Sacharow-Preis 2024: Oppositionsführer und legitimer Präsident von Venezuela nominiert – Update

Die drei Finalisten für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments wurden am 17. Oktober durch eine Abstimmung der Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Entwicklung bestimmt. Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis, um außergewöhnliche Einzelpersonen und Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Grundfreiheiten einsetzen, zu ehren und zu unterstützen. Die Preisträgerinnen des Jahres 2023 waren Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenprotestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“.

Die Nominierungen für das Jahr 2024, die von Fraktionen oder von mindestens 40 Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorgenommen werden können, wurden im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Entwicklung sowie des Unterausschusses für Menschenrechte am 26. September 2024 vorgestellt.

Der 1988 ins Leben gerufene Preis ist nach Andrei Sacharow benannt, einem sowjetischen Atomphysiker und entschiedenen Verfechter von Demokratie und Menschenrechten. Sacharow, der 1975 den Friedensnobelpreis erhielt, setzte sich unermüdlich dafür ein, die Welt auf die Gefahren des nuklearen Wettrüstens aufmerksam zu machen.

Zeitleiste

24. Oktober: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Fraktionsvorsitzenden entscheiden über den Preisträger.

18. Dezember: Die Verleihung des Sacharow-Preises findet in Straßburg statt.

Die Finalisten für den Sacharow-Preis 2024

Dr. Gubad Ibadoghlu, Akademiker und Antikorruptionsaktivist in Aserbaidschan

„Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“, Israel/Palästina

Dr. Gubad Ibadoghlu

Dr. Gubad Ibadoghlu ist ein aserbaidschanischer Akademiker und Antikorruptionsaktivist. Er wurde 2023 verhaftet, nachdem er die Öl- und Gasindustrie des Landes kritisiert und eine Wohltätigkeitsorganisation gegründet hatte, um gestohlene öffentliche Ressourcen zurückzugeben. Derzeit steht er unter Hausarrest und ihm drohen bis zu 17 Jahre Gefängnis. Seine Inhaftierung war der Beginn eines anhaltenden Vorgehens gegen Akademiker und die Zivilgesellschaft im Vorfeld des COP29-Forums, das im November in Baku stattfinden wird. In einer Entschließung vom April 2024 forderte das Parlament, die Anklage gegen ihn fallenzulassen und sein Reiseverbot aufzuheben. Er wurde von den Grünen/EFA nominiert.

María Corina Machado und Edmundo González Urrutia

María Corina Machado gewann die Vorwahlen 2023 und wurde als Kandidatin der demokratischen Opposition (Demokratische Einheitsplattform) für die Präsidentschaftswahlen 2024 aufgestellt. Nachdem sie jedoch vom venezolanischen Regime willkürlich disqualifiziert wurde, erhielt Edmundo González Urrutia die Nominierung als Kandidat. Im Vorfeld der Wahlen im Juli 2024 kam es zu weit verbreiteten Repressionen, darunter Disqualifikationen, Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen. Venezuelas amtierender Diktator Nicolás Maduro erklärte seinen Sieg bei den Wahlen, doch die Ergebnisse wurden von unabhängigen Beobachtern, darunter den Vereinten Nationen, angefochten. Das Europäische Parlament hat Edmundo González in einer Entschließung vom September 2024 als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannt.

Inmitten von Protesten und politischer Repression tauchte Machado aus Angst um ihr Leben unter. Am 2. September 2024 erließ ein venezolanisches Gericht einen Haftbefehl gegen Edmundo González, worauf internationale Proteste folgten. González zog nach Spanien, wo ihm Asyl gewährt wurde. Machado und González Urrutia wurden von der Europäischen Volkspartei nominiert, und die Europäischen Konservativen und Reformer nominierten Edmundo González Urrutia.

„Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“

„Women of the Sun“ ist eine unabhängige palästinensische Frauenvereinigung, die 2021 gegründet wurde und Frauen, Jugendliche und Kinder aus dem Westjordanland, dem Gazastreifen und der weiteren palästinensischen Diaspora umfasst. Sie versuchen, das kulturelle und nationale Bewusstsein für den Frieden zwischen Gemeinschaften zu verbreiten. „Women Wage Peace“ ist eine 2014 gegründete arabisch-jüdische Organisation. Ihr Ziel ist es, gewaltfreie, respektvolle und gegenseitig akzeptierte Lösungen für den israelisch-palästinensischen Konflikt unter aktiver Beteiligung von Frauen in allen Phasen der Verhandlungen zu fördern. Im März 2022 kündigten die beiden Organisationen eine Partnerschaft an, um den Kreislauf des Blutvergießens zu beenden. Ihre Führungspersönlichkeiten haben zahlreiche Auszeichnungen erhalten und sind für den Friedensnobelpreis nominiert. „Women Wage Peace“ und „Women of the Sun“ wurden sowohl von der Progressiven Allianz der Soialdemokraten als auch von Renew Europe nominiert.

Weitere Nominierte

Elon Musk, CEO von SpaceX und Tesla, Gründer mehrerer Unternehmen, darunter Neuralink und OpenAI, sowie Eigentümer von X (vormals Twitter), wurde von Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen nominiert. Musk erwarb Twitter im Jahr 2022 und erklärte, dass er die Meinungsfreiheit schützen wolle. Im Jahr 2024 führte er gesperrte Konten wieder ein und argumentierte, dass kontroverse Meinungen eine Debatte verdienten, um die Demokratie zu schützen. Musk deckte zudem Zensurpraktiken durch die „Twitter Files“ auf und plädierte für eine Regulierung, die unterschiedliche Meinungen schützt. Darüber hinaus setzt er sich dafür ein, den Internetzugang in abgelegenen Gebieten zu erweitern und die digitale Inklusion und Gleichberechtigung beim Informationszugang zu fördern.

Journalisten in Palästina (Hamza und Wael Al-Dahdouh, Plestia Alaqad, Shireen Abu Akleh sowie Ain Media zu Ehren von Yasser Murtaja und Roshdi Sarraj) wurden von der Linken nominiert. Mindestens 116 Journalisten, darunter 111 Palästinenser, wurden seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen getötet. Viele weitere Journalisten wurden angegriffen, inhaftiert oder bedroht, gelten als vermisst oder waren Zensur und Cyberangriffen ausgesetzt. Zu den Getöteten während der Berichterstattung über den Konflikt gehören Shireen Abu Akleh, Hamza Al-Dahdouh, Yasser Murtaja und Roshdi Sarraj. Trotz der Gefahren setzen Journalisten ihre Arbeit fort, um die Wahrheit über die Lage in Gaza ans Licht zu bringen, oft ohne Schutz oder internationale Aufsicht.

Update, 24. Oktober 2024

Der Sacharow-Menschenrechtspreis des Europaparlaments geht in diesem Jahr an die venezolanische Opposition. Namentlich ehrt das EU-Parlament María Corina Machado und Edmundo González Urrutia als führende Vertreter der demokratischen Kräfte in Venezuela.