Präsidentschaftswahlen in Venezuela: Wahlbehörde erklärt Maduro zum Sieger

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro, der seit 2013 an der Macht ist, führt einen erbitterten Kampf gegen die Medien im Land. Kritische Stimmen sind unerwünscht – vor allem jetzt, kurz vor den Wahlen, die am Sonntag, dem 28. Juli, stattfinden. Ohne Journalistinnen und Journalisten, die sich von den Geschehnissen vor Ort ein Bild machen können, kann von einer fairen Wahl nicht die Rede sein. „Die venezolanische Präsidentschaftswahl findet in einem Klima der Zensur statt,“ sagt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RSF). „Innerhalb eines Jahrzehnts ist die staatliche Propaganda des Maduro-Regimes immer umfassender geworden. Gleichzeitig unterdrückt die Regierung mit Schikanen gegenüber Medienschaffenden, Zensur und willkürlichen Inhaftierungen einen unabhängigen Journalismus. Rund um Wahlen ist eine freie Berichterstattung aber besonders wichtig.“

Wachsende Nachrichtenwüsten

Laut der venezolanischen NGO Espacio Público hat das Regime seit 2016 die Sendesignale von über 200 Radiosendern und mehr als einem Dutzend Fernsehkanälen unterbrochen. Über hundert Printmedien haben seit Beginn von Maduros Präsidentschaft ihren Betrieb eingestellt. Den Online-Medien wird ebenfalls die Arbeit erschwert beziehungsweise unmöglich gemacht: Allein zwischen Januar und Oktober 2023 hat die Maduro-Regierung 48 Nachrichten-Webseiten blockiert.

Viele Reporterinnen und Journalisten haben zudem das Land verlassen. Der Verband venezolanischer Medienschaffender im Ausland (APEVEX) schätzt, dass bereits über tausend Journalistinnen und Journalisten ausgewandert sind. Das massenhafte Verschwinden der Medien hat dazu geführt, dass es in abgelegenen Regionen Venezuelas kaum verlässliche Nachrichten gibt. Einer Karte des Press and Society Institutes (YPIS) zufolge haben mehr als sieben Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner – knapp ein Viertel der Bevölkerung – keinen ausreichenden Zugang zu lokalen Informationsquellen.

Auch internationalen Medien drohen Verbote und Ausweisungen

Im Mai hat die venezolanische Regierung eine unabhängige Wahlbeobachtermission der EU wieder ausgeladen. Umso wichtiger ist es, dass internationale Journalistinnen und Journalisten nach Venezuela reisen können, um über die Wahl zu berichten – ohne Gefahr zu laufen, verhaftet oder des Landes verwiesen zu werden. 2016 und Anfang 2017 wurden 20 Journalistinnen und Journalisten innerhalb weniger Monate ausgewiesen. Die Deutsche Welle (DW), die ihre Nachrichten auch auf Spanisch verbreitet, darf seit März nicht mehr senden. Maduro bezeichnete den Sender als „Nazisender“.

Der unabhängige Journalismus Venezuelas konzentriert sich mittlerweile fast ausschließlich auf den digitalen Bereich. Dennoch kämpfen viele dieser digitalen Medien ums Überleben. RSF fordert die Behörden des Landes auf, Medienschaffende ohne Einschränkungen und Zensur über die Wahlen berichten zu lassen. Das venezolanische Volk muss die Möglichkeit haben, in einer glaubwürdigen und transparenten Wahl über den nächsten Präsidenten abstimmen und sich über die Ereignisse rund um die Wahl unabhängig informieren zu können.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt Venezuela Platz 156 von 180 Staaten.

Update, 29. Juli

Die Wahlbehörde hat Diktator Nicolás Maduro zum Wahlsieger ausgerufen. Auf Maduro seien 51,2 Prozent der Stimmen entfallen, auf Gonzalez nur 44 Prozent, teilte der Leiter des Wahlrats mit. Die Opposition hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt und das offizielle Ergebnis nicht anerkannt. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heiße Edmundo González, erklärte Oppositionspolitikerin María Corina Machado und bekräftigte, dass auf González 70 Prozent der Stimmen entfallen sind. Regierungen wie Chile, Peru, Argentinien, Costa Rica, Uruguay, Panama, Paraguay und andere reagierten auf die CNE-Zahlen und forderten völlige Transparenz im Prüfprozess.