Frankreich ablehnend gegenüber EU-Mercosur-Abkommen

In einem Interview mit dem Radiosender France Info sagte die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard, ihr Land versuche, „ein Maximum an Ländern“ wie Belgien, Bulgarien, Österreich, Irland und „vielleicht Italien“ davon zu überzeugen, einen Veto-Mechanismus gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) einzurichten. Genevard betonte, dass der französische Premierminister Michel Barnier, der als ehemaliger EU-Kommissar mit den internen Mechanismen der EU vertraut ist, „aktiv daran arbeitet“ und in den kommenden Tagen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der italienischen Premierministerin, Giorgia Meloni, über das Thema sprechen wird. Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen angedeutet, dass sie die Möglichkeit der Verabschiedung dieses Handelspakts vorantreibt, der seit der Einigung Anfang 2019 ins Stocken geraten ist.

Zu den Gründen, warum Frankreich „absolut feindselig“ sei, erklärte Genevard, dass erstens ein „völlig unlauterer Wettbewerb“ in Gang gesetzt würde, der mit „unserer eigenen Produktion“ und mit französischen und europäischen Umwelt- und Sozialstandards kollidiere. Als Beispiel führte sie an, dass 27 % der in den Mercosur-Ländern verwendeten Pflanzenschutzmittel in der EU verboten sind. Sie wies darauf hin, dass im Falle der Umsetzung des Abkommens 99.000 Tonnen Rindfleisch, 100.000 Tonnen Hühnerfleisch und 100.000 Tonnen Zucker aus dem Mercosur kommen würden.