BK’IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Staatspräsident Fernández heute zum ersten Mal in Deutschland ist. Er ist auch der erste Besucher ‑ jedenfalls in meiner Amtszeit ‑ aus der karibischen Region. Wir haben, glaube ich, in unserem Gespräch gesehen, dass es sehr enge Verbindungen gibt.
Ganz offensichtlich ist ja, dass viele Bürger der Bundesrepublik Deutschland in die Dominikanische Republik in den Urlaub fahren ‑ und das auch sehr gerne tun ‑ und dass daher Ihr Land in unserem Land sehr gut bekannt ist. Es ist auch sehr schön, dass Sie schon des Häufigeren die Internationale Tourismusbörse in Berlin besucht haben, um deutlich zu machen, dass hieran auch ein sehr großes Interesse seitens der Dominikanischen Republik besteht.
Wir haben deutlich gemacht, dass unsere bilateralen Beziehungen sehr gut sind, dass sie aber in einigen Bereichen sicherlich noch ausgebaut werden könnten. Es gibt eine langjährige Entwicklungszusammenarbeit, aber ausbaufähig sind vor allen Dingen die wirtschaftlichen Beziehungen. Hier gibt es erste gute Ansätze, aber ich glaube, hier können wir noch mehr machen. Es wird auch wichtig sein, das Investitionsschutzabkommen, das im Augenblick verhandelt wird, möglichst bald und schnell abzuschließen, um Investoren, die aus Deutschland kommen, die notwendigen rechtlichen Sicherheiten zu geben.
Wir möchten uns bei der Dominikanischen Republik ganz herzlich dafür bedanken, dass sie in Bezug auf das Erdbeben in Haiti unendlich viel Hilfe geleistet hat. Sie hat zusätzlich zu den Lasten, die sich aus der internationalen Wirtschaftskrise ergeben, auch in Bezug auf die eigene Entwicklung viele Lasten zu tragen; denn es gibt natürlich viele Flüchtlinge, die wegen der schwierigen Situation aus Haiti in die Dominikanische Republik kommen.
Bedanken möchte ich mich auch für die Rolle, die die Dominikanische Republik immer wieder spielt, wenn es um die Frage geht: Wie können wir die Situation in Konflikten, zum Beispiel auf Honduras, oder auch die Zusammenarbeit von Venezuela, Ecuador und Kolumbien verbessern? Die Dominikanische Republik und Staatspräsident Fernández spielen hier eine sehr aktive und intensive Rolle.
Wir haben uns in einem Teil unseres Gespräches auch darüber ausgetauscht, wie wir aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise lernen. Wir waren uns vollkommen einig, dass es sehr wichtig ist, die Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben. Ich habe mich sehr gefreut, dass es im lateinamerikanischen Raum einen Partner gibt, der genauso wie wir darauf drängt, dass die Märkte reguliert werden müssen und dass wir nicht nachlassen dürfen, damit wir nicht wieder in eine solche Krise hineinstürzen, unter der die Menschen auf der Welt erheblich leiden.
Insgesamt also herzlichen Dank für Ihren Besuch! Ich glaube, er ist der Auftakt für verbesserte und intensivere Gespräche, gegebenenfalls auch zwischen unseren Finanzministern. Ich wünsche Ihnen weiterhin ‑ Sie fahren ja noch nach Hamburg ‑ ein gutes Programm. Wir wünschen uns ‑ das habe ich auch deutlich gemacht ‑, dass die Hansestadt Hamburg der Sitz der EU-Lateinamerika-Stiftung wird. Wenn Sie übermorgen nach Hamburg fahren, können Sie auch einmal schauen, welche langjährigen bzw. jahrhundertelangen Handelsbeziehungen zwischen Hamburg und dem lateinamerikanischen Kontinent bestehen.
P FERNANDEZ: An erster Stelle möchte ich mich dafür bedanken, mit was für einer Wärme man uns hier seitens der Bundeskanzlerin Merkel und auch anderer Vertreter der deutschen Regierung empfangen hat.
In der Tat ist das ein historischer Besuch, denn es ist das erste Mal, dass ein dominikanisches Staatsoberhaupt ‑ womöglich auch ein Staatsoberhaupt der Karibik ‑ nach Deutschland kommen konnte, um die bestehenden Beziehungen zwischen unseren Völkern weiterhin zu stärken. Wie die Bundeskanzlerin bereits gesagt hat, gibt es eine ständige Kolonie in unserem Land und auch eine ständige Präsenz durch die Touristen. Zwischen 250.000 und 300.000 Touristen kommen jedes Jahr in unser Land.
Wie gesagt, wir haben auch eine ständige Kolonie mit zwischen 12.000 und 15.000 Deutschen. Das heißt, es gibt wirklich eine natürliche Verbindung zwischen unseren beiden Ländern. Mit der Zeit sind diese Beziehungen natürlich gewachsen; denn einige dieser Deutschen, die ständig in der Dominikanischen Republik leben, haben natürlich dominikanische Frauen oder Männer geheiratet, und es gibt auch deutsch-dominikanische Familien. Das führt natürlich auch zu Blutsbanden zwischen unseren beiden Nationen, was uns noch näher bringt.
Wie Frau Bundeskanzlerin Merkel bereits gesagt hat, sind wir in der Dominikanischen Republik ‑ wie in ganz Lateinamerika und der Karibik ‑ aufgrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sehr besorgt. Wir hatten das Gefühl, dass wir uns bereits auf dem Weg der Besserung befinden, und auf einmal stellen wir fest, dass wir uns in einer sogenannten neuen Phase befinden, in der es nicht um die Krise der Banken geht, sondern um eine Krise in Bezug auf die Verschuldung der Staaten. Das wiederum hat zu einem neuen Druck geführt, einem Druck auch auf die Wirtschaftssysteme, die dabei sind, wieder zu wachsen.
Wir sehen mit großer Sorge, wie spekulativ sich viele Märkte verhalten und was das für Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat. Deswegen identifizieren wir uns vollkommen mit dem, was die Bundeskanzlerin Deutschlands als ein Oberhaupt eines wichtigen Landes angesagt hat, nämlich: Klare Spielregeln sind notwendig, damit die Finanzmärkte im globalen System funktionieren. Es gibt Länder, die dies bereits von sich aus tun. In den USA hat der Kongress zum Beispiel bereits neue Regulierungsmaßnahmen für die Märkte ergriffen. Aber das ist nicht genug, denn diese Märkte sind global tätig. Man braucht daher auch einen globalen Rahmen; das wäre das Beste. Es gibt also nationale Regulierungen, die mit internationalen Regulierungen zusammengefasst werden müssen. Wir beobachten das Ganze natürlich mit sehr großem Interesse. Wenn die Märkte sehr stark fluktuieren, wenn die „commodities“ sehr stark fluktuieren, führt das natürlich zu einer großen Unsicherheit. Wir haben dann nicht die Möglichkeit, wirklich nachhaltige politische Maßnahmen zu ergreifen.
Was die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Dominikanischen Republik anbelangt ‑ abgesehen vom Tourismus ‑, werden wir sehr bald ein Abkommen vorschlagen, nämlich das Investitionsabkommen, um einen sicheren juristischen Rahmen zu schaffen, damit die Investoren tatsächlich auf eine Art und Weise tätig werden können, die richtig und angebracht ist. Ebenfalls werden wir neue Marktnischen identifizieren. Die Dominikanische Republik hat bis jetzt vor allem Kaffee und Kakao ‑ organische Produkte ‑ nach Europa und insbesondere nach Deutschland exportiert. Wir werden jetzt sehen, was für neue Produkte es gibt.
Beim letzten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika sowie der Karibik ist beschlossen worden, dass ein gemeinsamer Raum des Wissens zwischen unseren Völkern geschaffen werden soll. Wir denken, dass es wichtig ist, im Bereich Bildung, Technologie und Wissenschaft einen Austausch zu haben, und dass es wichtig ist, dass unsere Völker auch stärker zusammenarbeiten. Die Dominikanische Republik hat historisch gesehen Schwierigkeiten mit dem Stromsektor gehabt, und durch deutsche Unternehmen haben wir es geschafft, diese Probleme langsam zu überwinden. Anlässlich dieser Reise werden wir auch versuchen, im Energiebereich weiter voranzuschreiten, und zwar nicht nur bei den konventionellen Energien, sondern auch bei den erneuerbaren Energien ‑ sowohl was Windenergie, als auch was Solarenergie anbelangt.
Es gibt also sehr viele Themen, die auf der bilateralen Agenda stehen. Worüber wir uns sicher sind, ist, dass dieser Besuch zu der Konsolidierung unserer Beziehungen führen wird. Unsere Beziehungen werden durch diesen Besuch in allen Bereichen ‑ sei es Technologie, Wissenschaft, Bildung oder Tourismus ‑ weiter vertieft werden.
Ich möchte diese Presserunde auch nutzen, um Ihnen zu sagen, dass wir Deutschland dabei unterstützen werden, im UN-Sicherheitsrat einen ständigen Sitz zu bekommen; denn ich denke, dass das wirklich ein Recht ist, das Deutschland zusteht. Wir möchten des Weiteren auch öffentlich sagen, dass wir dafür sein werden, dass die EU-Lateinamerika-Stiftung ihren Sitz in Hamburg haben wird. Wir werden also mit beiden Händen für Deutschland abstimmen.
Vielen Dank!
BK’IN DR. MERKEL: Danke schön, das ist eine gute Nachricht.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage in Bezug auf die Weltwirtschaftskrise. In Europa werden sehr große Sparmaßnahmen unternommen. Deutschland hat als führende Wirtschaftsmacht wichtige Verpflichtungen übernommen, um andere Wirtschaftssysteme zu unterstützen. Was kann das für Auswirkungen auf die finanziellen Mittel haben, die zum Beispiel an Länder wie die Dominikanische Republik gehen? Welchen Einfluss wird das auf die aufstrebenden Märkte haben?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben festgelegt, dass wir unsere Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Das heißt also, wir werden weiter unseren Verpflichtungen nachkommen.
Zweitens glauben wir, dass wir nicht einfach nur sparen sollten, sondern dass unsere Aufgabe heißt, intelligent zu sparen. Das heißt, dass wir gleichzeitig Wachstumsimpulse freisetzen. Unser Land ist eher sehr bürokratisch und hat viele Hürden, so zum Beispiel die Hürde, dass Menschen Arbeit aufnehmen. Wir wollen nicht nur einfach sparen, sondern damit die Weichen für die Zukunft richtig stellen.
Wir investieren mehr in Forschung und Bildung. Ich glaube, dass wir damit unsere Exportstärke durchaus untermauern können. Wir glauben nicht, dass das unserem Wirtschaftswachstum schadet.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, die Sommerpause naht. Es ist Zeit, hinsichtlich des ersten Dreivierteljahres der gemeinsamen Regierung Bilanz zu ziehen. Wie zufrieden sind Sie? Was muss besser werden?
BK’IN DR. MERKEL: Wir haben noch eine ganze Parlamentswoche vor uns. Wir werden morgen erst einmal das Thema Gesundheit ins Visier nehmen und werden dazu wichtige Entscheidungen fällen. Somit werden wir in dieser Woche noch gut beschäftigt sein. Dann werden weitere Schritte folgen.
FRAGE: Herr Präsident, Sie haben gesagt, es solle bald ein Investitionsschutzvertrag unterzeichnet werden, damit die deutschen Investoren Garantien haben, wenn sie Investitionen tätigen. Welche anderen Schritte wurden diskutiert? Was brauchen die deutschen Investoren noch, damit sie tatsächlich in unserem Land investieren können?
P FERNANDEZ: Ich denke, dass vor allem erst einmal dieser Investitionsschutzvertrag unterzeichnet werden muss. Das ist das, worum wir von deutscher Seite aus gebeten wurden. Wir haben bereits solche Verträge mit anderen Ländern abgeschlossen. Das heißt, es geht eher um etwas Technisches. Ich denke, dass wir bald zu einem guten Abschluss kommen werden. Sobald wir diesen Vertrag unterzeichnet haben, eröffnet sich ein neuer Raum für mögliche Investitionen und für die Stärkung von Handelsaktivitäten, was natürlich im Interesse unserer beiden Länder sein wird.
BK’IN DR. MERKEL: Der Präsident sprach das Thema Energie an. Deutschland ist im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien führend. Wir haben auch über Projekte gesprochen, die wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz durchführen müssen. Ich sehe gerade das Feld der erneuerbaren Energie als ein sehr wichtiges Feld an, um zukünftig intensiver zusammenarbeiten. ‑ Danke schön!
(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
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