China drängt Argentinien zum Bau eines Marinestützpunkts

China setzt Argentinien erneut unter Druck, einen Marinestützpunkt in Ushuaia in der Provinz Feuerland zu errichten, was für Peking die Öffnung der Tür zur Antarktis bedeuten würde. Die Militärbasis würde es China ermöglichen, die Passage zwischen dem Atlantik und dem Pazifik zu kontrollieren und die Kommunikation auf der gesamten Hemisphäre zu überwachen, was einer klaren und massiven Einmischung des asiatischen Landes in internationale Angelegenheiten gleichkäme. „Ein möglicher chinesischer Stützpunkt in Ushuaia würde es Peking ermöglichen, eine permanente Enklave in der südlichen Hemisphäre zu haben, mit einer Projektion auf den Südatlantik, die, abhängig von den mit Argentinien ausgehandelten Bedingungen, den Bau von Einrichtungen sowie die Präsenz von Marineeinheiten und Militärkontingenten in diesem Quadranten erlauben könnte“, erklärte Alberto Rojas, Direktor des Observatoriums für internationale Angelegenheiten an der chilenischen Universität Finis Terrae. „China könnte alle Arten von regionaler Kommunikation abfangen, was eindeutige wirtschaftliche und strategische Auswirkungen hätte, und hätte zudem die Möglichkeit, den Seetransit permanent zu überwachen“, fügte er hinzu.

Shuiping Tu, ein in Argentinien ansässiger Beamter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Vertreter der staatlichen HydroChina Corp. in Südamerika, leitet die Verhandlungen, berichtet „Intelligence Online“. Tu, so fügte die französische Nachrichtenseite hinzu, soll den Gouverneur von Feuerland, Gustavo Melella, davon überzeugt haben, seine Haltung gegenüber chinesischen Investitionen in der Provinz zu ändern. Im geopolitischen Kontext könnte die Präsenz eines chinesischen Stützpunktes in Südamerika als wichtiger strategischer Schritt Pekings gewertet werden. „Das von China 2013 angekündigte Projekt Belt and Road (Seidenstraße) zielt darauf ab, eine klare Projektion auf diesen Teil des Kontinents zu haben“, so Rojas. „Und wenn dieser Stützpunkt in Ushuaia realisiert wird, könnte er der erste von vielen anderen sein, sowohl an der Atlantik- und Pazifikküste als auch in der Andenregion.“

Die Belt and Road wurde als „globale Strategie zur Entwicklung der Infrastruktur und der internationalen Zusammenarbeit“ angepriesen, die es China ermöglichen soll, sich an der Finanzierung und dem Bau von Infrastrukturen zu beteiligen, um eine breite Gemeinschaft gemeinsamer Interessen in Asien, Afrika und Lateinamerika aufzubauen. In Wirklichkeit ziele sie jedoch darauf ab, die chinesische Dominanz und Kontrolle über die Entwicklungsländer zu verstärken, fügte Rojas hinzu. Eine Studie von AidData, einem Forschungslabor am College of William & Mary’s Global Research Institute in Virginia, die 13.427 von China unterstützte Projekte in 165 Ländern über 18 Jahre im Wert von 843 Milliarden Dollar analysierte, wirft ein Licht auf Pekings Absichten. Die Studie ergab, dass eine wachsende Zahl von Projekten mit chinesischer Unterstützung seit dem Start der BRI ausgesetzt oder gestrichen wurde, wobei es in Ländern wie Kasachstan, Costa Rica und Kamerun Anzeichen für „Reue“ gab, weil es Bedenken wegen Korruption, Arbeitsverstößen, Umweltverschmutzung und öffentlichen Protesten gab, wie „Reuters“ berichtete.

„Immer mehr politische Entscheidungsträger in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen stellen hochkarätige BRI-Projekte aufgrund von überhöhten Preisen, Korruption und Bedenken hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit ein“, erklärte Brad Parks, einer der Autoren der AidData-Studie, gegenüber „Reuters“. Große Veränderungen in der öffentlichen Meinung machen es für die teilnehmenden Länder schwierig, enge Beziehungen zu Peking aufrechtzuerhalten, fügte Parks hinzu. China unterhält derzeit drei operative Enklaven in Übersee, von denen die bekannteste Dschibuti in Ostafrika ist, das aus den Bemühungen entstanden ist, die Angriffe somalischer Piraten auf Frachtschiffe im Golf von Aden einzudämmen. Damit verfügt China über eine strategische und ständige Präsenz auf der Route, die das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet.

„Es gibt auch den Marinestützpunkt Ream in Kambodscha, wo China eine wichtige Rolle im südostasiatischen Raum spielt und ein hohes Maß an Autonomie sowohl im Stützpunkt als auch in seiner Umgebung genießt, was so weit geht, dass es bereits einen neuen Hafen gebaut hat“, so Rojas weiter. „Und dann ist da noch der Stützpunkt in Tadschikistan, der sich in der autonomen Region Gorno-Badachschan im Bau befindet, die an China und Afghanistan grenzt und mit der Peking seine Präsenz in Zentralasien verstärken will.“ Hinzu kommt die Raumstation, die China in Neuquén, Argentinien, unterhält. „Ich sehe das so: Es handelt sich um Einrichtungen einer autoritären Regierung, die den Argentiniern keinen Zugang zu ihnen gewährt, es sei denn, sie besuchen sie“, sagte US-Armeegeneral Laura J. Richardson, Befehlshaberin des US-Südkommandos. „Was haben sie vor? Sie [China] haben nicht die gleichen Sorgen wie wir, was die Freiheit und eine freie, sichere und wohlhabende westliche Hemisphäre angeht“, schloss General Richardson. „Ich bin darüber besorgt. Sie wird von einem staatlichen Unternehmen und der Volksbefreiungsarmee betrieben. Wofür nutzen sie diese Einrichtung?“