Pass beschlagnahmt: Bolsonaro in der Botschaft von Ungarn

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Messias Bolsonaro hielt sich im vergangenen Monat zwei Nächte lang in der ungarischen Botschaft in Brasilia auf – nur wenige Tage nachdem die Bundespolizei seinen Pass beschlagnahmt und zwei ehemalige Mitarbeiter wegen des Verdachts auf einen Staatsstreich verhaftet hatte. Über Bolsonaros Aufenthalt in der ungarischen Botschaft vom 12. bis 14. Februar hatte zuerst die New York Times berichtet, die sich dabei auf Aufnahmen von Sicherheitskameras innerhalb der Botschaft stützte. Die Episode wirft Fragen zu den Plänen des ehemaligen Präsidenten auf, der sich in Brasilien mit mehreren strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sieht, wobei mehrere Mitglieder seines inneren Kreises bereits im Gefängnis sitzen. Die brasilianische Polizei wäre nicht in der Lage, einen Politiker zu verhaften, der sich in einer ausländischen Botschaft aufhält.

Bolsonaros Anwalt Fabio Wajngarten erklärte in den sozialen Medien, dass der Ex-Präsident zwei Tage in der ungarischen Botschaft verbrachte, „um den Kontakt zu den Beamten des befreundeten Landes aufrechtzuerhalten“ und „um sich über die politische Landschaft beider Länder zu informieren“. „Alle anderen Interpretationen, die über die hier gegebenen Informationen hinausgehen, sind eindeutig fiktiv, haben nichts mit der Realität zu tun und sind in der Praxis nur ein weiteres Stück Fake News“, schrieb Wajngarten. Später, nach einer Veranstaltung im Zentrum von São Paulo, wurde Bolsonaro von Journalisten zu dem Fall befragt . „Ist das vielleicht ein Verbrechen, in der Botschaft zu schlafen und mit dem Botschafter zu reden?“, fragte der ehemalige Präsident. Am Montagabend (254.) Ortszeit hat das brasilianische Außenministerium den ungarischen Botschafter einbestellt, um die Gründe für den Aufenthalt Bolsonaros in der Botschaft zu klären. Minister Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht ( STF ) gab Bolsonaro 48 Stunden Zeit , um zu erklären, warum er zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasília verbrachte.

Bolsonaro hat gute Beziehungen zu seinem ehemaligen Amtskollegen, dem ungarischen Premierminister Viktor Orban. Bolsonaro nannte Orban während eines Besuchs in Ungarn im Jahr 2022 seinen „Bruder“, und die beiden trafen sich dieses Jahr in Buenos Aires anlässlich der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Die Polizei beschlagnahmte Bolsonaros Pass am 8. Februar und beschuldigte ihn, einen Dekretentwurf zur Umkehrung der Wahlergebnisse 2022 verfasst zu haben, Militärchefs zur Beteiligung an einem Putschversuch gedrängt zu haben und die Inhaftierung eines Richters des Obersten Gerichtshofs geplant zu haben.

Letztes Jahr entschied ein brasilianisches Gericht, dass Bolsonaro bis 2030 nicht für ein politisches Amt wählbar ist, weil er während der Wahl 2022 Wahlfälschungen verbreitet hat. Vor zwei Wochen bestätigten die ehemaligen Chefs der brasilianischen Armee und der Luftwaffe, dass Bolsonaro den Entwurf eines Dekrets zur Verhinderung der Machtübergabe nach der Wahl diskutiert hatte. Am 19. März beschuldigte die Bundespolizei Bolsonaro außerdem des Betrugs bei seinen Covid-Impfungen, was eine Strafanzeige zur Folge haben könnte.