Lula schlägt Gruppe zur Vermittlung des Friedens zwischen Russland und der Ukraine vor

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag (30.) die Bildung einer Gruppe von Ländern verteidigt, die sich an der Vermittlung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beteiligen sollen. Die Erklärung wurde nach einem bilateralen Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Planalto-Palast abgegeben. „Es geht darum, eine Gruppe zu bilden, die stark genug ist, um am Verhandlungstisch respektiert zu werden. Und setzen Sie sich mit beiden Seiten zusammen“, so das Staatsoberhaupt des größten Landes inm Südamerika. Lula verwies auf die Beteiligung von Ländern wie Indien, Indonesien und vor allem China an diesem Prozess. „Unsere chinesischen Freunde spielen eine sehr wichtige Rolle. Es ist an der Zeit, dass sich China einmischt“, forderte er. Lula verglich auch die Bemühungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise im Jahr 2008, als die G20 gegründet wurde. „Wir müssen einen anderen Organismus schaffen, so wie wir die G20 geschaffen haben, als 2008 die Wirtschaftskrise ausbrach, wollen wir eine G20 vorschlagen, um den Russland-Ukraine-Konflikt zu beenden. Lula versicherte, dass er die Idee bei seinem Besuch in den Vereinigten Staaten im Februar dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und bei seinem Besuch in China im März dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping unterbreiten werde.

Der brasilianische Präsident bestätigte, dass er ein Veto gegen die Lieferung von Munition aus Kampfpanzern an die Ukraine eingelegt hat, weil er mit dem Konflikt des Landes mit Russland nicht einverstanden ist. Das Ersuchen wurde in der vergangenen Woche von der deutschen Regierung selbst gestellt, die ihrerseits der Ukraine durch die Lieferung von Rüstungsgütern direkt geholfen hat. „Brasilien hat kein Interesse daran, die Munition weiterzugeben, damit sie für den Krieg zwischen der Ukraine und Russland verwendet wird. Brasilien ist ein Land des Friedens, unser letzter Streit war im Paraguay-Krieg. Brasilien will sich nicht beteiligen, auch nicht indirekt“. Auf deutscher Seite sprach Olaf Scholz davon, dass der Krieg ein Verstoß gegen das Völkerrecht sei und verurteilte erneut Russland. „Dieser Krieg ist keine europäische Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit, die uns alle angeht. Das ist eine eklatante Verletzung der internationalen Rechte und der internationalen Ordnung, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben. Niemand darf sich gewaltsam an Grenzen zu schaffen machen, das sind Traditionen, die der Vergangenheit angehören“.

Während des bilateralen Treffens sprach Lula über den Vorschlag, eine Ländergruppe aus Brasilien, Deutschland, Japan und Indien zu bilden, die einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beansprucht. Er kritisierte die derzeitige Architektur der geopolitischen Governance. „Wir wollen laut und deutlich sagen, dass die Vereinten Nationen heute nicht mehr die Geopolitik von 1945 sind, als sie gegründet wurden. Wir wollen, dass der UN-Sicherheitsrat stärker und repräsentativer wird und eine Sprache spricht, die die Welt braucht. Wenn die UNO stark ist, werden wir mögliche Kriege vermeiden können“.