Hunderte Millionen Euro für die Entwicklung Perus

Die Bundesregierung hat Peru bei den letzten Regierungsverhandlungen im November 2022 Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 529 Millionen Euro zugesagt. Davon entfielen 498 Millionen Euro auf die finanzielle und 31 Millionen Euro auf die technische Zusammenarbeit, wie die Regierung in ihrer Antwort (20/5423) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5194) mitteilt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leiste einen „wichtigen Beitrag“ zur Förderung von Waldschutz und Biodiversität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, nachhaltiger Stadtentwicklung sowie guter Regierungsförderung, heißt es in der Antwort.

Im Rahmen sogenannter Dreieckskooperationen zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Peru seien als deutscher Beitrag seit 2018 staatliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro an die begünstigten Länder gezahlt worden. Die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen bezeichnet die Regierung als „sehr gut“. Seit deren Beginn im Jahr 2011 habe sich Peru zu einem der aktivsten Partner entwickelt. In internationalen Foren zu Dreieckskooperation verlaufe die Zusammenarbeit „sehr konstruktiv und vertrauensvoll“. Wie die Regierung weiter mitteilt, werden im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative zudem bilaterale, regionale und globale Projekte gefördert. Dabei liege der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität.

Bei privaten Trägern der Entwicklungszusammenarbeit werden laut Regierungsangaben derzeit 34 Vorhaben mit einem Fördervolumen von 16,3 Millionen Euro gefördert. Bei den politischen Stiftungen bestünden drei laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 224.000 Euro, bei der Evangelischen und Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe 88 laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen von rund 30,5 Millionen Euro.

Peru stehe vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie, aufgrund derer unter anderem die Erfolge bei der Armutsbekämpfung der vergangenen Jahre teilweise zunichte gemacht worden seien, schreibt die Regierung. Zudem bestünden im Land erhebliche soziale und regionale Ungleichheiten. Große Bevölkerungsgruppen seien oft noch vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen. Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Peru nach eigenen Angaben „trotz der derzeit schwierigen politischen Lage insgesamt als erfolgreich“.

Die indigene Bevölkerung in Peru ist der Antwort zufolge vor allem seit der Corona-Pandemie von gewaltsamen Konflikten betroffen, die in vielen Fällen mit illegalem Bergbau und Holzeinschlag, Land- und Drogenhandel zusammenhingen. In der aktuellen politischen Lage überlagerten sich in Peru innenpolitische Auseinandersetzungen mit komplexen, jahrzehntelang aufgestauten Konflikten, die sich auch, aber nicht ausschließlich, entlang ethnischer oder regionaler Linien entzündeten, so die Einschätzung der Bundesregierung. Die peruanische Übergangsregierung von Staatspräsidentin Boluarte habe einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft aufgenommen und ein umfangreiches Investitionsprogramm angekündigt, das vor allem indigen dominierten Landbevölkerung zugute kommen soll.