Kuba-Aktionstag: Kein Euro für die Diktatur

Am 11. Juli erinnern in Deutschland bundesweit Menschenrechtsaktivisten an die gewaltsame Niederschlagung der landesweiten Freiheitsproteste auf Kuba 2021. Das Netzwerk Botschafter für Menschenrechte (BfM) unterstützt am diesjährigen Aktionstag die beteiligten Aktivisten und Organisationen in fünf deutschen Städten. „Kuba ist eine Gefängnisinsel. Dort kann niemand im Urlaub unbeschwert die Seele baumeln lassen. Freie Wahlen, freie Medien und freie Gewerkschaften sind auf Kuba undenkbar. Die allein regierende Kommunistische Partei duldet keine anderen Parteien und hat Angst vor jeder Form der Freiheit. Stattdessen leiden über 1000 politische Gefangene in den Gefängnissen. Die hygienischen Verhältnisse in den Haftanstalten und die medizinische Versorgung der Gefangenen sind katastrophal. Eine immer wieder geforderte Inspektion der Gefängnisse und der Haftbedingungen für politische Gefangene durch unabhängige internationale Experten, lässt die Diktatur nicht zu“, kritisiert Martin Lessenthin, Kuba-Experte und Mitglied im Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin.

BfM rät deutschen Touristen davon ab, ihr Urlaubsbudget auf Kuba auszugeben. „Damit finanziert das Regime den Unterdrückungsapparat und das Luxusleben der Machtelite. Die normalen Kubaner verfügen über keine Devisen. Sie profitieren weder direkt noch indirekt vom Tourismus“, so Lessenthin weiter. Gemeinsames Ziel des Aktionstages ist es, die Regierungen der Europäischen Union auf die anhaltend katastrophale Menschenrechtslage in Kuba hinzuweisen. BfM weist insbesondere auf das Schicksal von vier politischen Gefangenen hin: Der deutsche Staatsbürger Luis Frometa Comte aus Dresden ist inhaftiert, weil er mit seinem Smartphone ein Video aufgenommen hatte, das Gewalt gegen Protestierende dokumentiert. Die kubanischen Bürgerrechtler Felix und Saily Navarro wurden nach den Protesten inhaftiert, weil sie beharrlich Nachforschungen über verschleppte Demonstranten angestellt hatten. Sie selbst hatten an den Demonstrationen gar nicht teilgenommen. Der Bürgerrechtler Jose Daniel Ferrer, Kubas prominentester Oppositioneller und langjähriger politische Gefangener, wurde am 11. Juli 2021 verschleppt. Er hatte ebenfalls nicht an den Protesten teilgenommen. Bis heute wird er an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gefangen gehalten. Berta Soler, Sprecherin der Damen in Weiß, fordert die Freilassung des Bürgerrechtlers Jose Daniel Ferrer, der seit dem 11.Juli 2021 an unbekanntem Ort gefangen gehalten wird. Silke Frometa kämpft für die Freilassung ihres auf politischen Gründen inhaftierten Ehemanns Luis Frometa Compte. Der Dresdener hatte am 11. Juli 2021 an den Protesten gegen die Diktatur teilgenommen und ein Handy-Video erstellt. 

Die Europäische Union darf nach Auffassung der Menschenrechtler im Umgang mit der kubanischen Diktatur ihre Grundwerte nicht aufgeben. Das diktatorische Regime in Havanna darf keine politische und wirtschaftliche Hilfe aus Europa erhalten. Europäische Urlauber müssen mit Hilfe der EU aufgeklärt werden, wer auf Kuba von den Einnahmen aus dem Tourismus profitiert. Die EU muss sich konsequent für die Freilassung aller politischen Gefangenen einsetzen. Ihre Freilassung muss Thema jeder politischen oder diplomatischen Begegnung sein und ist Voraussetzung für jede Form von Kooperation.

Die Aktionsformen am 11. Juli sind vielfältig: Demonstrationen in München und Berlin, eine Podiumsdiskussion und Social Media Aktionen. Beteiligt sind Menschenrechtsaktivisten, in Deutschland lebende Kubaner und deren Angehörige sowie weitere Interessierte. Mitwirkende sind überall willkommen.