Rückschlag für Gabriel Boric: Chiles Abgeordnetenkammer lehnt versprochene Steuerreform ab

Die chilenische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch (8.) die von der Regierung von Gabriel Boric vorgelegte ehrgeizige Steuerreform, eines seiner Wahlversprechen, mit der innerhalb von vier Jahren 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht werden sollten, generell abgelehnt. Das Plenum der Abgeordneten lehnte die Initiative knapp ab, da das Quorum von 78 Stimmen nicht erreicht wurde. Es gab 73 Ja-Stimmen, 71 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, wobei insgesamt 8 Abgeordnete nicht abstimmten, darunter mehrere aus der Regierungsfraktion, die die Regierungskoalition unterstützt. Der chilenische Finanzminister Mario Marcel betonte nach Bekanntgabe des Beschlusses gegenüber der Presse, dass dies eine „sehr schlechte Nachricht“ für die Rentner und Frauen sei, da dadurch die Möglichkeiten zur Finanzierung besserer Bedingungen verschlossen würden.

Der Gesetzesentwurf, der für die Finanzierung des Programms der Exekutive von zentraler Bedeutung ist, beinhaltet die Umstrukturierung der Einkommenssteuer, die Reduzierung von Steuerbefreiungen, die Einführung einer neuen Bergbauabgabe und Korrektursteuern zur Förderung des Umweltschutzes sowie weitere Maßnahmen sozialer Art. Mit diesem Ergebnis endet die Verabschiedung des Gesetzes und die Exekutive kann ein Jahr lang keine ähnlichen Initiativen in der Abgeordnetenkammer vorlegen, obwohl sie darauf bestehen kann, im Senat, wo sie ebenfalls keine Mehrheit hat, mit einigen Änderungen weiterzukommen. „Es ist vor allem ein Zeichen für die Sturheit der Regierung, die nicht bereit ist, sich wirklich hinzusetzen und zu reden; im Finanzausschuss gab es über einen langen Zeitraum praktisch keinerlei Flexibilität“, klagte Juan Antonio Coloma, ein Abgeordneter der konservativen Unabhängigen Demokratischen Union (UDI), kurz nach der Abstimmung.

„Die Ablehnung zeigt, dass sie nicht nur von einem politischen Sektor ausgeht, sondern von uns Rechten und auch von der Mitte, da es notwendig war, eine Mehrheit zu erreichen, die unserer Meinung nach nicht erreicht wurde, weil die Regierung nicht verstanden hat, dass es sich um eine schlechte Reform handelt, die die kleinen und mittleren Unternehmen betrifft“, fügte er hinzu. „Wir werden ein Fest des Großkapitals feiern, die Lobbyisten werden feiern. Wir bedauern, dass diese Situation entstanden ist wir bedauern, dass wir der Öffentlichkeit diese schlechte Nachricht mitteilen müssen, sie ist ein Grund, diejenigen zu feiern, die mehr zu den Steuerbemühungen beitragen sollten und wir werden dies mit dem Präsidenten neu bewerten, um die Agenda der Regierung voranzubringen“, fügte Minister Mario Marcel hinzu.

Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag der Anteil der Steuereinnahmen in Chile im Jahr 2020 bei 19,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit deutlich unter dem lateinamerikanischen Durchschnitt von 21,9 Prozent und dem der OECD selbst von 33,5 Prozent. Den Berechnungen zufolge würde die Reform „drei Prozent der Bevölkerung“ dazu zwingen, in einem Land mit der höchsten Ungleichheit in der OECD mehr Steuern zu zahlen.