Brasilien: Aufhebung des Bankgeheimnisses von Bolsonaro

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat am Donnerstag (17.) die Aufhebung des Bank- und Steuergeheimnisses des ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und seiner Frau Michelle im Rahmen einer Untersuchung über die mutmaßlich illegale Aneignung und den Verkauf eines Schmucksets angeordnet, das sie während ihrer Amtszeit (2019-2022) erhalten haben. Die Entscheidung wurde von Richter Alexandre de Moraes getroffen. Den Behörden zufolge behielt Bolsonaro mehrere Luxusgeschenke, die er der Staatskasse zukommen lassen sollte, und verkaufte sie über Mittelsmänner in den Vereinigten Staaten. Die Bundespolizei versucht, die verdächtigen Transaktionen zurückzuverfolgen und festzustellen, ob das Geld den ehemaligen Präsidenten erreicht hat, der jegliches Fehlverhalten bestreitet. Einige seiner Vertrauten haben behauptet, dass der Schmuck zurückgekauft wurde, als der Staat ihn zurückforderte. Teile der polizeilichen Ermittlungen wurden in einem Urteil eines Richters des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht, um Durchsuchungsbeschlüsse zu rechtfertigen, die letzte Woche in den Wohnungen von Bolsonaros ehemaligen Helfern durchgeführt wurden. „Die gesammelten Beweise zeigen, dass während der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro eine Struktur geschaffen wurde, um hochwertige Vermögenswerte, die ihm geschenkt wurden, (…) zum Zweck der illegalen Bereicherung abzuzweigen“, heißt es in der Entscheidung des Richters.

Zusammenarbeit mit den USA

Der Richter Alexandre de Moraes ermächtigte die Bundespolizei außerdem, die Vereinigten Staaten um die Aufhebung des Bankgeheimnisses derjenigen zu ersuchen, gegen die ermittelt wird und die Konten in diesem Land haben, wo die Schmuckverkäufe angeblich getätigt wurden. Zu den Beschuldigten gehört auch Bolsonaros ehemaliger Adjutant, Oberstleutnant Mauro Cid, der einen Strategiewechsel in seiner Verteidigung ankündigte und sagte, er werde den ehemaligen Präsidenten direkt als Hauptverantwortlichen für die Machenschaften benennen. Anwalt Cezar Bitencour erklärte, sein Mandant werde der Polizei gestehen, dass er den Schmuck verkauft habe, den Bolsonaro auf verschiedenen offiziellen Reisen in den Vereinigten Staaten erhalten hatte, und dass er ihm das Geld in bar gegeben habe.

„Direkte Befehle“ von Bolsonaro

Der Anwalt versicherte der Zeitschrift „Veja“, dass Cid behaupten werde, dass er „direkte Befehle des damaligen Präsidenten der Republik, der der Anführer“ des Schmuckkomplotts war, ausgeführt habe. Zu diesen Aufträgen gehörte der Verkauf des Schmucks, den er im Ausland geschenkt bekam, und die Überweisung des erhaltenen Geldes an ihn, so Bitencourt, der anführt, dass sie beispielsweise für den Verkauf von zwei Luxusuhren, einer „Rolex“ und einer „Patek Philippe“, „68.000 Dollar“ erhielten. Sein Geständnis könnte die ohnehin schon heikle rechtliche Situation von Bolsonaro weiter verkomplizieren, gegen den in mehreren zivil- und strafrechtlichen Fällen ermittelt wird, unter anderem wegen des Putsches vom 8. Januar, als Tausende seiner Anhänger den Sitz der Präsidentschaft, des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes stürmten, um Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu stürzen.

Dies fällt mit der Aussage eines Hackers vor einem parlamentarischen Ausschuss zusammen, die ebenfalls den Verdacht gegen Bolsonaro erhärtete, der ihn beschuldigte, seine Dienste bei dem Versuch in Anspruch genommen zu haben, sich in elektronische Wahlsysteme einzuhacken. Walter Delgatti, bekannt für das Anzapfen von Behördentelefonen und andere Straftaten, sagte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Putsch vom 8. Januar, dass Bolsonaro ihn gebeten habe, in das Wahlsystem einzudringen, und ihm sogar eine Begnadigung versprochen habe, falls er Probleme mit dem Justizsystem bekommen würde.