Brasilien: Lula da Silva empfängt Ursula von der Leyen

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag (12.) gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die dem Mercosur-EU-Abkommen hinzugefügte Bestimmung, die die Anwendung von Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten vorsieht, kritisiert. Lula empfing Von der Leyen im Planalto-Palast. Das Abkommen zwischen dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und der Europäischen Union, das 2019 nach 20-jährigen Verhandlungen unterzeichnet wurde, muss noch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden. Das Abkommen war eines der Hauptthemen des Treffens. Die Europäische Union hat gefordert, Brasilien müsse sich zum Schutz der Umwelt verpflichten, damit die Verhandlungen fortgesetzt werden können. Brasilien wiederum beklagt, dass die Europäische Union die Agrarindustrie des Landes aus Gründen behindert, die über den Umweltschutz hinausgehen.

„Ich habe Präsidentin von der Leyen die brasilianischen Bedenken bezüglich des von der Europäischen Union im März dieses Jahres vorgelegten Zusatzinstruments zum Abkommen erläutert, das die Verpflichtungen Brasiliens erweitert und bei Nichteinhaltung Sanktionen vorsieht. Die Prämisse zwischen strategischen Partnern sollte gegenseitiges Vertrauen sein, nicht Misstrauen und Sanktionen“, so das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft in Lateinamerika. „Die Europäische Union hat ihre eigenen Gesetze mit extraterritorialer Wirkung verabschiedet, die das Gleichgewicht des Abkommens verändern. Diese Initiativen stellen potenzielle Beschränkungen für brasilianische Agrar- und Industrieexporte dar“, fügte er hinzu. Die brasilianische Regierung ist beispielsweise der Ansicht, dass die Aufnahme möglicher Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung von Umweltzielen überprüft werden sollte, einschließlich der so genannten Reziprozität – was für den Mercosur gilt, sollte demnach auch für die Europäische Union gelten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sagte im Anschluss an Lulas Rede, sie hoffe, dass das Abkommen zwischen Mercosur und der Europäischen Union bis Ende des Jahres abgeschlossen werde. „Wir haben den Ehrgeiz, die Vereinbarung so schnell wie möglich, spätestens bis Ende des Jahres, abzuschließen. Ich glaube, dass es für beide Seiten große Vorteile bringt“.

Ursula von der Leyen gab in Brasilia zudem bekannt, dass die Europäische Union zwanzig Millionen Euro zusätzlich zu den bereits geleisteten Zahlungen an den Amazonas-Fonds überweisen möchte. Sie begrüßte die Führungsrolle von Lula in Klima- und Biodiversitätsfragen. Zusätzlich zu den Mitteln für den Fonds sieht der internationale Investitionsplan der Europäischen Union die Übertragung von mehr als 400 Millionen Euro für Maßnahmen zur Bekämpfung der Entwaldung und unangemessenen Landnutzung im Amazonasgebiet vor. Der Amazonas-Fonds wird von Brasilien zur Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Abholzung mit Geldern ausländischer Regierungen verwendet. Der vor 15 Jahren gegründete Amazonasfonds hat Norwegen und Deutschland als Hauptgeldgeber. Der Fonds wurde 2019 von der Regierung von Präsident Jair Messias Bolsonaro lahmgelegt. Im November 2022 beschloss das Bundesgericht (STF) die Reaktivierung des Fonds innerhalb von 60 Tagen. Nach der Wahl Lulas kündigten Norwegen und Deutschland die Wiederaufnahme der Finanzierung an. Auch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich kündigten an, Geld zur Verfügung stellen zu wollen, wie von der Leyen am Montag erklärte. Von der Leyen zufolge könnte die Europäische Union auch 2 Milliarden Euro in die Produktion von grünem Wasserstoff in Brasilien investieren. „Wir gehen mit vereinten Kräften gegen den Klimawandel vor“, so Ursula von der Leyen.