Javier Milei: Trump-Bewunderer führt Rennen um Präsidentschaft in Argentinien an

Der rechtsextreme Politiker Javier Milei, der den US-Ex-Präsidenten Donald Trump bewundert, hat bei den argentinischen Vorwahlen am Sonntag (13.) den höchsten Stimmenanteil erhalten. Die Vorwahlen, an denen Präsidentschaftskandidaten aller Parteien teilnehmen, gelten als wichtiger Indikator für die Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober. Milei übertraf die Erwartungen, indem er 30 % der Stimmen erhielt und sich gegen etabliertere Politiker durchsetzte. Die argentinischen Medien haben das Ergebnis als „politisches Erdbeben“ bezeichnet. Die Vorwahlen im Nachbarland von Chile, Bolivien, Paraguay, Brasilien und Uruguay unterscheiden sich von denen in anderen Ländern, da sie nicht auf Parteimitglieder beschränkt sind, sondern allen Wahlberechtigten offen stehen, die sich an den Präsidentschaftswahlen beteiligen wollen. Außerdem ist die Stimmabgabe obligatorisch. Wer die meisten Stimmen erhält, gilt daher als Favorit für die Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober. Meinungsumfragen im Vorfeld der Vorwahlen hatten Milei hinter dem Mitte-Links-Wirtschaftsminister Sergio Massa und der konservativen Kandidatin Patricia Bullrich gesehen.

Nach Auszählung von mehr als 97 % der Stimmen lag Milei jedoch mit 30,06 % der Stimmen vor Bullrich mit 28,27 % und Sergio Massa mit 27,24 %. Die Zeitung La Nación verglich den Wahlsieg von Milei mit einem Tsunami. Milei ist ein ehemaliger Fernsehstar. Obwohl er seit 2021 Mitglied des Kongresses ist, stellt er sich selbst gerne als politischen Außenseiter dar. Er ist oft in seiner typischen Lederjacke und mit langen Koteletten zu sehen. Seine Anti-Establishment-Haltung hat ihn bei den argentinischen Wählern beliebt gemacht, die über die derzeitige und frühere Regierungen verärgert sind, weil sie die argentinische Wirtschaftskrise nicht lösen konnten. Die jährliche Inflation liegt bei über 115 %, jeder vierte Argentinier lebt in Armut und die Landeswährung, der Peso, ist so stark gefallen, dass Fußballfans aus rivalisierenden Ländern Peso-Scheine zerrissen haben, um argentinische Fans zu verspotten.

Milei hat seine Konkurrenten aus den etablierten politischen Parteien scharf angegriffen. In einer Rede nach der Vorwahl am Sonntag erklärte er seinen jubelnden Anhängern, dass „wir es geschafft haben, diese wettbewerbsfähige Alternative aufzubauen, die der parasitären, diebischen und nutzlosen politischen Kaste ein Ende setzen wird“. Der 52-Jährige hat angekündigt, dass er im Falle seiner Wahl die argentinische Zentralbank abschaffen, den Peso durch den US-Dollar ersetzen und staatliche Unternehmen, die Verluste machen, privatisieren würde. In einer Politik, die an den ehemaligen rechtsextremen brasilianischen Staatschef Jair Messias Bolsonaro erinnert, schlägt Milei auch eine Lockerung der Waffenkontrollen vor. Er hat auch erklärt, dass er Abtreibungen ablehnt, es sei denn, das Leben der Mutter ist in Gefahr, und hat in sein Wahlprogramm das Versprechen aufgenommen, „das Leben der Kinder von der Empfängnis an zu schützen“. Er hat die Sexualerziehung in den Schulen als einen Trick angegriffen, um die „traditionelle Familie“ zu zerstören, und leugnet den Klimawandel.

Der 52-Jährige, der Rocksongs singt und oft eine Lederjacke trägt, provoziert bewusst und attackiert „die Linke“ oft in ausufernden Ausbrüchen. Sein unerwartet gutes Abschneiden bei den Vorwahlen – 10 Prozentpunkte über dem, was die Meinungsumfragen vorausgesagt hatten – könnte den Peso nach Öffnung der Märkte noch weiter abstürzen lassen. Mileis Erfolg wurde von seinen Anhängern enthusiastisch gefeiert: „Wir sind die wahre Opposition, wir sind die Einzigen, die einen wirklichen Wandel wollen, denn vergessen Sie nicht, dass ein anderes Argentinien mit denselben alten Leuten unmöglich ist, mit denselben alten Leuten, die immer versagt haben, mit denselben alten Leuten, die seit 100 Jahren versagen“. Die zweit- und drittplatzierten Kandidaten, Patricia Bullrich und Sergio Massa, werden nun versuchen, vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 22. Oktober an Boden zu gewinnen. Ein zweiter Wahlgang zwischen den beiden Spitzenkandidaten findet am 19. November statt, wenn kein Kandidat die für einen Gesamtsieg erforderlichen 45 % der Stimmen – oder 40 % bei einem Vorsprung von 10 Prozentpunkten – erreicht. Da der Abstand zwischen den drei Spitzenkandidaten in den Vorwahlen weniger als vier Prozentpunkte beträgt, scheint eine zweite Runde derzeit sehr wahrscheinlich.

Argentinien ist nicht das erste Land in der Region, in dem ein Anti-Establishment-Kandidat den politischen Karren aus dem Dreck gezogen hat. In Kolumbien lag der unabhängige Kandidat Rodolfo Hernández in der ersten Runde der Wahlen 2022 überraschend weit vorne, verlor aber in der Stichwahl gegen den ehemaligen linken Rebellen Gustavo Petro. Und in Chile gewann der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast 2021 die erste Runde, unterlag aber in der zweiten Runde dem linksgerichteten ehemaligen Studentenführer Gabriel Boric. In Brasilien weigerten sich die Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Messias Bolsonaro, seine knappe Niederlage gegen seinen linken Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva zu akzeptieren, und stürmten den Kongress nur wenige Tage, nachdem dieser am 1. Januar 2023 vereidigt worden war.