St. Vincent: Anfechtung der Anti-Homosexuellen-Gesetze aus der Kolonialzeit abgelehnt

Das oberste Gericht in St. Vincent und den Grenadinen hat am Freitag (16.) eine Klage gegen schwulenfeindliche Gesetze aus der britischen Kolonialzeit abgewiesen. Damit gehört das karibische Land zu den wenigen, die noch immer harte strafrechtliche Sanktionen gegen Schwule und Lesben vorsehen. Geklagt hatten Javin Johnson und Sean Macleish, zwei schwule Männer, die sich für die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen eingesetzt hatten und argumentierten, sie seien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung gezwungen gewesen, das sozial konservative Land zu verlassen. Nach einem Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1988, das Gesetze aus der Kolonialzeit aufrechterhält, können gleichgeschlechtliche Beziehungen mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. In ihrem Urteil stellte Richterin Esco Henry fest, dass Johnson und Macleish nicht berechtigt sind, die Gesetze anzufechten, da sie nicht im Land leben. Sie bezeichnete auch die Befürchtung als berechtigt, dass „eine ungebremste Flut neuer HIV-Fälle“ das Gesundheitssystem überfordern könnte, wenn die Gesetze gekippt würden.

Die Richterin ordnete außerdem an, dass die beiden Männer fast 3.000 Dollar an das Büro des Generalstaatsanwalts zahlen müssen. Aktivisten argumentieren, dass die Gesetze, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellen, körperliche Misshandlung und Diskriminierung fördern, auch wenn sie selten oder nie durchgesetzt werden. Cristian Gonzalez, ein Forscher von Human Rights Watch, kritisierte das Urteil in einem Beitrag auf X und nannte es einen „traurigen Tag für die Menschenrechte“.

St. Vincent und die Grenadinen, ein Inselstaat mit rund 110.000 Einwohnern, ist nun eines von sechs karibischen Ländern, die noch immer Gefängnisstrafen für Schwule und Lesben vorschreiben, darunter Jamaika, Dominica, St. Lucia, Guyana und Grenada. Anderswo in der Karibik haben St. Kitts und Nevis, Antigua und Barbuda sowie Barbados schwulen Sex im Jahr 2022 entkriminalisiert, während Trinidad und Tobago sein Verbot 2018 gänzlich aufhob.