeitraum von sechzig Tagen eingeführt. Stunden zuvor hatte der Bürgermeister von Miraflores, Luis Molina, darum gebeten, den Ausnahmezustand in Lima und Callao auszurufen, damit die Streitkräfte auf die Straße gehen können, um die Sicherheit der Hauptstadt zu schützen. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von nicht notwendigen Reisen nach Peru derzeit ab.

In seiner Botschaft im Regierungspalast erklärte der Vertreter der Exekutive, dass die Verhängung einer Ausgangssperre im ganzen Land nicht ausgeschlossen sei. Bislang gibt es in Peru jedoch keine solche Maßnahme, so dass die Bürger normal auf die Straße gehen können. Alberto Otárola erklärte gegenüber der Presse, dass diese Regelung durch „Vandalismus- und Gewalttaten, die Inbesitznahme von Straßen, die sich bereits stabilisieren und von der Nationalpolizei und den Streitkräften kontrolliert werden und die eine energische und autoritative Antwort der Regierung erfordern“, gerechtfertigt ist. Nach Angaben des Verteidigungsministers wird die PNP mit Unterstützung der Streitkräfte die Kontrolle über die innere Ordnung aufrechterhalten. „Ich möchte daran erinnern, dass die Ausrufung des Ausnahmezustands auf nationaler Ebene die Aufhebung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit sowie persönliche Freiheit und Sicherheit bedeutet“, sagte er.

Es wird darauf hingewiesen, dass vier Flughäfen in Cusco, Puno, Arequipa und Apurímac derzeit geschlossen sind. Die Proteste gegen die Festnahme von Präsident Castillo haben auch Auswirkungen auf den Tourismus in Peru: Am Machu Picchu sitzen Hunderte Touristen fest, der Zugverkehr ist eingestellt. Zudem haben die Proteste in verschiedenen Regionen der Agrarindustrie bereits rund einhundert Millionen US-Dollar gekostet. „Wir befinden uns in der Erntezeit, die mit den Blaubeeren ihren Höhepunkt erreicht und mitten in der Weinlese, denn wenn die Trauben reif sind, müssen sie geerntet werden, man kann nicht warten und sie müssen in Containern auf den internationalen Markt gebracht werden“, klagt der peruanische Minister für Außenhandel und Tourismus, Luis Fernando Helguero.