El Salvador: Ex-Präsident Funes zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt

Ein Gericht in El Salvador hat den ehemaligen Präsidenten Mauricio Funes und seinen Justizminister wegen ihrer Verbindungen zu kriminellen Gruppen und der Nichterfüllung von Pflichten zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Dies teilte Generalstaatsanwaltschaft am Montag (29.) mit. Funes wurde zu 14 Jahren und sein ehemaliger Justiz- und Verteidigungsminister David Munguia zu 18 Jahren verurteilt. „Wir konnten nachweisen, dass diese beiden ehemaligen Beamten, die die Verpflichtung hatten, die Salvadorianer zu schützen, ihr Leben im Austausch für Wahlvorteile ausgehandelt haben, indem sie als Bandenmitglieder agierten“, so Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado auf Twitter. „Diejenigen, die in Hinterzimmer-Deals auf Kosten des Blutes der Salvadorianer verwickelt sind, wurden dazu verurteilt, für den Schaden, der der Gesellschaft zugefügt wurde, im Gefängnis zu bezahlen“, erklärte Justizminister Gustavo Villatoro auf Twitter.

Funes, der von 2009 bis 2014 regierte und in Nicaragua lebt, hat 2019 die nicaraguanische Staatsbürgerschaft erhalten. Die nicaraguanische Verfassung sieht vor, dass kein Staatsbürger ausgeliefert werden darf. Munguia wurde erstmals im Jahr 2020 wegen des Verdachts auf unrechtmäßige Vereinigung und andere Straftaten im Zusammenhang mit der angeblichen Vereinbarung eines Waffenstillstands zwischen Banden verhaftet, mit dem die Zahl der Morde im Austausch für nicht genannte Vorteile für die kriminellen Organisationen verringert werden sollte. Munguia sagte Reportern beim Verlassen der Anhörung, er glaube, dass seine Verurteilung politisch begründet sei und die Anschuldigungen unbegründet.

El Salvador lebt seit mehr als einem Jahr unter dem von der Regierung von Präsident Nayib Bukele verhängten Ausnahmezustand. Die Maßnahme, die zur Verhaftung von mehr als 68.000 mutmaßlichen Bandenmitgliedern geführt hat, ist bei den Salvadorianern sehr beliebt. Sie wurde jedoch von Menschenrechtsgruppen kritisiert, die willkürliche Verhaftungen, Folter und den Tod von Gefangenen in Haft anführen. Offiziellen Angaben zufolge wurden 5.000 der Gefangenen freigelassen, da die Behörden keine Verbindungen zu kriminellen Gruppen nachweisen konnten.