Handelsabkommen zwischen der EU und Chile

Die Europäische Kommission (EK) teilte am Dienstag (24.) mit, dass das im Dezember letzten Jahres mit Chile geschlossene Assoziierungsabkommen nicht vor Ende des Jahres unterzeichnet werden kann, da der Text noch juristisch geprüft und übersetzt werden muss, was für die Unterzeichnung notwendig ist.
Paolo Garzotti, der EU-Chefunterhändler für das Abkommen, gab während einer Sitzung des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments Auskunft über die Fortschritte des Abkommens. Mit diesem Pakt wird das bereits seit 20 Jahren bestehende Abkommen zwischen der EU und Chile modernisiert, mit dem der EU-Block die Versorgung mit für den ökologischen Wandel wichtigen Rohstoffen (wie Lithium) diversifizieren und die Abhängigkeit von China verringern will. Zu diesem letzten Punkt erinnerte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im September letzten Jahres daran, dass Lithium und Seltene Erden in der europäischen Wirtschaft bereits Gas und Öl ersetzen und dass sich die Nachfrage bis 2030 verfünffachen wird. In diesem Zusammenhang erläuterte Garzotti, dass die Europäische Kommission derzeit mit der rechtlichen Überprüfung des Textes beschäftigt sei und dass geplant sei, diese bis Ende April abzuschließen und dann mit der Übersetzung in alle Amtssprachen der Union zu beginnen, so dass diese „bis zum Herbst“ abgeschlossen sein werde. So könnte das Abkommen „bis Ende 2023 während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft“ unterzeichnet werden, ein Datum, das er als „ehrgeizig“ bezeichnete.

Kritik und Timing

Die Abgeordneten zeigten sich überrascht über die Frist, die der Europäischen Kommission für die Übersetzung und rechtliche Prüfung des Textes gesetzt wurde, so dass dieser erst ein Jahr nach Abschluss der Verhandlungen unterzeichnet werden konnte. „Man hat versucht, es so schnell wie möglich zu machen, aber ehrlich gesagt wurde ich intern dafür kritisiert, dass ich nach den üblichen Verfahren zu schnell vorgegangen bin“, sagte Garzotti. Der EU-Verhandlungsführer erklärte, dass die Unterzeichnung im Vergleich zu anderen Abkommen als „bald“ angesehen werden kann. Er wies darauf hin, dass die rechtliche Überprüfung des Textes etwa vier Monate und die Übersetzungen zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen werden, wobei man hofft, die Tatsache nutzen zu können, dass etwa 45 % des Textes des neuen Abkommens mit dem des vorherigen Abkommens zwischen der EU und Chile, das es ersetzt, übereinstimmen. Gleichzeitig muss der EU-Rat das Format der rechtlichen Überarbeitung des Abkommens anpassen, bevor es unterzeichnet werden kann, fügte er hinzu.

Nach der Paraphierung wird der Ratifizierungsprozess eingeleitet, der auf europäischer Seite in zwei Phasen abläuft. Die erste erfordert lediglich die Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU (die beiden EU-Institutionen mit Gesetzgebungsbefugnissen) und öffnet die Tür für die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens. Danach muss der wesentliche Teil des Paktes, das fortgeschrittene Rahmenabkommen, ratifiziert werden, das Kapitel enthält, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen und daher die Ratifizierung durch jedes nationale EU-Parlament und sogar durch einige Regionen, wie Belgien, erfordern.

„Modern und fortschrittlich

Garzotti betonte, dass es sich bei dem neuen Abkommen zwischen der EU und Chile um einen „sehr modernen und fortschrittlichen“ Pakt handele. „Es ist nicht nur gut für unseren Handel, unsere Investitionen und unsere jeweilige wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in einem schwierigen geopolitischen Kontext, sondern auch, um der Welt eine klare Botschaft über das gemeinsame Engagement Chiles und der EU für Werte, Nachhaltigkeit und ihre Entschlossenheit, den grünen und digitalen Wandel zu beschleunigen, zu senden“, sagte er. Mit diesem Abkommen werden die EU und Chile ihre Handelsbeziehungen modernisieren, indem sie u. a. die Zölle auf Ausfuhren beider Seiten senken, die fast alle zollfrei sind, den Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten öffnen und die Gegenseitigkeit für europäische und chilenische Investoren gewähren. Darüber hinaus enthält der Pakt ein Kapitel über die Gleichstellung der Geschlechter und die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Garzotti betonte auch, wie wichtig es ist, dass die EU ihre Abkommen mit einer Region wie Lateinamerika modernisiert und vertieft, mit Ländern, „die eine ähnliche Mentalität und ähnliche Werte wie wir haben“, die einen „wichtigen Beitrag zum grünen Übergang“ leisten können. „Es gibt nicht viele Orte in Lateinamerika, die man sich ansehen könnte und ich würde sagen, dass Chile wahrscheinlich der Ort ist, den man sich ansehen sollte“, schloss er.