Peru: Präventivhaft für Ex-Präsident Pedro Castillo – Update

Der oberste peruanische Richter Juan Carlos Checkley hat am Donnerstag (9.) eine 36-monatige Präventivhaft für den ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo verhängt. Castillo sitzt wegen seines gescheiterten Selbstputsches bereits im Gefängnis, während gegen ihn in einem Korruptionsfall ermittelt wird. Während einer virtuellen Anhörung erklärte Checkley, dass die Maßnahme „angemessen“ sei, weil „es sich nicht um einen gewöhnlichen Prozess handelt, sondern um einen höchst gefährlichen“ und erklärte, dass der ehemalige Präsident, der wegen des Selbstputsches seit 18 Monaten in Untersuchungshaft sitzt, Justizbehinderung begangen habe, indem er Zeugen eingeschüchtert hat. In diesem Sinne betonte der Richter, dass Castillo eine wahrscheinliche Haftstrafe von 32 Jahren für die angeblichen Verbrechen der kriminellen Vereinigung, der Einflussnahme und der geheimen Absprachen droht.

Die Untersuchungshaft gegen den ehemaligen Präsidenten ist eine Reaktion auf den Druck, den er auf die Ernennung eines Beamten ohne technisches Profil zum Generaldirektor des staatlichen Unternehmens Petroperú ausgeübt hat, sowie auf die Annullierung einer internationalen Ausschreibung für den Kauf von Biodiesel und deren Vergabe an ein bestimmtes Unternehmen. Ebenso die Ernennung des ehemaligen Ministers für Verkehr und Kommunikation, Juan Silva, der vor der Justiz flüchtig ist, mit der angeblichen Absicht, das Ministerium mit Beamten mit ähnlichen Interessen zu besetzen, die die „Leitung der Infrastrukturprojekte“ in diesem Ressort erleichtern würden. Der Richter erwähnte auch die zwei Millionen Soles (eine halbe Million Dollar), die die Geschäftsfrau Karelim López Castillo über ihre Berater im Regierungspalast gegeben haben soll, um einen öffentlichen Bauauftrag zu erhalten. Checkley bestätigte, dass Castillo bei diesen „illegalen Handlungen“ eine Schlüsselrolle spielte.

Zur Fluchtgefahr Castillos führte der oberste Richter aus, dass die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten im vergangenen Dezember erfolgte, „als er in der mexikanischen Botschaft um Asyl nachsuchte“, was durch öffentliche Erklärungen des Botschafters in Lima und des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador selbst bestätigt wurde. Castillos Frau und seine beiden minderjährigen Kinder wurden von López Obrador empfangen und erhielten Asyl, wenige Stunden nach dem gescheiterten Staatsstreich. In dem vorangegangenen Verfahren am vergangenen Dienstag hat Castillo „kategorisch und entschieden“ bestritten, dass er der Urheber und Teil einer kriminellen Organisation ist, die während seiner Regierung (2021-2022) gebildet wurde, wie die Staatsanwaltschaft ihn beschuldigte, als sie ihren Antrag auf 36 Monate Untersuchungshaft gegen ihn begründete.

Update, 13. Januar 2024

Pedro Castillo Terrones droht wegen des vereitelten Putschversuchs vom 7. Dezember 2022 eine 34-jährige Haftstrafe wegen Rebellion, Amtsmissbrauchs und schwerer Störung des öffentlichen Friedens. Die Anklageschrift wurde am Freitag, den 12. Januar, von Staatsanwalt Daniel Alcides Chinchay von der Zweiten Obersten Staatsanwaltschaft, die auf Offizialdelikte spezialisiert ist, vor dem vorbereitenden Untersuchungsgericht unter dem Vorsitz des Richters Juan Carlos Checkley Soria eingereicht.