Gefälschte Impfpässe: Hausdurchsuchung bei Jair Bolsonaro – Update

Die brasilianische Bundespolizei „Polícia Federal“ hat am Mittwochmorgen (3.) Ortszeit Durchsuchungen in der Wohnung des ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro in Brasilia durchgeführt und das Handy von Bolsonaro beschlagnahmt. Polizeibeamte verhafteten auch Bolsonaros ehemaligen Adjutanten, Oberstleutnant Mauro Cid Barbosa und fünf weitere Verdächtige. Bolsonaro selbst war nicht Ziel eines Haftbefehls. Laut einem Bericht von „TV Globo“ untersucht die Justiz einen Betrug mit den Impfausweisen von Bolsonaro und seiner Tochter Laura am 21. Dezember letzten Jahres, kurz bevor sie in die USA reisten. Nach der Registrierung/Veröffentlichung der Impfdaten auf der Gesundheits-Plattform/App „ConecteSUS“ ist es möglich, einen digitalen Impfnachweis zu erstellen. Die Daten sollen am 27. desselben Monats aus dem System entfernt worden sein. Das als „Sistema Único de Saúde (SUS)“ bekannte brasilianische Gesundheitssystem ist ein staatliches Gesundheitssystem, das kostenlosen und universellen Zugang zu medizinischer Versorgung bietet. TV Globo ist das größte brasilianische und lateinamerikanische TV-Netzwerk, das zur Mediengruppe Grupo Globo gehört.

Die „Polícia Federal“ ermittelt gegen eine Gruppe, die im Verdacht steht, falsche Covid-19-Impfdaten in die Systeme des Gesundheitsministeriums eingegeben zu haben (Operação Venire). „Auf diese Weise konnten diese Personen die entsprechenden Impfbescheinigungen ausstellen und damit die von den Behörden (Brasilien und USA) verhängten sanitären Restriktionen bei der Einreise umgehen, die darauf abzielen, die Ausbreitung einer ansteckenden Krankheit, in diesem Fall der Covid-Pandemie, zu verhindern“, erklärt die Bundespolizei. Mit dieser angeblichen Fälschung soll Bolsonaro, seinen Familienmitgliedern und engen Helfern die Einreise in die Vereinigten Staaten garantiert werden, um die vorgeschriebene Impfung zu umgehen. Die Bundespolizei untersucht auch die Situation anderer Mitglieder des Gefolges, wie der ehemaligen First Lady Michelle Bolsonaro.

Laut „TV Globo“ weisen die Systeme des Gesundheitsministeriums darauf hin, dass Jair Messias Bolsonaro mit zwei Dosen Impfstoff gegen Covid geimpft wurde. Am Mittwoch, nach der PF-Operation, bestritt der ehemalige Präsident selbst, dass er und seine Tochter geimpft wurden und bestritt jede Rolle bei der angeblichen Fälschung von Dokumenten. Im System des Nationalen Gesundheitsdatennetzes nach Angaben von „TV Globo“ sind jedoch zwei Dosen von Pfizer verzeichnet: die erste, die angeblich am 13. August 2022 im städtischen Gesundheitszentrum von Duque de Caxias (RJ) verabreicht wurde; die zweite, die angeblich am 14. Oktober in derselben Gesundheitseinrichtung verabreicht wurde. Den Ermittlern zufolge wurden die Daten erst am 21. Dezember vom Gemeindesekretär der Regierung von Duque de Caxias, João Carlos de Sousa Brecha, in das Nationale Informationssystem für Impfprogramme eingegeben. Eine Woche später, am 27. Dezember letzten Jahres, wurden die Informationen von Claudia Helena Acosta Rodrigues da Silva unter dem Vorwurf eines „Fehlers“ aus dem System gelöscht.

Update, 19. Januar 2024

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat ein gefälschtes COVID-19-Impfheft benutzt, bestätigte das Büro des Contraloría General de la Unión (CGU) am Donnerstag, konnte aber nicht feststellen, wer für die Fälschung verantwortlich war. Die CGU, die für den Schutz des öffentlichen Vermögens, die Transparenz und die Korruptionsbekämpfung zuständige Bundesbehörde, entdeckte „Ungereimtheiten“ in Bolsonaros Impfpass, in dem ein Datum und ein Ort angegeben waren, die nicht mit seinem Terminkalender übereinstimmten.