„Versuchter Staatsstreich: Anklage gegen Ex-Präsident Bolsonaro – Update

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Brasiliens Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro könnte schon bald vor Gericht stehen und hinter Gitter kommen (Foto: Archiv)
Datum: 22. November 2024
Uhrzeit: 13:35 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Die brasilianische Polizei hat am Donnerstag (21.) Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen des versuchten „Staatsstreichs“ nach den Wahlen von 2022 erhoben. Kurz zuvor hatte die „Polícia Federal do Brasil“ (PF) ihre Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen. Dem Gericht zufolge war der Politiker an einem Putschversuch beteiligt, der darauf abzielte, den derzeitigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu stürzen und zu ermorden, um seine Amtseinführung zu verhindern. Das Dokument mit dem formellen Antrag – mehr als 700 Seiten lang – wird dem Obersten Bundesgericht (STF ) vorgelegt und muss von Richter/Minister Alexandre de Moraes und der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) analysiert werden, bevor es an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wird, die letztendlich für die Festlegung der entsprechenden Anklagepunkte verantwortlich ist. „De Moraes leitet die gesamte Untersuchung, passt die Aussagen an, hält ohne Beanstandungen fest, fischt nach Beweisen und hat sehr kreative Ratschläge … er macht alles, was das Gesetz nicht sagt. Wir müssen sehen, was an dieser Anschuldigung der PF dran ist“, reagierte Bolsonaro, während er das Vorgehen eines seiner Hauptkonkurrenten im Lande zurückwies.

Neben Bolsonaro werden der ehemalige Verteidigungsminister Braga Netto, Augusto Heleno vom Kabinett für nationale Sicherheit, der ehemalige Generaldirektor des brasilianischen Geheimdienstes (Abin), Alexandre Ramagem, und Paulo Sérgio Nogueira vom Verteidigungsressort sowie 32 weitere Personen des „Versuchs der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates“, des „versuchten Staatsstreichs“ und der „kriminellen Vereinigung“ beschuldigt. „Die Beweise wurden durch verschiedene polizeiliche Ermittlungen gewonnen, die über einen Zeitraum von fast zwei Jahren durchgeführt wurden, basierend auf der Durchbrechung des Fernmelde-, Telefon-, Bank- und Steuergeheimnisses, belohnter Zusammenarbeit, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, neben anderen Maßnahmen, die von der Justiz ordnungsgemäß genehmigt wurden“, erklkärte die PF bei der Vorlage des Dokuments.

Der Untersuchung zufolge traf sich Bolsonaro im Alvorada-Palast mit Offizieren der Streitkräfte, Ministern seiner Regierung und Beratern, um die Möglichkeit eines Staatsstreichs zu erörtern, um die Übernahme des Amtes des obersten brasilianischen Regierungschefs durch die Linke zu verhindern. Konkret ging es darum, Lula und Vizepräsident Geraldo Alckmin zu ermorden und einen „Krisenstab“ aus Militärs einzusetzen. Seine Pläne wurden jedoch nicht verwirklicht, da ihm die Unterstützung der Befehlshaber der Armee und der Luftwaffe fehlte und er nur den Rückhalt des Marinekommandanten Admir Garnier Santos hatte . Tatsächlich sagten General Marco Antonio Freire Gomes und Brigadegeneral Carlos de Almeida Baptista Jr., Chefs des Militärs, vor der Polizei aus und belasteten den Politiker. Gomes versicherte, dass die Fraktion den Erlass eines Staatsstreichs in Erwägung gezogen habe, in dem alle möglichen Maßnahmen zur Verhinderung der Amtseinführung genannt wurden, wie die Anwendung einer Garantie für Recht und Ordnung (GLO) oder die Verhängung des Verteidigungs- oder Belagerungszustandes.

In dieser Woche hat die brasilianische Polizei eine Gruppe ehemaliger Militäroffiziere aufgelöst, die beschuldigt werden, einen Staatsstreich und die Ermordung von Lula da Silva geplant zu haben. Außerdem wurden diese Woche der Reservegeneral Mario Fernandes und vier weitere Armeeangehörige aufgrund konkreter Beweise für ihre Beteiligung an der Ausarbeitung eines Plans zur Verhinderung der Amtseinführung verhaftet, der die Ermordung von Lula und Minister de Moraes vorsah. Bolsonaro, der während seiner Präsidentschaft Äußerungen mit Putschcharakter angehäuft und Zweifel am Wahlergebnis dieser Wahlen – bei denen er Betrug behauptet – gesät hat, beharrt auf seiner Unschuld in diesem Fall und versichert, dass die Anschuldigungen, die sich auf den Versuch beziehen, den Belagerungszustand auszurufen, „kein Verbrechen sind und in der Verfassung diskutiert werden“.

Die Anklage der PF erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem eine Gruppe von Abgeordneten, die Bolsonaro treu sind, im Kongress eine Amnestie anstrebt, die den Politiker und eine Reihe anderer Zivilisten und Beamte, die der Ereignisse vom 8. Januar 2023 beschuldigt werden, entlasten würde.

Update

Die Ermittlungen der Bundespolizei (PF), die den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und 36 weitere Personen wegen Staatsstreichs und gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates anklagen, werden in den nächsten Tagen an die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) weitergeleitet. Der Generalstaatsanwalt Paulo Gonet wird innerhalb von 15 Tagen entscheiden, ob Bolsonaro und die anderen Angeklagten vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt werden. Die Verteidiger der Angeklagten werden ebenfalls Stellung nehmen müssen. Aufgrund der Jahrespause des Gerichtshofs, die am 19. Dezember beginnt und am 1. Februar 2025 endet, wird erwartet, dass die Verhandlung über die mögliche Anklage erst im nächsten Jahr stattfinden wird.

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