Brasilien wird in Europa Mittel zur Armutsbekämpfung sammeln

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Montagabend (19.) Ortszeit nach Europa aufgebrochen. Das Staatsoberhaupt der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas wird eine Reihe von Verpflichtungen und bilateralen Treffen in Italien, dem Vatikan und Frankreich wahrnehmen. In der französischen Hauptstadt Paris gilt der Präsident als einer der Hauptgäste des Gipfels für einen neuen globalen Finanzpakt, einer Veranstaltung, die vom europäischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron organisiert wird. Das Treffen in Paris, das bereits im November 2022 während der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 27) in Ägypten angekündigt wurde, wird Dutzende von Staatsoberhäuptern und hochrangigen Ministern von Regierungen wie China und den Vereinigten Staaten zusammenbringen. Die Idee des französischen Präsidenten ist es, „eine Bestandsaufnahme aller Mittel und Wege zu machen, um die finanzielle Solidarität mit dem Süden zu erhöhen“. An diesem Punkt setzt der Vorschlag ein, der von Brasilien verteidigt wird, die Kooperationsmechanismen über den Kampf gegen die Klimaproblematik hinaus auszuweiten.

„Was die brasilianische Position anbelangt, so besteht das Hauptproblem darin, dass Sie in den verschiedenen Initiativen die Fragen der nachhaltigen Entwicklung als Ganzes betrachten. Man muss die Themen ganzheitlicher und interdependent sehen. Es nützt nichts, nur Klimamaßnahmen zu ergreifen, wenn man z. B. Armut und Hunger nicht bekämpft oder keine gesundheitlichen Bedingungen schafft. Das ist der Punkt, der bei allen Verhandlungen auf dem Tisch liegen wird“, sagte Botschafter Philip Fox-Drummond Gough, Direktor der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Dienstleistungspolitik des Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz, auf der er auf die Einzelheiten der Reise des Präsidenten einging. Zuvor hatte Lula selbst am Montag erklärt, dass die Erhaltung des Amazonasgebiets die Sorge um die dort lebenden armen Menschen einschließt. Die Erklärung wurde in der wöchentlichen Sendung „Conversa com o Presidente“ (Gespräch mit dem Präsidenten) abgegeben, die von der Brasilianischen Kommunikationsgesellschaft (EBC)

„Was die brasilianische Position anbelangt, so besteht das Hauptproblem darin, dass Sie in den verschiedenen Initiativen die Fragen der nachhaltigen Entwicklung als Ganzes betrachten. Man muss die Themen ganzheitlicher und interdependent sehen. Es nützt nichts, nur Klimamaßnahmen zu ergreifen, wenn man z. B. Armut und Hunger nicht bekämpft oder keine gesundheitlichen Bedingungen schafft. Das ist der Punkt, der bei allen Verhandlungen auf dem Tisch liegen wird“, sagte Botschafter Philip Fox-Drummond Gough, Direktor der Abteilung für Wirtschafts-, Finanz- und Dienstleistungspolitik des Außenministeriums, auf einer Pressekonferenz, auf der er auf die Einzelheiten der Reise des Präsidenten einging. Zuvor hatte Lula selbst am Montag erklärt, dass die Erhaltung des Amazonasgebiets die Sorge um die dort lebenden armen Menschen einschließt. Die Erklärung wurde in der wöchentlichen Sendung Conversa com o Presidente (Gespräch mit dem Präsidenten) abgegeben, die von der Brasilianischen Kommunikationsgesellschaft (EBC) zusammen mit dem Journalisten Marcos Uchôa ausgestrahlt wird.

„Um sich um die Umwelt zu kümmern, muss man sich auch um die armen Menschen kümmern, die in diesen Regionen leben“, so Lula. Nach Einschätzung des Präsidenten muss bei der Diskussion des Themas auch das Wohlergehen der Bevölkerung berücksichtigt werden. „Normalerweise sprechen wir über den Amazonas und den atlantischen Regenwald, was normal ist, aber es ist wichtig, daran zu denken, dass wir auch über die Zerstörung dort sprechen, wo die Menschen leben“, betonte er. „Wann immer wir über Umweltfragen sprechen, müssen wir an die Menschen denken, die in diesen Regionen leben und ein Leben in Würde führen müssen“, fügte er hinzu.

Reden und Treffen

Der Präsident trifft am Mittwochabend (21.) in Paris ein, nachdem er in Rom mit dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Matarella und im Vatikan mit Papst Franziskus zusammengetroffen ist. Auf dem am Donnerstag (22.) beginnenden Gipfeltreffen zum New Global Finance Compact wird die brasilianische Regierung an sechs Rundtischgesprächen teilnehmen, die sich unter anderem mit neuen Finanzierungsinstrumenten, der Reform der multilateralen Entwicklungsbanken und der Beteiligung privater Initiativen befassen. Bei der Eröffnungsfeier werden Präsident Macron und UN-Generalsekretär António Guterres Reden halten. Lulas Rede sowie die anderer ausländischer Staats- und Regierungschefs wird zum Abschluss des Treffens am Freitagmorgen (23.) gehalten. Neben dem brasilianischen Präsidenten werden unter anderem Reden von Chinas Premierminister Li Qiang, der US-Finanzministerin Janet Yellen, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem saudi-arabischen Prinzen Mohammed bin Salman, der Präsidentin von Barbados, Mia Mottley, und dem ägyptischen Präsidenten Abdul Fatah Khalil Al-Sisi erwartet.

Ebenfalls in der französischen Hauptstadt wird Lula am Donnerstagabend (22.) die Abschlussrede bei der Veranstaltung Power Our Planet halten, zu der die Band Coldplay eingeladen hat. Die Veranstaltung findet auf dem Campo de Marte vor dem Eiffelturm statt und wird auch von Staatsoberhäuptern aus Osttimor, Barbados, Ghana und Kenia sowie der Bürgermeisterin von Paris, Ane Hidalgo, besucht. „Ich werde an einer öffentlichen Veranstaltung vor dem Eiffelturm teilnehmen, die von Coldplay einberufen wurde, um einen öffentlichen Auftritt mit verschiedenen politischen Führern und Künstlern zu haben. Ich werde der letzte Redner bei diesem Treffen sein, um über das Thema Umwelt zu sprechen“, erklärte Lula in der Sendung „Conversa com o Presidente“. Itamaraty bestätigte, dass Lula während des Gipfels bilaterale Treffen mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und mit Sultan Al-Jaber, dem Präsidenten des COP28-Organisationskomitees, in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) haben wird. Weitere Treffen mit ausländischen Staats- und Regierungschefs könnten ebenfalls stattfinden, sind aber noch nicht offiziell bestätigt.

EU-Mercosur-Abkommen

Bevor Lula nach Brasilien zurückkehrt, wird er nach dem Gipfel mit Macron im Elysée-Palast, dem Sitz der Gastgeberregierung, zu Mittag essen. Eines der Gesprächsthemen dürfte die letzte Woche von der französischen Nationalversammlung verabschiedete Resolution gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) sein. Die Maßnahme wurde vom brasilianischen Präsidenten als zu hart empfunden. „Ich habe ein Mittagessen mit [Emmanuel] Macron [Präsident von Frankreich]. Ich möchte die Frage des französischen Parlaments besprechen, das die Verschärfung des Abkommens zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union gebilligt hat. Die Europäische Union kann nicht versuchen, dem Mercosur zu drohen und ihn zu bestrafen, wenn der Mercosur dieses oder jenes nicht einhält. Wenn wir strategische Partner sind, brauchen wir nicht zu drohen“, sagte er. Das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur, über das seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird, ist für 2019 angekündigt, aber bis zu seinem tatsächlichen Inkrafttreten ist es noch ein weiter Weg. Denn der Vertrag muss von jedem einzelnen Mitgliedstaat der beiden Wirtschaftsblöcke ratifiziert und verinnerlicht werden. In der Praxis bedeutet dies, dass das Abkommen von den Parlamenten und nationalen Regierungen der 31 beteiligten Länder gebilligt werden muss, ein Prozess, der Jahre dauern wird und auf Widerstand stoßen kann. Einer dieser Widerstände wurde von Präsident Lula selbst geäußert, der sich gegen eine Flexibilisierung der Regeln für Staatskäufe in dem Abkommen ausspricht.