Lateinamerika: Fünfter Tag der Proteste in Guatemala

Zehntausende von Demonstranten haben am Freitag (06.10.) die Hauptstraßen von Guatemala-Stadt lahm gelegt. Es war der sechste Tag in Folge, an dem sie gegen die mögliche Suspendierung der Partei „Movimiento Semilla“ (Bewegung der Saat) der Partei des designierten Präsidenten Bernardo Arévalo, protestierten. Die Protestwelle begann am Montag (02.10.), zwei Tage nach der Beschlagnahmung von Wahlurnen und Wahlprotokollen durch das Oberste Wahlgericht Guatemalas (TSE, die wichtigste Wahlbehörde des Landes) auf Anordnung der Staatsanwaltschaft. Die von Generalstaatsanwältin Consuelo Porras und Staatsanwalt Rafael Curruchiche eingereichte und von Richter Fredy Orellana in erster Instanz formalisierte Klage fordert die Suspendierung der „Saatgut-Bewegung“ wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während der Wahl.

Am Donnerstag (05.10.) wurde die Situation für den gewählten Präsidenten und seine Partei noch schwieriger, da die TSE, die bis dahin die Anschuldigungen gegen Arévalo und die Saatgutbewegung entschieden zurückgewiesen hatte, die Möglichkeit einer Verlängerung der sogenannten „Wahlperiode“, die am 31. Oktober enden sollte, einräumte. Wenn die „Wahlperiode“ wie geplant am 31. Oktober endet, gibt es in der Praxis keine Möglichkeit mehr, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen rechtlich zu ändern. Eine mögliche Verlängerung dieser Frist würde daher die Chancen erhöhen, dass die Ergebnisse von der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Organisation angefochten werden. Nach Angaben der guatemaltekischen Tageszeitung „Prensa Libre“ könnte die Änderung der Haltung des TSE auf den Druck der Parteien zurückzuführen sein, die bei den Wahlen unterlegen waren.

Movimiento Semilla

Der gewählte Präsident Bernardo Arévalo und die gewählte Vizepräsidentin Karin Herrera prangern einen versuchten Staatsstreich in Guatemala an. Zu ihnen gehört auch Vamos, die Partei des derzeitigen Präsidenten des zentralamerikanischen Landes, Alejandro Giammattei, dessen Kandidat Manuel Conde in der ersten Runde (am 25. Juni) die drittmeisten Stimmen erhielt und den Sitz in der entscheidenden Instanz an Arévalo verlor, der auf Platz zwei kam. Die andere Partei, die die Maßnahme verteidigt, ist die Nationale Einheit für Hoffnung (UNE) mit der Kandidatin Sandra Torres, die im zweiten Wahlgang (am 20. August) Arévalo unterlag.

Die Saatgut-Bewegung hat in Kommuniqués versucht, innerhalb und außerhalb Guatemalas anzuprangern, dass es sich um einen Putschversuch handelt, mit dem das Ergebnis der diesjährigen Präsidentschaftswahlen in Frage gestellt werden soll. Der gewählte Präsident Bernardo Arévalo sagte bei einer Veranstaltung mit Geschäftsleuten, dass „das Land wegen der autoritären Kräfte gelähmt ist, die sich weigern, den Willen des Volkes zu akzeptieren, und nicht wegen derjenigen, die auf der Straße Widerstand leisten und die nicht die Demokratie stören, weil sie dafür kämpfen, sondern die Sektoren, die versuchen, ein demokratisches Ergebnis anzufechten“.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterstützt die Anprangerung eines Staatsstreichs in Guatemala und hat angekündigt, am Dienstag (10.10.) eine außerordentliche Sitzung abzuhalten, um die Situation in dem Land zu diskutieren. Der Generalsekretär der Organisation, der uruguayische Diplomat Luis Almagro, sagte, dass die Anwendung der Demokratischen Charta, die zur Suspendierung des Landes aus der Organisation führen könnte, und die Verhängung von Sanktionen, ähnlich denen, die derzeit gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua in Kraft sind, nicht ausgeschlossen sind.