„Rolexgate“: Sechs Minister in Peru zurückgetreten – Update

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Dina Boluarte ist nach einem gescheiterten Selbstputsch die verfassungsmäßige Präsidentin von Peru (Foto: gob)
Datum: 02. April 2024
Uhrzeit: 14:07 Uhr
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Autor: Redaktion
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Die peruanische Präsidentin Dina Boluarte hat sechs neue Minister vereidigt, nachdem am Montag (1.) sechs Kabinettsmitglieder zurückgetreten waren. Hintergrund sind die Ermittlungen gegen Dina Boluarte wegen angeblicher illegaler Bereicherung im Zusammenhang mit Luxusuhren, die sie nicht als Vermögen deklariert hat. Innenminister Víctor Torres war der erste, der zurücktrat, Stunden später folgten die Leiter der Ressorts Frauen, Bildung, Produktion, landwirtschaftliche Entwicklung und Außenhandel. Die Regierung hat die Gründe für die Rücktritte nicht genannt. Dina vereidigte am Abend die neuen Minister, darunter Walter Ortiz, der das Innenressort übernimmt. „Ich habe mich mit der Präsidentin abgestimmt und ich gehe, weil ich sie darum gebeten habe und sie zugestimmt hat“, sagte Torres, als er den Präsidentenpalast verließ, nachdem er zum letzten Mal am Ministerrat teilgenommen hatte. Torres, der seit dem 21. November im Amt war, machte familiäre Probleme geltend, um die Regierung von Dina Boluarte zu verlassen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Minister war besorgt über die zunehmende öffentliche Unsicherheit und leitete die Polizei, die am Wochenende zusammen mit der Staatsanwaltschaft im Rahmen der so genannten „Rolexgate“ die Wohnung und das Büro von Dina Boluarte durchsuchte und beschlagnahmte. Laut Presseberichten hatte ein Teil des Kabinetts Torres aufgefordert, den Oberst, der die Durchsuchungsaktion leitete, abzusetzen. Nach der Durchsuchung der Präsidentenresidenz und des Präsidialbüros, bei der keine Rolex-Uhren gefunden wurden, forderte die Staatsanwaltschaft Boluarte auf, diese am Freitag (5.) vorzulegen. „Die Präsidentin der Republik wurde förmlich aufgefordert, die Rolex-Uhren vorzulegen und am Freitag, den 5. April, auszusagen“, so die Staatsanwaltschaft in einer am Sonntag auf X veröffentlichten Erklärung. Boluarte hat daraufhin darum gebeten, so schnell wie möglich bei der Behörde vorstellig zu werden, um „den Sachverhalt zu klären“ inmitten der „politischen Turbulenzen, die stattgefunden haben“.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen mutmaßlicher unrechtmäßiger Bereicherung, da sie die Uhren nicht als ihr Vermögen deklariert hat. Die Ermittlungen begannen am 18. März nach einem Zeitungsbericht. Die Verteidigung der Präsidentin hatte am Samstag erklärt, die Polizei habe bei der Durchsuchung des Regierungspalastes zwar einige Uhren gefunden, aber keine Rolex-Uhren. Boluarte bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „willkürlich, unverhältnismäßig und missbräuchlich“. Sie sagte, dass sie systematisch angegriffen werde und es sich daher um einen „Angriff auf die Demokratie und den Staat handele, der politische, soziale und wirtschaftliche Instabilität hervorrufe“. Sollte die Staatsanwaltschaft sie der unrechtmäßigen Bereicherung beschuldigen, würde Dina Boluarte erst in einem möglichen Prozess nach Juli 2026 zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Amtszeit gemäß der Verfassung endet. Der Skandal könnte jedoch zu einem Antrag auf Amtsenthebung durch den Kongress wegen „moralischer Unfähigkeit“ führen.

Damit dies geschieht, müssen die rechten Parteien, die das Einkammerparlament kontrollieren und die Hauptstütze der Präsidentin sind, die in der Minderheit befindlichen linken Parteien in einem Bündnis unterstützen, was theoretisch schwer zu realisieren ist. Am vergangenen Samstag brachten 26 der 130 Abgeordneten der linken Fraktion, darunter auch Mitglieder der Partei, der Dina Boluarte angehört, einen „Antrag auf Amtsenthebung“ gegen das Staatsoberhaupt in den Parlamentsausschuss ein. Damit er behandelt werden kann, muss er jedoch von mehr als 50 Abgeordneten gebilligt werden. Dina Boluarte war Vizepräsidentin, bis sie am 7. Dezember 2022 die Präsidentschaft übernahm, nachdem der Kongress den linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo wegen seines Versuchs, das Parlament aufzulösen und per Dekret zu regieren, abgesetzt hatte.

Update, 3. April 2024

Der peruanische Generalstaatsanwalt teilte am Dienstag mit, dass die Ermittlungen gegen die Präsidentin Dina Boluarte auf ein Cartier-Armband im Wert von 56.000 Dollar in ihrem Besitz und 1,1 Millionen Soles (298.070,67 Dollar) in Bankguthaben „unbekannter Herkunft“ ausgeweitet wurden. Generalstaatsanwalt Juan Villena sagte am Montag vor einem Kongressausschuss, die Ermittlungen seien ausgeweitet worden und umfassten auch Schmuck im Wert von schätzungsweise 500.000 Dollar, mit dem Boluarte bei öffentlichen Veranstaltungen fotografiert worden sei.

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