Oberster Gerichtshof von Panama lehnt gleichgeschlechtliche Ehe ab

Der Oberste Gerichtshof Panamas hat die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe abgelehnt. Die Zivilehe, in der beide Partner das gleiche Geschlecht haben, ist in der nationalen Verfassung nicht als Menschenrecht verankert. „Die Realität sieht so aus, dass das Recht auf eine gleichgeschlechtliche Ehe bisher nur ein Bestreben ist, das zwar für die betroffenen Gruppen legitim ist, aber nicht den Status eines Menschen- oder Grundrechts hat“, so das Gericht in einem am Mittwoch (1.) veröffentlichten Urteil, das am 16. Februar von sechs der neun Richter des Gremiums gebilligt wurde. Der Oberste Gerichtshof hatte seit Jahren – genauer gesagt seit 2016 – nicht mehr über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Familiengesetzbuch entschieden, das nur Ehen zwischen einem Mann und einer Frau anerkennt. Diese Position wird von der katholischen und der evangelischen Kirche sowie von den internen Kodizes der Polizei und der Feuerwehr, die Homosexualität als „schweres Vergehen“ betrachten, nachdrücklich unterstützt.

Mehrere panamaische gleichgeschlechtliche Paare hatten vor dem Gerichtshof geklagt, weil sie hofften, dass ihre im Ausland geschlossenen und rechtlich anerkannten Ehen auch in ihrem Heimatland anerkannt würden. Das Gericht antwortete ihnen jedoch, dass die gleichgeschlechtliche Ehe in Panama „unabhängig davon, wie viele Änderungen in der Realität eintreten“, vorerst „keine konventionelle und verfassungsmäßige Anerkennung“ genieße und beendete damit die Debatte – zumindest für die nahe Zukunft. Das oberste Gericht wies andererseits darauf hin, dass die Artikel des Gesetzbuchs, die einige Paare anfechten wollten, nicht für verfassungswidrig erklärt worden sind. In dieser Hinsicht unterschieden sie sich von der gleichgeschlechtlichen Ehe und erklärten, dass „sie objektiv und vernünftig im allgemeinen Interesse gerechtfertigt sind, um denjenigen Verbindungen den Vorzug zu geben, die das Potenzial haben, Familien zu gründen und der menschlichen Spezies und damit der Gesellschaft Kontinuität zu verleihen“.

Diese Entscheidung wurde von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die sich für mehr Gleichberechtigung einsetzen, heftig kritisiert und als Hohn empfunden, da sie am selben Tag verkündet wurde, an dem die Vereinten Nationen den Internationalen Tag der Null-Diskriminierung begehen. „Heute hat der Oberste Gerichtshof Panamas feige gegen das Gesetz entschieden und geleugnet, dass die Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare ein Menschenrecht ist“, sagte Ivan Chanis, Präsident der Fundación Iguales. Die panamaische Justiz „hat damit die Anerkennung der Würde gleichgeschlechtlicher Paare und ihres Rechts, in Panama eine Familie zu gründen, abgelehnt, was eine Verhöhnung des Internationalen Tages der Nichtdiskriminierung ist“, fügte Chanis hinzu.

Die Haltung des zentralamerikanischen Landes steht im Gegensatz zu der vieler Gremien, die diese Diskussion bereits hinter sich gelassen haben und in diesen Gleichstellungsfragen weiter vorangeschritten sind, darunter der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte, der sich 2018 zu diesem Thema geäußert hat. Damals hatte das Gremium festgestellt, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte in der Ehe haben wie heterosexuelle Paare, was sogar eine verbindliche Entscheidung für die rund zwanzig Länder war, die den Gerichtshof anerkennen, darunter Panama. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission mit Sitz in Washington hatte Panama bereits mehrfach aufgefordert, diese Ehen zuzulassen, weil sie der Ansicht ist, dass das Schweigen des Landes die Menschenrechte von LGBTI-Personen verletzt und sie in eine „sehr ernste und dramatische“ Situation bringt.

„Es ist ein Schlag ins Gesicht für uns alle, die Empörung, die wir empfinden, ist immens. Wenn es irgendeinen Zweifel daran gab, dass wir in unserem Land diskriminiert werden, dann ist dieses Urteil ein perfektes Beispiel dafür“, fügte Beteta Bond hinzu. In Zentralamerika ist die gleichgeschlechtliche Ehe seit 2020 nur noch in Costa Rica erlaubt, nachdem ein Gericht zwei Jahre zuvor eine Entscheidung getroffen hatte.