Kuba: Ausgeklügelte Maschinerie zur Kontrolle der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Mehr als fünf Jahre sind vergangen, seit Kuba das letzte Mal von den Vereinten Nationen in Genf einer allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) unterzogen wurde, und die Verschlechterung der Situation in dieser Zeit – in der das Land zweimal in den Menschenrechtsrat gewählt wurde – ist offensichtlich. Die Unterdrückung der regierungsfeindlichen Proteste am 11. Juli 2021 wird zweifellos die am Mittwoch (15.) beginnende Analyse prägen. „Kuba befindet sich in einer Menschenrechtskrise. Neben der systematischen Unterdrückung von Kritikern und Dissidenten gibt es eine schwere Wirtschaftskrise, die sich auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte auswirkt“, erklärte Juan Pappier, stellvertretender Direktor von Human Rights Watch (HRW) für den amerikanischen Kontinent, gegenüber der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Die Zahlen der politischen Gefangenen und Inhaftierten sind erschreckend. Nach Angaben der Organisation, die im Zuge der Proteste der Justice 11J entstanden ist, wurden 1.878 Personen aus politischen Gründen inhaftiert und fast 700 zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. Die in Madrid ansässige Nichtregierungsorganisation Observatorio Cubano de Derechos Humanos (OCDH) schätzt, dass seit Mai 2018, als die Insel ihre letzte UPR durchlief, 11.000 willkürliche Verhaftungen stattgefunden haben. Unterdessen beziffert die ebenfalls aus Spanien stammende Organisation Prisoners Defenders (PD) die Zahl der politischen Gefangenen auf 1.062, fünf mehr als im Oktober.

Laut Amnesty International (AI), die dem Ausschuss einen Bericht mit ihrer Analyse der Situation übermittelt, gibt es mindestens 13 „emblematische“ Gefangene aus Gewissensgründen, darunter die Künstler der San-Isidro-Bewegung Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Castillo Osorbo sowie der Vorsitzende der Patriotischen Vereinigung Kubas (Unpacu), José Daniel Ferrer. Sie sind nur die Spitze des Eisbergs, so AI, das zusätzlich zu den Internetbeschränkungen vor „Masseninhaftierungen“ von Demonstranten warnt. „Kuba hat seine ausgeklügelte Maschinerie zur Kontrolle der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgebaut“ und durch die Kriminalisierung von Protesten auf eine „Kultur der Angst“ zurückgegriffen, heißt es in dem Text.

Für Pappier ist die bevorstehende UPR „eine Gelegenheit, diese Krise sichtbar zu machen und konkrete Verbesserungen zu fordern, wie etwa die Freilassung politischer Gefangener“. Dies ist jedoch nicht der einzige Moment, der genutzt werden kann, denn eine Woche später, am 23. und 24. November, wird der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Menschenrechte, Eamon Gilmore, der sich vor einigen Tagen mit in Europa lebenden kubanischen Oppositionellen getroffen hat, Kuba besuchen. Obwohl es kein Programm für diese Reise gibt, wird der Beamte voraussichtlich mit Mitgliedern des Regimes (Justiz- und Innenministerium), aber auch mit Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammentreffen. Seine Ankunft auf Kuba wurde während des Besuchs des Hohen Vertreters der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, im vergangenen Mai vereinbart.

Die Nichtregierungsorganisation DemoAmlat hat Kuba im Vorfeld der Universellen Periodischen Überprüfung aufgefordert, mehrere Gesetze abzuschaffen, die die Ausübung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit einschränken, sowie pluralistische Wahlen zuzulassen und die Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. „Die Allgemeine Regelmäßige Überprüfung im UN-Menschenrechtsrat am 15. November ist eine Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft, Havanna aufzufordern, die Barbarei gegen Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten zu beenden, die mehr als 1.000 politischen Gefangenen freizulassen und die strukturellen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen vorzunehmen, die das Land braucht, um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuhalten“, fordert die OCDH in einer Erklärung am Vorabend der Überprüfung.

Trotz der überwältigenden Äußerungen und Forderungen von Organisationen aller Art ist die kommunistische Diktatur der Ansicht, dass „Kuba seinen Verpflichtungen nachkommt“, und zwar aufgrund der 44 internationalen Menschenrechtsinstrumente, die es unterzeichnet hat (von den 61 von der UNO anerkannten), so der ständige Vertreter des Landes in Genf, Juan Antonio Quintanilla.