Kuba: 250 neue politische Gefangene in den letzten zwölf Monaten

Allein im März sind auf Kuba erneut acht Personen aufgrund ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert worden. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation ist mit einer Sektion auf Kuba vertreten. Insgesamt registrieren die Menschenrechtsexperten auf der Karibikinsel aktuell 1.066 politische Gefangene – darunter 250 neue politische Gefangene in den letzten zwölf Monaten. Momentan sitzen 33 Minderjährige und 120 Frauen in Haft, weil sie dem Regime ein Dorn im Auge waren. „Neben Demokratieaktivisten und Bürgerrechtlern sind auf Kuba auch Doppelstaatler wie der Dresdener Luis Frómeta Compte inhaftiert. Hinzu kommen immer mehr inhaftierte Kubanerinnen und Kubaner, die nur das Land verlassen wollten. Denn das kubanische Regime verbietet seinen Bürgern unter Androhung von Haft die Ausreise. So sitzen Hunderte wegen des „Verbrechens“ der „illegalen Ausreise“ im Gefängnis. All diese Menschen werden in dem diktatorisch regierten Staat wie Schwerverbrecher behandelt, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben. Ihre Kriminalisierung dient allein als Machtdemonstration des Regimes“, erklärt Martin Lessenthin, Kubaexperte und Vorstandssprecher der IGFM.

Müttern droht der Entzug der elterlichen Rechte

Viele der Minderjährigen sind in Gefängnissen untergebracht, die angeblich für Jugendliche gedacht sind und als „Integrale Ausbildungsschulen“ bezeichnet werden. In Wirklichkeit handelt es sich hier um normale Strafvollzugsanstalten. Menschenrechtsexperten gehen davon aus, dass jedes Jahr 410 Minderjährige in Kuba inhaftiert werden. 17 der aktuell 33 inhaftierten Minderjährigen wurden wegen „Aufwiegelung“ verurteilt. Die durchschnittliche Strafe für dieses Vergehen beträgt auf Kuba fünf Jahre Gefängnis. Weiblichen Gefangenen, die Kinder haben und sich über Folter beschweren, wird mit dem Entzug der elterlichen Rechte gedroht. So geschehen bei der fünffachen Mutter Lizandra Góngora Espinosa. Wie die IGFM erfahren hat, wurde sie zudem in ein Gefängnis auf der Isla de la Juventud verlegt – hunderte Kilometer entfernt und durch ein Meer getrennt von ihrer Familie.

Familienangehörige leiden unter Schikane und Überwachung

Oft werden die Gefangenen erniedrigt, gefoltert, erhalten keine medizinische Versorgung und leiden unter unhygienischen Zuständen. Doch auch die Familienangehörigen der politischen Gefangenen sind nicht vor dem Terror und der Schikane des kommunistischen Regimes sicher. Sie werden von Agenten der Staatssicherheit überwacht, bedroht und sofort vorgeladen, sobald sie etwas öffentlich anprangern. Denjenigen, die die Unschuld ihrer Angehörigen vehement verteidigen, wird der Zugang zum staatlichen Arbeitsmarkt verwehrt. Ihren Kindern wird oft eine höhere Ausbildung oder ein Studium verweigert. Die IGFM fordert das Ende dieser Schikane, die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba sowie das kommunistische Regime auf, die Menschenrechte einzuhalten. Er verbüßt eine Haftstrafe von 15 Jahren, weil er im Juli 2021 während eines Familienbesuchs auf der Karibikinsel Proteste gegen die Diktatur spontan für private Zwecke mit seinem Smartphone gefilmt hatte. Die IGFM setzt sich seit seiner Inhaftierung für den Dresdner ein und steht in engem Kontakt mit dessen Familie.