Bolivien: Senat billigt Mercosur-Beitrittsprotokoll

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Bolivien ist seit 1998 ein assoziierter Staat des Mercosur und unterzeichnete 2015 das Beitrittsprotokoll, das von den gesetzgebenden Organen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays gebilligt werden musste (Foto: Mercosul)
Datum: 04. Juli 2024
Uhrzeit: 13:18 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der bolivianische Senat hat am Mittwoch (3.) das Beitrittsprotokoll des Landes zum Mercosur gebilligt und es an die Exekutive weitergeleitet. „Die Senatoren haben sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf Nr. 225/2023-2024 C.D. befasst, mit dem das Protokoll über den Beitritt des Plurinationalen Staates Bolivien zum Gemeinsamen Markt des Südens ratifiziert wird“, teilte das Oberhaus in einer Veröffentlichung in seinen sozialen Netzwerken mit. „Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Schritt in der regionalen Integration dar, da sie Bolivien erlaubt, ein vollwertiges Mitglied des Mercosur zu werden“, heißt es weiter.

An der Sitzung nahmen die Botschafter Brasiliens, Luis Henrique Sobreira, und Paraguays, Terumi Matsuo, teil, die zuvor ein Treffen mit dem Vorsitzenden des Oberhauses, Andrónico Rodríguez von der Regierungspartei, hatten. Rodríguez hob in seinen sozialen Netzwerken dieses Treffen hervor, bei dem er mit den Diplomaten über „die Bedeutung der Aufnahme Boliviens in diese Integrationsorganisation sprach, die den Zugang zu einem erweiterten Markt erleichtern und den Handel mit Waren und Dienstleistungen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay fördern wird „.

Bolivien ist seit 1998 ein assoziierter Staat des Mercosur und unterzeichnete 2015 das Beitrittsprotokoll, das von den gesetzgebenden Organen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays gebilligt werden musste. Nun musste nur noch das brasilianische Parlament den Beitritt Boliviens ratifizieren, was schließlich im November 2023 geschah und auf dem LXIII Präsidentengipfel des regionalen Blocks im Dezember in Rio de Janeiro offiziell gemacht wurde. Bolivien hat nun bis zu vier Jahre Zeit, um seine Gesetzgebung an die des Mercosur anzupassen, vor allem seine Zollregelung, und so seinen Beitrittsprozess abzuschließen.

Das Andenland musste das Protokoll noch in der Legislative genehmigen, was zunächst am 14. Juni in der Abgeordnetenkammer und jetzt im Senat geschah. Nach der Zustimmung des Oberhauses wurde der Gesetzentwurf an die Exekutive weitergeleitet, damit Präsident Arce ihn unterzeichnen und das Protokoll in Kraft treten kann. Arce beabsichtigt, am 7. und 8. Juli am Mercosur-Gipfel in der paraguayischen Hauptstadt Asunción teilzunehmen, auf dem das Gastgeberland den vorläufigen Vorsitz des Mercosur an Uruguay abgibt. In der vergangenen Woche hatte der Mercosur den Putschversuch in Bolivien als Verstoß gegen die Grundsätze des Handelsblocks verurteilt und dem bolivianischen Präsidenten seine „uneingeschränkte Unterstützung“ zugesagt.

„Die Mercosur-Mitgliedsstaaten bringen ihre tiefe Besorgnis und scharfe Verurteilung der Mobilisierung einiger Einheiten der bolivianischen Armee zum Ausdruck, die darauf abzielt, die demokratische Regierung Boliviens zu destabilisieren, und die gegen die internationalen Grundsätze des demokratischen Lebens und insbesondere des Mercosur verstößt“, heißt es in dem gemeinsamen Kommuniqué. Der Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay angehören und dem Bolivien gerade beitritt, lehnt „jeden gewaltsamen und verfassungswidrigen Versuch der Machtübernahme ab, der gegen den Willen des Volkes verstößt“.

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