Chile: Erneute Verlängerung des Ausnahmezustands

Chile hat am Dienstag (7.) eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in den Regionen La Araucanía und Biobío um weitere fünfzehn Tage bis zum 27. März beschlossen. Diese Verlängerung, die im Abgeordnetenhaus mit 58 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde, ist die 19. Verlängerung des Ausnahmezustands, der aufgrund der Gewalttaten in der Region im Zentrum des Landes verhängt wurde. Die Behörden haben eingeräumt, dass es sich bei dieser Maßnahme um ein außergewöhnliches und vorübergehendes Instrument handelt, das allein nicht ausreicht und haben daran erinnert, dass der Präsident des Landes, Gabriel Boric, in diesem Monat neue Maßnahmen ankündigen wird. Einem Bericht der chilenischen Zeitung La Tercera zufolge wurden während der Geltungsdauer des Dekrets mehr als 350 Personen inhaftiert. „In den letzten 15 Tagen hat es mehrere Angriffe gegeben, die besorgniserregend sind. Denn für denjenigen, der angegriffen wurde, ist es kein Trost zu wissen, dass es im letzten Jahr mehr Angriffe gab. Das löst keine Probleme“, so Innenministerin Carolina Tohá. „Wenn wir uns wirklich um La Araucanía und Biobío kümmern, müssen wir gründlich arbeiten. Was hat funktioniert und was fehlt“, fügte sie hinzu.

Die Regierung hat diese Maßnahme erstmals am 16. Mai 2022 erlassen und seitdem hat die chilenische Exekutive den Ausnahmezustand durch Dekrete verlängert. Die Regionen, in denen diese Ausnahmemaßnahme in Kraft ist, leiden seit Monaten unter einer Eskalation von Sabotageakten gegen forstwirtschaftliche Maschinen, Grundstücks- und Hausbränden sowie Holzdiebstählen und Schießereien. Dieses verfassungsmäßige Instrument ermöglicht den Einsatz des Militärs in dem Gebiet, um die Carabineros (militarisierte Polizei) bei der Kontrolle der öffentlichen Ordnung zu unterstützen, einschließlich der Überwachung der Hauptverkehrsstraßen und der umliegenden Straßen.

In La Araucanía und anderen Gebieten im Süden Chiles gibt es seit Jahrzehnten einen Territorialstreit zwischen dem Staat, einigen Mapuche-Gemeinden und Forstunternehmen, die das Land ausbeuten, das die indigene Bevölkerung als ihr angestammtes Land betrachtet. Das Volk der Mapuche, die größte indigene Gruppe Chiles, erhebt Anspruch auf das Land, das sie jahrhundertelang bewohnten, bevor es Ende des 19. Jahrhunderts in einem offiziell als „Befriedung von Araucanía“ bezeichneten Prozess vom chilenischen Staat gewaltsam besetzt wurde und das heute größtenteils Forstunternehmen gehört.