„Gipfel der Unmoral“: Menschenrechtsverteidiger lehnen G77-Gipfel auf Kuba ab

Am Freitag (15.) hat in Havanna (Kuba) das Gipfeltreffen „G77+China“ begonnen. Am größten Konsultations- und Dialogforum im Rahmen der Vereinten Nationen (UN) nehmen Staaten aus ganz Lateinamerika und die Karibik – mit Ausnahme Mexikos -, Afrika, der Nahe Osten und ein großer Teil Asiens (ohne Russland) teil. Die Veranstaltung der Gruppe, der 134 Länder angehören und die achtzig Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, findet im Palacio de las Convenciones in der kubanischen Hauptstadt statt und steht unter dem Motto: „Aktuelle Entwicklungsherausforderungen: Die Rolle von Wissenschaft, Technologie und Innovation“. An dem Treffen nehmen hohe Vertreter der mit Kuba verbündeten Diktaturen und autoritären Regime teil, wie Nicolás Maduro aus Venezuela und Daniel Ortega aus Nicaragua. Aber auch führende Vertreter demokratischer Staaten sind anwesend, wie der argentinische Präsident Alberto Fernández, der brasilianische Präsident Lula da Silva und der kolumbianische Präsident Gustavo Petro, um nur einige zu nennen. Dies hat die Ablehnung eines großen Teils der internationalen Gemeinschaft hervorgerufen, die beobachtet, wie ein Land, das die Menschenrechte seiner Bürger permanent verletzt, diese Art von diplomatischem Treffen mit führenden Politikern aus verschiedenen Teilen der Welt organisiert.

Javier Larrondo, Präsident der Nichtregierungsorganisation Prisoners Defenders, erklärte, dass „die G77 die Gruppe von Ländern ist, in der Kuba aufgrund der Rolle, die die Sowjetunion über Dutzende von Jahren für Kuba gespielt hat, eine größere Einflussmöglichkeit und einen großen Teil seiner diplomatischen Macht entwickelt hat“. „Die Tatsache, dass die Gruppe das Treffen auf Kuba abhält, ist nichts anderes als ein Symptom dafür, wie beschönigend die kubanische Diktatur und andere in diesem Forum sind“, analysierte er. Auf die Frage, was er von den Staats- und Regierungschefs der demokratischen Länder halte, die die Einladung angenommen haben, sagte er: „Sie begehen einen schweren Fehler, wenn sie ihre Beziehungen nicht auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte gestalten, aber ich befürchte, dass niemand den ersten Schritt in diese Richtung wagt. Außerdem ist die Dynamik, von der wir ausgehen, nicht hilfreich, da in vielen Ländern zahlreiche Situationen schwerster Menschenrechtsverletzungen von den wichtigsten Akteuren jahrelang beschönigt wurden“. Für die Diktatur auf Kuba ist es seiner Meinung nach wichtig, sich bei diesen Treffen stark und einflussreich zu zeigen, denn eines der Ziele ist es, aus diesen Beziehungen Kapital zu schlagen, indem Havanna bei der Kanalisierung der Beziehungen zu China, Russland und anderen Mächten vermittelt. Er fügte hinzu: „Ich bin mir nicht sicher, ob China und Russland Kuba diese Arbeit im Rahmen der G77 überlassen werden, wie es das Regime angesichts der Unzuverlässigkeit und Ernsthaftigkeit der Regierung der Insel gerne hätte. Ich denke, dass Russland und China angesichts der verlogenen, parasitären und manipulativen Natur Kubas eher dafür sind, den Mittelsmann auszuschalten“.

In ihrem jüngsten Bericht prangert Prisoners Defenders die Entsendung hunderter kubanischer Soldaten zur russischen Invasion in der Ukraine an und behauptet, dass sie Menschen, die sie als „Deserteure“ betrachten, rekrutieren, um an die Front zu gehen. „Kuba schickt kubanische Söldner zum Kampf in die Ukraine. Es wählt sie unter den verzweifelten Familien aus, die das Regime nicht unterstützen. Sie sind potenzielle ‚Würmer‘, potenzielle ‚Deserteure‘. Von der Revolution entfremdet. Aber das ist nur ein Teil der kubanischen Kontingente in der Ukraine. Erinnern wir uns, dass Kuba bereits militärische Truppen nach Weißrussland entsandt hat und dass kubanische Militärangehörige aus Weißrussland bei der Einreise in die Ukraine entdeckt werden. Da es sich bei diesen Profilen um kubanische Militärangehörige handelt, wird sich das Regime stärker um sie kümmern“.

„Es ist empörend, dass ein Staat, der in Menschenhandel verwickelt ist, der aktiv und offen den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, der mehr als 1.000 politische Gefangene hält und dessen Volk im Elend lebt, Gastgeber der G77 ist″, so Rosa María Payá, Tochter des von der Diktatur ermordeten kubanischen Dissidenten Oswaldo Payá. „“Die Diktatur hat keine Diplomaten, sondern nur Geheimdienstagenten; und die Toleranz, die die Vereinten Nationen ihr seit Jahrzehnten entgegenbringen, provoziert Absurditäten wie diesen Gipfel der Unmoral in Havanna eine Woche vor der Generalversammlung“, fügte sie hinzu.