Deutschland: Neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika

Das Entwicklungsministerium (BMZ) will künftig wieder enger mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik zusammenarbeiten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellte dazu am Mittwoch (12.) in Berlin die Position des Ministeriums vor. Im Zentrum stehen ein gerechter, sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft, die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen sowie die Förderung von guter Regierungsführung, Frieden und Demokratie. Dabei will das Ministerium verstärkt Reformvorhaben der Partnerregierungen unterstützen, die diese Ziele voranbringen. An der Vorstellung nahm auch der brasilianische Botschafter und Sprecher der lateinamerikanischen Länder in Berlin, Roberto Jaguaribe, teil. Der Bundesstaat in Mitteleuropa ist mit Lateinamerika und der Karibik seit Jahrzehnten eng verbunden. Mit sechs Ländern in der Region arbeitet das BMZ besonders eng zusammen: Bolivien, Ecuador und Kolumbien sind bilaterale Partnerländer, mit denen das Ministerium langfristig gemeinsame Entwicklungsziele verfolgt. Brasilien, Mexiko und Peru zählen zu den Globalen Partnern, mit denen gemeinsam globale Zukunftsfragen bearbeitet werden, wie beispielsweise der Klimaschutz.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze:

„Deutschland ist gut beraten, die Partnerschaft mit Lateinamerika zu pflegen und zu intensivieren, denn unsere Weltordnung wird zunehmend multipolar sein. Dabei ist uns klar, wie sehr wir aufeinander angewiesen sind. Ohne die Länder Lateinamerikas werden wir globale Probleme wie den Klimawandel nicht in den Griff bekommen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, ein neues Kapitel in unserer Partnerschaft aufzuschlagen. Denn wir arbeiten in der Region wieder überwiegend mit Regierungen zusammen, mit denen wir gemeinsame Werte und Ziele teilen. Gemeinsam ist es uns wichtig, dass es gerecht zugehen muss, wenn umweltfreundlicher gewirtschaftet werden soll und Wirtschaft und Gesellschaft CO₂-neutral werden. Gemeinsam ist es uns wichtig, dass Frauen die gleichen Rechte haben wie Männer, gleichberechtigt repräsentiert werden und den gleichen Zugang zu Ressourcen wie Land oder Krediten haben. Stärker auf Frauen zu setzen, kann zu einem echten Entwicklungsbooster werden für Lateinamerika.“

Die Zusammenarbeit des BMZ mit Lateinamerika und der Karibik konzentriert sich auf die folgenden Themen:

Ein Schwerpunkt ist der gemeinsame Einsatz für einen sozial gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft. Dafür ist der Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentraler Faktor. Er soll auch mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften vorangebracht werden – das heißt, dass ein Partnerland bestimmte Ziele zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern verfolgt und im Gegenzug Unterstützung aus Deutschland erhält. Das BMZ setzt außerdem auf Vorhaben, die den Klimaschutz voranbringen und von denen zugleich breite Bevölkerungsschichten profitieren. Ein Beispiel ist der Ausbau von integrierten öffentlichen Nahverkehrssystemen in peruanischen Städten, unter anderem mit Straßenbahnen, Schnellbussystemen und Radschnellwegen.

Wie auch beim Strukturwandel in Deutschland ist es wichtig, Alternativen für wegfallende Arbeitsplätze zu schaffen. In Brasilien zum Beispiel fördert das BMZ Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Branchen, die für die Energiewende wichtig sind, sowie einen Wandel in der Waldnutzung. Ziel ist die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder anstelle von Abholzung, was auch für den Schutz der Artenvielfalt von Bedeutung ist. In Lateinamerika und der Karibik konzentrieren sich 40 Prozent der weltweiten Artenvielfalt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Abbau von Ungleichheit. Besonders wichtig ist es dabei, die Rechte von Frauen und Mädchen sowie von bisher benachteiligten Gruppen wie beispielsweise Indigenen zu stärken. Frauen müssen gleichberechtigt in Führungspositionen, Ämtern und Gremien vertreten sein und sie brauchen den gleichen Zugang finanziellen Ressourcen wie Landbesitz oder Krediten. Hier will das BMZ künftig neben Einzelprojekten verstärkt politische Reformvorhaben fördern, die ganze Gesellschaften erreichen und Strukturen verändern. Kolumbien beispielsweise bringt derzeit neue Gesetze gegen Gewalt an Frauen oder für die Anerkennung von Care-Arbeit auf den Weg. Das BMZ wird dies mit einer sogenannten Budgethilfe unterstützen, also mit einem zinsgünstigen Kredit für den kolumbianischen Haushalt.