Argentinien: Frei empfangbare Ausstrahlung von Telesur wird eingestellt

Die argentinische Regierung hat am Dienstag (7.) dem in Venezuela ansässigen multistaatlichen Nachrichtensender Telesur mitgeteilt, dass der Sender ab dem 1. Juli nicht mehr im offenen digitalen Fernsehen ausgestrahlt wird. Diese Information, die von der argentinischen Presse veröffentlicht wurde, bestätigt die Kündigung der Organisation, die 2005 unter Beteiligung der Regierungen von Argentinien, Bolivien, Kuba, Ecuador, Nicaragua, Uruguay und Venezuela gegründet wurde. „Die Medienzensur gegen Telesur in Argentinien stellt einen schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Information dar, indem sie den Zugang zu dissidenten Stimmen einschränkt, die Informationsvielfalt begrenzt und die Möglichkeit untergräbt, eine fundierte Meinung zu vertreten und sich aktiv an der öffentlichen Debatte zu beteiligen“, so der Sender in einer vom venezolanischen Kommunikationsminister Freddy Ñáñez veröffentlichten Erklärung.

Er sagte auch, dass diese Entscheidung ein „ohrenbetäubender Schlag“ gegen die Meinungsfreiheit und die Pluralität der Stimmen sei, „der einen beunruhigenden Rückschritt auf dem Weg zu einer Gesellschaft bedeutet, die ihre eigenen Kriterien und ihr souveränes Denken aufbaut“. „Diejenigen, die von Freiheit reden, beschneiden mit ihren Taten – und das ist es, was zählt – diese Freiheit für ein Projekt, das Souveränität aufbaut“, fügte er hinzu. Telesur bekräftigte, dass es weiterhin eine „Symphonie der Stimmen über seine verschiedenen Kanäle und Plattformen aufbauen wird, die die Menschen zur Verteidigung des Rechts auf Information als Pfeiler einer freieren und gerechteren Gesellschaft verbindet“.

Unter der Regierung von Mauricio Macri wurde 2016 auch das Signal des argentinischen Kabelnetzbetreibers Cablevisión, des wichtigsten Kabelnetzbetreibers im Süden des Landes, abgeschaltet. Im Jahr 2020 genehmigte die Regierung von Alberto Fernández die Rückkehr von Telesur in das offene digitale Fernsehsystem des südlichen Landes. Dieser Schritt wurde vom venezolanischen Diktator Nicolás Maduro scharf kritisiert, der erst vor zwei Monaten den deutschen Sender Deutsche Welle aus allen Kabelnetzen verbannt hatte, weil er ihn beschuldigte, „Inhalte zu verbreiten und Hasspropaganda“ gegen das Land zu betreiben. „Du hast Angst, Milei, vor der Wahrheit des Volkes“, sagte der venezolanische Despot in seiner wöchentlichen Sendung. Er fügte hinzu, dass die Argentinier Telesur weiterhin über die sozialen Netzwerke verfolgen werden. „Sie werden Telesur nicht zensieren können. Telesur wird mächtiger sein als du, Milei, sei dir sicher“, glaubt er.

In der Vergangenheit haben Maduros Auseinandersetzungen mit der Presse zum Weggang von CNN en español und den kolumbianischen Sendern RCN und Caracol Radio geführt. Maduro hatte auch Zeit, seine Solidarität mit dem katarischen Sender Al Jazeera zu bekunden, nachdem die israelische Regierung die Schließung des Senders in diesem Land angeordnet hatte, der aktiv über den Krieg im Gazastreifen berichtet. Maduro nahm sich auch die Zeit, seine Solidarität mit dem katarischen Sender Al Jazeera zum Ausdruck zu bringen, nachdem die israelische Regierung die Schließung des Senders angeordnet hatte. „Meine ganze Solidarität gilt den Mitarbeitern und Journalisten des Senders Al Jazeera (…). Ich weiß, dass es sich um einen Nachrichtensender mit hoher Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt, in der muslimischen Welt und in der ganzen Welt handelt, und sie haben unter Verfolgung und der Ermordung ihrer Journalisten gelitten, und nun will das zionistische und besatzerische, kolonialistische Regime von Netanjahu sie zum Schweigen bringen“.

Maduro fügte hinzu, dass niemand in der Lage sein werde, „die Wahrheit zu vertuschen“, die Al Jazeera ausstrahle, und dass die Menschen in den palästinensischen Gebieten sie weiterhin sehen würden, um die „notwendige Wahrheit zu diesen Menschen zu bringen, die Hoffnung und die Wahrheit brauchen“. Am Sonntag (5.) wurde die Ausstrahlung des katarischen Senders Al Jazeera im israelischen Fernsehen eingestellt, nachdem die Regierung die Schließung des Senders, der aktiv über den Krieg im Gazastreifen berichtet, wegen „Schädigung der Sicherheit des Staates“ beschlossen hatte. „Gemäß der Entscheidung der Regierung wurden die Ausstrahlungen des Senders Al Jazeera in Israel gestoppt“, hieß es in einer hebräischen Meldung, als man versuchte, den Sender zu empfangen.