Huawei 5G: Tödlich für die Demokratie in Lateinamerika

Das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei und seine Mobilfunktechnologie der fünften Generation (5G) stellen aufgrund der Verbindungen des Unternehmens zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ein sehr hohes Risiko für die Demokratie in Lateinamerika dar. Diese Meinung vertritt Euclides Tapia, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Panama. „Das Problem ist, dass die KPCh in ihr Unternehmen [Huawei] eingreift, wie in jedes andere chinesische Unternehmen, und sie hat das letzte Wort; das ist sogar in der Verfassung festgeschrieben“, sagte Tapia. „Die Gefahr besteht darin, dass China, wenn es vertrauliche oder sicherheitsrelevante Informationen aus unseren Ländern benötigt, uneingeschränkten Zugang dazu hat.“ Schätzungen zufolge werden bis 2025 rund 12 Prozent der mobilen Internetverbindungen in Lateinamerika über die 5G-Technologie laufen. Ein optimistischeres Ziel ist jedoch, dass die größten Volkswirtschaften der Region, wie Brasilien und Mexiko, bis zu diesem Zeitpunkt eine Konnektivität von 20 Prozent erreichen können, so die deutsche Marktforschungsplattform Statista.

Die Regierungen spielen auf diesem Weg eine Schlüsselrolle. „Es gibt zwei Gründe, warum sie [Staaten] auf 5G-Dienste von Huawei zugreifen“, analysierte Tapia. „Der eine sind die niedrigen Kosten, aber leider mit sehr geringer Sicherheit, und der andere ist die Geschwindigkeit, mit der sich die technologischen Veränderungen in der Welt vollziehen.“ Das Problem mit diesen Abkommen ist, dass sie dauerhaft werden, fügte Tapia hinzu. „Darin liegt die Gefahr, denn es gibt keine Gesetzgebung, die das rückgängig macht, was mit einigen Regierungen in Lateinamerika vereinbart wurde, die ein ideologisches Bündnis mit China haben“.

Demokratische Vision

Die Bedenken der US-Behörden gegenüber Huawei-Geräten reichen weit zurück. Im Jahr 2012 warnte der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in einem ausführlichen Bericht, dass Huawei-Telekommunikationsgeräte für Spionage in den Vereinigten Staaten verwendet werden könnten und forderte Unternehmen auf, keine Geschäfte mit Huawei zu machen. Im Jahr 2017 stellten die US-Geheimdienste fest, dass Huawei-Geräte die streng geheime Kommunikation des Verteidigungsministeriums stören könnten, einschließlich derjenigen, die das US-Atomwaffenarsenal betreffen. Seitdem ist das chinesische Unternehmen faktisch aus den Vereinigten Staaten verbannt, weil es ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt. Andere Länder folgten diesem Beispiel, darunter Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich.

Nachdem Huawei beim Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und bei der Umgehung des US-Verbots von Technologietransfers in den Iran erwischt worden war und im Verdacht stand, ein Arm des chinesischen Geheimdienstes zu sein, verhängten die Vereinigten Staaten eine Reihe von Kontrollen. Diese Kontrollen haben seit 2019 die Lieferung von Chips von US-Firmen an Huawei sowie den Zugang zu US-Technologiewerkzeugen zur Entwicklung eigener Chips und deren Herstellung durch Partner unterbunden. Die Vereinigten Staaten haben Partnerländer auf der ganzen Welt und in Lateinamerika davor gewarnt, die 5G-Technologie von Huawei zu übernehmen, da sie unsicher sei, berichtete der deutsche internationale Sender DW. „Wenn es andere 5G-Optionen [als Huawei] gibt, auch wenn sie teurer sind, können sie [Bürger und Regierungen] die Gefahr, von China ausspioniert zu werden, umgehen“, betonte Tapia.

Neue Blockade

Bislang haben auch 10 europäische Länder Huawei aus ihren 5G-Netzen verbannt oder eingeschränkt. Anfang Juni forderte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton weitere Mitgliedsstaaten auf, Huawei und andere risikoreiche Anbieter aus ihren 5G-Netzen zu entfernen. Ende Mai war Portugal eines der letzten Länder, das die Huawei-Technologie vom Markt ausschloss und Deutschland erwägt einen ähnlichen Schritt. 5G wird praktisch alle technologischen Systeme und Umgebungen miteinander verbinden, einschließlich strategischer Systeme wie Raketenkontrolle oder Atomkraftwerke. In einer Gesellschaft, die so sehr von der Telekommunikationsinfrastruktur abhängig ist, hätte ein Stromausfall oder eine Sabotage der 5G-Netze ebenso große Auswirkungen wie ein großflächiger Stromausfall. „Die lateinamerikanischen Länder, die sich für einen 5G-Vertrag mit Huawei entscheiden, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie das demokratische System verteidigen müssen. Andernfalls werden sie in die Hände Chinas fallen, was dem demokratischen System zuwiderläuft. In die Hände chinesischer Technologie zu fallen, bedeutet, die Privatsphäre zu verlieren“, so Tapia abschließend. „Außerdem ist die gesamte Produktion aus China billig und von schlechter Qualität.“