Peru: Minister treten nach tödlichen Protesten zurück

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Die Regierung hat wegen der Proteste im Land den Ausnahmezustand ausgerufen (Foto: TVScreen)
Datum: 17. Dezember 2022
Uhrzeit: 09:00 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Der Druck auf die junge peruanische Regierung nimmt weiter zu. Nach den tödlichen Protesten, die das südamerikanische Land seit der Amtsenthebung und Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo in der vergangenen Woche erschüttert haben, sind am Freitag (16.) zwei Kabinettsmitglieder zurückgetreten. Bildungsministerin Patricia Correa und Kulturminister Jair Perez kündigten ihren Rücktritt über Twitter an und begründeten dies mit dem Tod von zahlreichen Personen während der Unruhen. „Heute Morgen habe ich mein Rücktrittsgesuch vom Amt des Bildungsministers eingereicht. Der Tod von Landsleuten ist nicht zu rechtfertigen. Staatliche Gewalt darf nicht unverhältnismäßig sein und Tote verursachen“, so Correa auf ihrem Twitter-Account. Die Regierung hat wegen der Proteste im Land den Ausnahmezustand ausgerufen. Auch Flughäfen sind gesperrt – rund fünftausend Touristin sind in der Stadt Cusco gestrandet.

Die Absetzung Castillos hat wütende Proteste ausgelöst. Die Demonstranten forderten vorgezogene Wahlen, die Schließung des Kongresses, eine verfassungsgebende Versammlung und den Rücktritt der neuen Präsidentin Dina Boluarte. Die Proteste gingen auch am Freitag weiter, wobei wichtige Straßen blockiert und Flughäfen geschlossen wurden. Nach Angaben der Behörden wurden bisher mindestens siebzehn Menschen bei den Protesten getötet, mindestens fünf weitere starben an den indirekten Folgen. Die Vereinten Nationen äußerten am Freitag „tiefe Besorgnis“ über Berichte über Todesfälle und Festnahmen von Minderjährigen, die an den Demonstrationen beteiligt waren. Die peruanische Regierung teilte mit, dass Außenministerin Ana Cecilia Gervasi am Dienstag (20.) mit dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen zusammentreffen werde, um die Situation zu erörtern.

Am Donnerstag wurden nach Angaben der örtlichen Behörden acht Menschen bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten in Ayacucho getötet, nachdem ein Gremium des Obersten Gerichtshofs eine 18-monatige Untersuchungshaft für Castillo angeordnet hatte, während gegen ihn wegen „Rebellion und Verschwörung“ ermittelt wird. Castillo hat jegliches Fehlverhalten bestritten und behauptet, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident des Landes. Peru hat jahrelang politische Unruhen erlebt, in denen mehrere Staatsoberhäupter der Korruption beschuldigt wurden, häufig ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und die Amtszeit des Präsidenten verkürzt wurde.

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