Auswirkungen von Lulas Rede über den Krieg in Gaza und den Holocaust

Die Rede von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, in der er die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen mit dem Holocaust an den Juden im Zweiten Weltkrieg verglich, hat in Brasilien und im Ausland ein breites Echo ausgelöst. Diese Äußerung veranlasste die israelische Regierung, Lula zur Persona non grata in ihrem Land zu erklären. Daraufhin berief die brasilianische Regierung den Botschafter in Tel Aviv „zu Konsultationen“ zurück ins Land. In Brasilien meldeten sich soziale Bewegungen, Gewerkschaften, politische Führer und Organisationen, die Israelis, Juden und Palästinenser vertreten, zu Wort und kritisierten oder verteidigten den Inhalt der Äußerung. Auch die nationale Presse berichtete ausführlich über die Erklärung des Präsidenten. Als Reaktion auf die Kritik an Lula drückte das Brasilianisch-Palästinensische Institut (Ibraspal) seine „totale Solidarität“ mit dem brasilianischen Präsidenten aus und erklärte, der Vergleich zwischen Israels Vorgehen in Gaza und dem von Adolf Hitler in Nazideutschland sei angemessen. „Während Hitlers Absicht darin bestand, die Juden auszulöschen, besteht ‚Israels‘ Absicht in der Vernichtung des palästinensischen Volkes, in einer Operation der ethnischen Säuberung. In diesem Sinne können die Nazis und die Zionisten als siamesische Schwestern/Zwillinge betrachtet werden“, so Ahmed Shehada, Präsident von Ibraspal, in einer Erklärung.

Das Brasilianisch-Palästinensische Institut vertrat die Auffassung, dass Israels Vorgehen im Gazastreifen kein „Recht auf Verteidigung“ sei, wie die israelische Regierung behaupte, und argumentierte, dass das Völkerrecht „weder die Bombardierung von Schulen, Krankenhäusern, Moscheen, Kirchen und Häusern unbewaffneter Zivilisten noch die Entführung und Folterung Tausender Palästinenser zulässt. Dennoch hält ‚Israel‘ an solchen Praktiken fest“. Die Israelische Konföderation in Brasilien (Conib) vertrat die entgegengesetzte Position. Die Organisation verurteilte Lulas Rede und nannte den Vergleich eine „perverse Verzerrung der Realität“, die das Andenken an die Opfer des Holocausts verletzen würde. „Die Nazis haben 6 Millionen wehrlose Juden in Europa ausgerottet, nur weil sie Juden waren. Israel hingegen verteidigt sich gegen eine terroristische Gruppe, die in das Land eingedrungen ist“, hieß es. Der israelische Verband fügte hinzu, dass „die brasilianische Regierung eine extreme und unausgewogene Haltung in Bezug auf den tragischen Konflikt im Nahen Osten eingenommen hat und die außenpolitische Tradition Brasiliens, die auf Ausgewogenheit und Dialog setzt, aufgegeben hat“.

Eine andere jüdische Organisation in Brasilien, Jews for Democracy, bezeichnete die Rede als eine „historische Schande in jeder Hinsicht“ und als Ermutigung zum Antisemitismus, d. h. zur Diskriminierung semitischer Völker, einschließlich der Juden. Für die Organisation ist das, was in Gaza geschieht, eine humanitäre Tragödie, „aber der heutige Krieg ist nicht im Entferntesten mit dem Holocaust vergleichbar“. Auf der anderen Seite verteidigte die Jüdische Linke den Präsidenten Lula. „Die Ähnlichkeiten sind unerträglich. Sie sind schmerzhaft und unangenehm. Aber wenn man den Hintergrund und die Maßnahmen der Nazis kennt, ist es unmöglich, sie nicht mit der Situation der Palästinenser zu vergleichen, die seit 55 Jahren staatenlos und unter Pogmonen leben (die von den israelischen Behörden gebilligt und gefördert werden).“ „Wenn man ihn erwähnt, verharmlost man den Holocaust nicht. Es bringt Erinnerung und Gerechtigkeit, stellt die Wahrheit wieder her und ehrt diejenigen, die gekämpft und überlebt haben“, sagte die Gruppe.

Ein weiteres jüdisches Kollektiv, das sich zur Verteidigung von Präsident Lula äußerte, war Jewish Voices for Liberation. In einem Brief argumentierte die Gruppe, dass „der Vergleich von Völkermorden immer heikel ist, weil die Erfahrungen der betroffenen Menschen unvergleichlich sind“. Dennoch ist das Kollektiv der Meinung, dass die Worte des Präsidenten notwendig waren. „Der Widerspruch zwischen dem jüdischen Volk als Opfer und den Tätern ist greifbar, dunkel und entmutigend. Lula hat ausgedrückt, was viele von uns denken“. Jewish Voices for Liberation forderte die Regierung auf, noch weiter zu gehen und die diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Israel abzubrechen. „Worte haben Macht. Wenn die Art und Weise, wie sich Lula bei dieser Gelegenheit ausgedrückt hat, unvorsichtig war – er stolperte genau in dieses Nest der erzwungenen Vergleiche -, dann soll seine Rede die Phantasie anregen und eine moralische Krise über Israel hervorrufen“, fügte die Organisation in einer Erklärung hinzu.

Opposition

Die Rede von Präsident Lula löste eine heftige Reaktion der Opposition gegen die Regierung im Kongress aus und ein Antrag auf Amtsenthebung von Lula wurde gestellt. Die Bundesabgeordnete Bia Kicis (PL-DF) erklärte, der Präsident habe sich eines Verbrechens schuldig gemacht, da seine Rede Brasilien der Gefahr eines Krieges ausgesetzt habe, und berief sich auf Artikel 5 des Amtsenthebungsgesetzes (1.079/1950). „Das Ärgernis, dem Lula Brasilien aussetzt, ein Land, das so viel zur Gründung des Staates Israel beigetragen hat, ist inakzeptabel“, sagte sie. Die Vorsitzende der Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, schlug auf die Opposition zurück. „Golpisten, die Lula anklagen wollen, können nur ein Witz sein“, sagte die Bundesabgeordnete für São Paulo. Zur Reaktion der israelischen Regierung erklärte Gleisi: „Netanjahu sollte sich um die Ablehnung kümmern, die er in der Welt und in seinem eigenen Land hervorruft, bevor er versucht, diejenigen zurechtzuweisen, die seine Politik der Ausrottung des palästinensischen Volkes anprangern“.

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Lulas Rede über den Krieg in Gaza und den Holocaust hatte auch Auswirkungen auf die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse des Nationalkongresses. In der Abgeordnetenkammer wies der Vorsitzende des Ausschusses, der für die Außenpolitik der Regierung zuständig ist, der Abgeordnete Paulo Alexandre Barbosa (PSDB-SP), den Vergleich zwischen Israels Vorgehen in Gaza und dem Holocaust zurück. „Es ist bedauerlich, unfair und respektlos, den Holocaust mit dem schmerzhaften Krieg im Gazastreifen zu vergleichen, der durch Handlungen der terroristischen Gruppe Hamas motiviert ist. Das israelische und das palästinensische Volk durchleben eine traurige Zeit des Kampfes gegen den Terrorismus, und wir dürfen deswegen nicht noch mehr Spannungen erzeugen, sondern müssen uns zusammenschließen, um gewalttätige Praktiken wie die der Hamas zu bekämpfen“, betonte er. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, Senator Renan Calheiros (MDB-AL), äußerte sich nicht zum Inhalt der Rede des Präsidenten, sondern lud Außenminister Mauro Vieira in den Ausschuss ein, um das Thema zu diskutieren. „Der Minister hat wie immer angeboten, in der ersten Märzwoche zu kommen, wegen der G-20-Termine und anderer internationaler Verpflichtungen“, sagte der Parlamentarier.

Presse

Ein Teil der brasilianischen Presse verurteilte die Rede von Präsident Lula in Leitartikeln – Texten, die die Meinung der Medieninhaber wiedergeben. Für O Globo ist Lula ein „Angriff auf die Geschichte“, indem er Israel mit den Nazis vergleicht. Folha de São Paulo erklärte, dass „die Verharmlosung des Holocausts nicht zum Repertoire eines Staatschefs gehören sollte“. Estado de S. Paulo erklärte, dass Lula „die Geschichte, die Erinnerung an die von den Nazis ermordeten Juden und die Interessen Brasiliens erniedrigt“ habe. Es war an Gleisi Hoffmann, sich für Lula einzusetzen. Ihrer Meinung nach stellte sich Lula auf die Seite der Mehrheit der Länder, die das Vorgehen Israels in Gaza verurteilen. „Es waren die brasilianischen Mainstream-Medien, die in dieser Episode isoliert waren, geblendet von Vorurteilen gegen Lulas souveräne Außenpolitik. Sie sahen eine Verharmlosung des Holocausts, als Lula die rechtsextreme Regierung Netanjahus und ihre von der ganzen Welt verurteilte Vernichtungspolitik kritisierte. Die Manipulation von Lulas Rede ist eine Verharmlosung des Völkermordes am palästinensischen Volk“, antwortete sie in den sozialen Medien.

Soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, die in der Vergangenheit die PT-Regierungen unterstützt haben, haben sich ebenfalls für die Verteidigung von Präsident Lula ausgesprochen. Die Gewerkschaft Central Única dos Trabalhadores (CUT) solidarisierte sich mit Lula gegen die harten und ungerechten Angriffe, „denen er von der extremen Rechten, dem Zionismus und der Mainstream-Presse ausgesetzt ist, die Komplizen der Verbrechen sind, die die israelische Regierung gegen das palästinensische Volk und die Menschheit begeht“. Die CUT ist der Meinung, dass es „Mut erfordert, die von der israelischen Regierung geförderte internationale Angstindustrie zu entlarven, die sogar versucht, Journalisten in Brasilien mit Drohungen und Gerichtsverfahren zum Schweigen zu bringen“. Anfang des Jahres wurde der Journalist Breno Altman zu einer Untersuchung der Bundespolizei (PF) vorgeladen, weil er den Staat Israel kritisiert hatte. Die Bewegung der landlosen Arbeiter (MST) veröffentlichte einen Brief zur Unterstützung des Präsidenten, der von den sozialen Bewegungen des Campo Unitario unterzeichnet wurde. „Lula hatte den Mut, die Praxis der Ausrottung zu verurteilen, bei der bereits mehr als 12.000 Kinder grausam ermordet wurden“, heißt es in dem Dokument.

Den Fall verstehen

Auf einer Pressekonferenz während seiner offiziellen Reise nach Äthiopien stufte der brasilianische Präsident den Tod der Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Völkermord ein, kritisierte die Industriestaaten für die Reduzierung oder Kürzung der humanitären Hilfe für die Region und sagte: „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, gab es schon einmal, als Hitler beschloss, die Juden zu töten. Es ist kein Krieg zwischen Soldaten und Soldaten. Es ist ein Krieg zwischen einer hochgerüsteten Armee und Frauen und Kindern“, so Lula. Die Erklärung löste heftige Reaktionen seitens der israelischen Regierung aus. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagte, die Rede „trivialisiert den Holocaust und versucht, dem jüdischen Volk und Israels Recht auf Selbstverteidigung zu schaden“.

Der Krieg

Ein Angriff der Hamas am 7. Oktober löste die Eskalation des Konflikts im Gazastreifen aus und eröffnete ein weiteres Kapitel in einem jahrzehntelangen Konflikt. Bewaffnete Männer töteten 1.200 Israelis und nahmen etwa 250 Geiseln. Israel erklärte den Angreifern den Krieg und mobilisierte die Armee für einen Gegenschlag. Die Gesundheitsbehörden des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens schätzen, dass seit Beginn des Konflikts im Oktober rund 28.000 Palästinenser, überwiegend Zivilisten, in der Region getötet wurden.