Argentinien: Selensky nimmt an der Amtseinführung von Javier Milei teil – Update

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj reist am Wochenende nach Argentinien und wird an der Amtseinführung des gewählten Präsidenten Javier Milei teilnehmen. Dies gab die Regierung des zweitgrößten Staates Europas am Donnerstag (7.) bekannt. Argentiniens künftiges Staatsoberhaupt hat bereits im Vorfeld versprochen, in Buenos Aires einen Pro-Kiew-Gipfel zu organisieren. Die Zeremonie findet am kommenden Sonntag (10.) in der argentinischen Hauptstadt statt. Milei wurde am 19. November zum Präsidenten gewählt, nachdem er sich im zweiten Wahlgang gegen den Peronisten Sergio Massa klar durchgesetzt hatte, und wird den derzeitigen Präsidenten, den Peronisten Alberto Fernández, ablösen. Die Anwesenheit Selenskys in Argentinien könnte einen Durchbruch in der Allianz zwischen der Ukraine und dem südamerikanischen Land bedeuten, die sich seit dem Wahlsieg des rechtsextremen Politikers herausgebildet hat.

Kurz nach dem zweiten Wahlgang im November schrieb Milei eine Nachricht in seinen sozialen Netzwerken, in der er seine „klare Position“ zugunsten Kiews im Konflikt mit Russland betonte. „Ich habe gerade mit dem gewählten Präsidenten Javier Milei gesprochen, um ihm für seine klare Position zu danken. Keine Abwägung zwischen Gut und Böse. Einfach eine klare Unterstützung für die Ukraine. Das wird von den Ukrainern wahrgenommen und geschätzt“, sagte der ukrainische Präsident. Er bezog sich in seiner Erklärung auch auf das Versprechen des künftigen argentinischen Präsidenten, 2024 in Buenos Aires ein Gipfeltreffen der lateinamerikanischen Länder zu organisieren, um eine größere Unterstützung für die ukrainische Sache in der Region zu erreichen.

Neben Selensky sollen auch die Präsidenten Luis Lacalle Pou (Uruguay), Santiago Peña (Paraguay) und Daniel Noboa (Ecuador) an der Amtseinführung von Milei in Argentinien teilnehmen. Andere Namen wie Gabriel Boric (Chile), Dina Boluarte (Peru), Luis Arce (Bolivien) und Gustavo Petro (Kolumbien) haben ihre Teilnahme nicht bestätigt, aber auch nicht ausgeschlossen. Diktator Nicolás Maduro (Venezuela) hat bereits seine Abwesenheit bestätigt. Eine weitere Person, die nicht an der Zeremonie teilnehmen wird, ist der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Am Donnerstag gab der Planalto-Palast bekannt, dass Außenminister Mauro Vieira das Land bei der Veranstaltung vertreten wird. Die Abwesenheit Lulas ist das zweite Mal in Folge, dass ein brasilianischer Präsident die Amtseinführung seines argentinischen Amtskollegen verpasst.

Im Jahr 2019 war Jair Messias Bolsonaro bei der Amtseinführung von Alberto Fernández nicht anwesend und schickte an seiner Stelle den damaligen Vizepräsidenten Hamilton Mourão. Kurioserweise wird erwartet, dass der ehemalige brasilianische Präsident an der Zeremonie zur offiziellen Amtseinführung von Milei teilnimmt, denn er hat seine Teilnahme an der Veranstaltung zusammen mit einer großen Delegation brasilianischer Bolsonaro-Parlamentarier bestätigt.

Update, 11. Dezember 2023

Der ukrainische Präsident Volodymir Zelensky nahm am Sonntag in Buenos Aires an der feierlichen Amtseinführung von Javier Milei als Präsident Argentiniens teil. „Ich habe heute an der Amtseinführung von Javier Milei in Buenos Aires teilgenommen. Dies ist ein neuer Anfang für Argentinien und ich hoffe, dass Präsident Milei und das gesamte argentinische Volk die Welt mit ihren Erfolgen überraschen werden“, sagte Zelensky auf seinem X-Account. Er fügte hinzu: „Ich bin auch sicher, dass die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Argentinien weiter ausgebaut werden wird“.

Nach der Vereidigung empfing Milei Zelensky im Präsidentenpalast. Die beiden umarmten sich lange, tauschten Worte aus und dann überreichte Milei, der seine Absicht bekundet hat, zum Judentum zu konvertieren, seinem ukrainischen Amtskollegen eine Menora, den Leuchter, der an Chanukka angezündet wird und eines der wichtigsten Symbole der jüdischen Welt ist. Der Besuch in Buenos Aires ist Zelenskys erste Lateinamerikareise seit Beginn des Krieges und dient der Verbesserung der Beziehungen zu Lateinamerika, einer der Prioritäten seiner Regierung für das kommende Jahr. Javier Milei empfing Zelensky in der Casa Rosada, um ihm seine politische Unterstützung angesichts des Krieges, den Putin gegen die Ukraine entfesselt hat, zuzusichern

An der Amtseinführung von Javier Milei nahmen unter anderem auch der spanische König Felipe VI., der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der israelische Außenminister Eli Cohen sowie die Präsidenten von Chile, Gabriel Boric, von Uruguay, Luis Lacalle Pou, von Ecuador, Daniel Noboa, von Paraguay, Santiago Peña, und von Armenien, Vahagn Khachaturyan, teil. Im Kongress zeigte sich Zelensky zuversichtlich, dass die Regierung von Javier Milei sein Land nach der russischen Invasion im Februar letzten Jahres „vor den Vereinten Nationen“ unterstützen werde. Er erörterte während seines Besuchs Aspekte seines Kampfes gegen die russische Invasion mit den Staatsoberhäuptern von Ecuador, Paraguay und Uruguay.