El-Salvador: Truppen umzingeln Stadt nach Tötung eines Polizisten

Mindestens 5.000 Soldaten und 500 Polizisten haben eine Stadt im Nordwesten von El-Salvador umzingelt. Sie wollen die Verantwortlichen für die mutmaßliche Ermordung eines Polizisten durch eine Bande festnehmen. Wie die Sicherheitsbehörden des zentralamerikanischen Landes mitteilten, wurde der Polizist am Dienstag (16.) bei einem Angriff mutmaßlicher Bandenmitglieder auf einer Patrouille in Nueva Concepcion, etwa 67 km nordwestlich der Hauptstadt, getötet. „Seit dem frühen Morgen haben wir einen Sicherheitsbereich um Nueva Concepcion eingerichtet“, schrieb Präsident Nayib Bukele auf Twitter und sagte, dies ermögliche die „Suche nach den Verantwortlichen für den Mord und die gesamte Struktur der Bandenmitglieder und Kollaborateure, die sich dort noch verstecken“. „Sie werden für den Mord an unserem Helden teuer bezahlen“, fügte Bukele hinzu, der von Menschenrechtsgruppen für seinen autoritären Regierungsstil und sein brutales Vorgehen gegen die Kriminalität, insbesondere gegen Straßenbanden, kritisiert wird.

El Salvador hat die verfassungsmäßigen Rechte in einem so genannten Ausnahmezustand außer Kraft gesetzt, der es der Polizei erlaubt, verdächtige Bandenmitglieder schnell zu verhaften und ins Gefängnis zu stecken, während ihr Recht auf einen Anwalt und die gerichtliche Genehmigung der vorläufigen Festnahme ausgesetzt wird. Seit letztem Jahr wurden mehr als 68.000 Verdächtige verhaftet und Tausende in ein neues „Megagefängnis“ verlegt. Menschenrechtsgruppen berichten, dass einige unschuldige Menschen in die Fänge dieser Politik geraten sind, darunter mindestens Dutzende, die in der Haft gestorben sind.

Verschiedenen Umfragen zufolge wird die Politik jedoch als Mittel zur Senkung der hohen Gewaltverbrechensrate angesehen und von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Die Regierung Bukele hat bereits früher ähnliche Aufstockungen der Sicherheitskräfte in städtischen Gebieten, die als sehr gefährlich gelten, durchgeführt, um den Drogenhandel und die Bewegung von Bandenmitgliedern zu unterbinden.