Kampf gegen Banden in El Salvador: Mehr als 1.000 Polizisten umstellen Gemeinde

El Salvador macht im neunten Monat in Folge Fortschritte im Kampf gegen Banden. Am Samstag (24.) ordnete Präsident Nayib Bukele die Einkreisung von Tutunichapa, einer bevölkerungsreichen Gemeinde in der Hauptstadt des Landes, an – die zweite derartige Operation im Dezember. „Seit heute Morgen ist die Tutunichapa-Gemeinde in San Salvador völlig umstellt“, schrieb Bukele auf seinem Twitter-Account. An der Operation sind mehr als 1.000 Soldaten und 130 Polizeibeamte beteiligt, die die Kriminellen ausschalten werden, „die sich noch in dieser für den Drogenhandel bekannten Gemeinde aufhalten“, heißt es in der Mitteilung weiter. „Alle Terroristen, Drogenhändler und Bandenmitglieder werden aus dieser Gemeinde, die bis vor wenigen Monaten noch eine Hochburg des Verbrechens war, entfernt“, erklärte das Staatsoberhaupt des zentralamerikanischen Landes und fügte hinzu, dass „ehrliche Bürger nichts zu befürchten haben und ihr Leben normal weiterführen können“.

Diese Entscheidung hat keinen Einfluss auf die ähnliche Belagerung in Soyapango, der zweitgrößten Stadt des Landes, die am 3. Dezember begonnen wurde. Diese Operation, an der mehr als 10.000 Polizeibeamte – in Zusammenarbeit mit den Streitkräften und der Elitesicherheitsabteilung – beteiligt waren, war die erste, die in der fünften Phase, der Extraktionsphase, des von der Exekutive geförderten Plans zur territorialen Kontrolle durchgeführt wurde. Die Presseabteilung des Präsidentenhauses meldete bisher sechs Festnahmen in Tutunichapa, ohne jedoch anzugeben, ob es sich um Bandenmitglieder oder Drogenhändler handelt. In Soyapango wurden bis zum 15. Dezember 500 mutmaßliche Straftäter festgenommen. Diese Operationen umfassen Durchsuchungen der Häuser der dort lebenden Menschen sowie derjenigen, die zu Fuß oder in Fahrzeugen in die Stadtteile kommen oder sie verlassen. Auch in Bussen werden Stichprobenkontrollen durchgeführt. Gleichzeitig fahren gepanzerte Armeefahrzeuge – einige davon mit Artillerie – durch die Straßen, während andere Polizeifahrzeuge mit schwer bewaffneten Beamten auf der Suche nach Bandenmitgliedern in die Stadtteile fahren.

El Salvador führt seit Monaten einen Krieg gegen Banden, auch Maras genannt und hat deshalb im ganzen Land den Ausnahmezustand verhängt und in einigen Städten diese Art von Operationen vorangetrieben. Am 15. Dezember verlängerte die Exekutive diese Regelung, die die verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft setzt, zum neunten Mal und verlängerte sie um weitere 30 Tage. „Kriminelle Organisationen und ihre Mitglieder stellen weiterhin eine Bedrohung dar, was durch die Angriffe und Übergriffe während des noch immer geltenden Ausnahmezustands sowie durch die nicht gefassten Reste dieser Organisationen belegt wird“, heißt es in dem zuletzt verabschiedeten Dokument, das sich auf die Gewaltwelle bezieht, die das Land im März erlebte, als die Zahl der Morde in nur drei Tagen auf über 80 anstieg – 62 davon an einem Tag.

Seit Beginn dieses Kampfes wurden mehr als 60.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder Kriminellen verhaftet. Dies hat jedoch auch zu Kritik seitens vieler Angehöriger und Menschenrechtsorganisationen geführt, die anprangern, dass „illegale“ Verhaftungen unter Missachtung der Rechte durchgeführt wurden.