Brasilien: Bolsonaro könnte für acht Jahre von jeder politischen Tätigkeit ausgeschlossen werden

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat dem ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro drei Tage Zeit gegeben, um den Inhalt eines Dekretentwurfs zu erläutern, der in der Wohnung eines seiner ehemaligen Minister gefunden wurde und als Beweis dafür gilt, dass er die Absicht hatte, einen Staatsstreich durchzuführen. Die Frist wurde in einer Entscheidung des Richters/Ministers Benedito Gonçalves festgelegt, der die Einbeziehung des sogenannten „Putschdokuments“ in eine Untersuchung gegen Bolsonaro wegen angeblichen Machtmissbrauchs während seiner Kampagne für die Präsidentschaftswahlen im Oktober anordnete. Bei dem umstrittenen Text handelt es sich um den Entwurf eines Dekrets, das es Bolsonaro ermöglicht hätte, den Ausnahmezustand zu verhängen, um beim obersten Wahlgericht zu intervenieren und das Ergebnis der Wahlen vom 30. Oktober, bei denen er knapp von Luiz Inácio Lula da Silva besiegt wurde, umzukehren.

Das Dokument wurde von der Bundespolizei in der Wohnung von Anderson Torres gefunden, der Bolsonaros Justizminister war und seit Samstag (14.) wegen angeblicher Unterlassung inhaftiert ist, da er für die Sicherheit in Brasilia verantwortlich war, als Tausende Bolsonaristas den Sitz der Präsidentschaft, des Kongresses und des Obersten Gerichts stürmten. Bolsonaro wurde vom Obersten Gerichtshof auch in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die wegen der gewalttätigen Ereignisse vom 8. Januar ermittelt wird, da er angeblich der Drahtzieher des Putschversuchs war. Das Netz der Justiz um den ehemaligen Präsidenten, der sich derzeit in den Vereinigten Staaten aufhält und verdächtigt wird, seine Anhänger dazu angestiftet zu haben, am 8. Januar die Sitze des Parlaments, des Präsidenten und des Obersten Gerichtshofs zu stürmen und zu verwüsten, wird damit immer enger.

Gonçalves forderte den Obersten Gerichtshof außerdem auf, dem Wahlgericht das Dokument zu übermitteln, das die angebliche Absicht Bolsonaros, einen Staatsstreich zu inszenieren, beweisen würde, sowie alle anderen möglichen Beweise, die im Haus von Torres gefunden wurden und die bei der Untersuchung des politischen Missbrauchs während des Wahlkampfs nützlich sein könnten. Sollte Bolsonaro des politischen Missbrauchs und der Nutzung offizieller Medien zugunsten seiner Kampagne für schuldig befunden werden, kann das Wahlgericht ihn zu einer politischen Disqualifikation von mindestens acht Jahren verurteilen.