El Salvador: Ein Jahr nach Verhängung des Ausnahmezustands

Am Montag (27.) jährt sich in El Salvador die Verhängung des Ausnahmezustands, den die Regierung von Präsident Nayib Bukele mit Zustimmung der gesetzgebenden Versammlung nach einem Gewaltausbruch mit 62 Tötungsdelikten an einem Wochenende im März 2022 verhängt hatte. All dies geschah inmitten von angeblichen Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen der Regierung und den Banden, die jedoch nie offiziell gemacht oder von den Parteien zugegeben wurden. Die harte Politik, die die verfassungsmäßig garantierten Rechte und Garantien im zentralamerikanischen Land außer Kraft setzt, wurde von einigen Teilen der Bevölkerung mit Beifall aufgenommen. Gleichzeitig wurden in diesem Jahr mehr als 65.000 Menschen inhaftiert. Menschenrechtsorganisationen innerhalb und außerhalb des Landes sowie Angehörige von Inhaftierten kritisieren die ungerechtfertigten Verhaftungen und angeblichen Menschenrechtsverletzungen. „Dies hat dazu beigetragen, dass die Menschen mit ihren Kindern frei ausgehen können, ohne sich Sorgen zu machen“, sagte Alicia Monroy, eine Bewohnerin von La Campanera, einem Viertel in der bevölkerungsreichen Gemeinde Soyapango, etwa 12 Kilometer von San Salvador entfernt, gegenüber „CNN“.

La Campanera war der Ort, an dem der Fotojournalist Christian Poveda den Dokumentarfilm „La vida loca“ drehte, in dem das Leben in einer Bande dargestellt wird. Poveda wurde 2009 in demselben Sektor ermordet, nachdem seine Produktion veröffentlicht worden war. Mindestens 11 Personen wurden 2011 wegen ihrer Beteiligung an dem Mord zu Haftstrafen zwischen 4 und 30 Jahren verurteilt. Medienberichten zufolge wurden 2013 drei weitere Personen wegen dieses Falls zu 10 Jahren Haft verurteilt. Diese Kolonie war eine, die von den Behörden als eine derjenigen mit einer hohen Konzentration von Bandenmitgliedern identifiziert wurde. Sie steht nun unter der Kontrolle des Militärs, das einen Zaun errichtete, der es ihm ermöglicht, zu erkennen, wer das Gebiet betritt und wer es verlässt. Ein CNN-Rundgang durch das Gebiet zeigte, dass die Präsenz von Soldaten in den verschiedenen Passagen des Viertels offensichtlich ist. Graffiti, die auf Banden hinweisen, wurden entfernt. „Die Banden im Allgemeinen sind auf ein Minimum reduziert worden. Und, lieber Gott, wir werden den Punkt erreichen, an dem es sie in unserem Land nicht mehr gibt“, sagte Präsident Nayib Bukele in einer Rede im November letzten Jahres.

Die gesetzgebende Versammlung hat mit einer regierungsfreundlichen Mehrheit 12 Verlängerungen gebilligt und ihr Präsident, Ernesto Castro, hat erklärt, dass er angesichts der guten Ergebnisse die Verlängerungen so oft fortsetzen wird, wie die Exekutive dies beantragt. Durch die Ausnahmeregelung werden die verfassungsmäßigen Garantien, einschließlich der Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf Verteidigung, ausgesetzt und die Untersuchungshaft von 72 Stunden auf 15 Tage verlängert. Die Regelung erlaubt es den Behörden auch, den Telekommunikationsverkehr abzuhören, ohne dass eine richterliche Genehmigung erforderlich ist. Die Behörden geben an, dass die Umsetzung des Sicherheitsplans mit der Bezeichnung „Territoriale Kontrolle“ und das Notstandsregime zu einem Rückgang der Mordzahlen geführt haben. Offiziellen Statistiken zufolge verzeichnete El Salvador im Jahr 2018, dem Jahr vor der Übernahme der Präsidentschaft durch Bukele, eine Rate von 50,4 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner. Bis 2022 sank diese Rate auf 7,8 und für dieses Jahr rechnen die Behörden „mit einem Durchschnitt von knapp 2“, erklärte Verteidigungsminister René Merino Monroy in einem Fernsehinterview.

Kritik wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen

In einem Bericht von Amnesty International vom Juni 2022 wurde festgestellt, dass die Notstandsregelung gegen die Menschenrechte verstößt und die Regierung von Präsident Bukele wurde erfolglos aufgefordert, diese Notstandsmaßnahme zu beenden. Lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch haben sich diesen Vorwürfen angeschlossen und behauptet, das Regime habe willkürlich einige Personen inhaftiert, die keine Verbindungen zu Banden hätten. Nach Angaben der Regierung wurden seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands mehr als 3.000 Personen von Richtern freigelassen, da keine Beweise dafür vorlagen, dass sie an einem Verbrechen beteiligt waren oder Verbindungen zu den Maras hatten. „Alle Unschuldigen werden freigelassen, aber die Schuldigen werden ins Gefängnis gehen und dafür bezahlen müssen“, betonte Bukele am 17. Januar in einer Rede. Die Regierung hat angedeutet, dass die Notstandsregelung so lange in Kraft bleiben wird, bis alle Bandenmitglieder verhaftet sind, ohne anzugeben, wie viele Bandenmitglieder noch verhaftet werden müssen.

Angesichts der steigenden Zahl von Häftlingen hat die Regierung von Bukele ein Gefängnis mit einer Kapazität für 40.000 Insassen gebaut, das größte in Lateinamerika. Die Generaldirektion für Strafvollzugsanstalten hat bereits Tausende Häftlinge, von denen die meisten gerichtlich verurteilt wurden, in dieses Mega-Gefängnis verlegt. Menschenrechtsaktivisten haben die Haftbedingungen kritisiert, da die Zellen aus drei Säulen mit Metallkabinen bestehen, in denen die Häftlinge schlafen müssen, ohne dass es eine Möglichkeit für Matratzen gibt, so die Behörden. Bukele hat Kritikern seiner Sicherheitsstrategie vorgeworfen, die Rechte von Kriminellen gegenüber denen der Bevölkerung zu verteidigen.