Lateinamerika und die Karibik brauchen eine bessere Finanzpolitik

Die Länder Lateinamerikas und der Karibik müssen ihre Steuereinnahmen und -ausgaben erhöhen, das öffentliche Schuldenmanagement verbessern und mehr private Ressourcen mobilisieren, um ihre ehrgeizigen Entwicklungspläne zu finanzieren. Dies geht aus der neuesten Ausgabe des Berichts „Latin American Economic Outlook: Financing Sustainable Development“ hervor, der am Montag (9.) von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) veröffentlicht wurde. In der 17. Ausgabe des Berichts wird argumentiert, dass die nachhaltige Finanzierungslücke der Region, die auf 99 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt wird, überwunden werden kann, wenn private und öffentliche Akteure mit Unterstützung ihrer internationalen Partner die Koordinierung verbessern.

Der schwierige sozioökonomische Kontext der Region erfordert eine Reihe ehrgeiziger Reformen. Viele Länder verfolgen einen straffen geldpolitischen Kurs, um die Inflationserwartungen auf einem festen Niveau zu halten, und befinden sich in einer Phase der Haushaltskonsolidierung, nachdem der fiskalische Spielraum der Region nach der COVID-19-Pandemie erheblich eingeschränkt wurde. Vor diesem Hintergrund gibt es wenig Spielraum für eine expansive Wirtschaftspolitik zur Förderung der Gesamtnachfrage und der sozialen Ziele. In dem Bericht wird als eine der Prioritäten für die Mobilisierung von Ressourcen für eine nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika die Verbesserung der Steuererhebung genannt. In den meisten Volkswirtschaften der Region sind die Steuereinnahmen niedrig und liegen im Jahr 2022 bei durchschnittlich 21,5 % des BIP, verglichen mit 34 % in der OECD.

Darüber hinaus könnte eine Anpassung der Steuerstruktur oder eine bessere Nutzung bestehender Steuern dazu beitragen, die Ungleichheit zu verringern, den grünen Wandel zu unterstützen, die Gesundheitslage zu verbessern und das Unternehmertum zu fördern. Eine weitere Maßnahme besteht darin, die Haushaltszuweisung zu optimieren und die Ausgabeneffizienz zu erhöhen, um zusätzliche Ressourcen freizusetzen. Die öffentlichen Ausgaben konzentrieren sich auf laufende Ausgaben wie Gehälter und Transferleistungen (82 % im Jahr 2023), sind kurzfristig ausgerichtet und werden ineffizient zugewiesen. Ein weiterer Vorschlag des OECD-Berichts ist die Verbesserung des Schuldenmanagements durch solide finanzpolitische Rahmenbedingungen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten.

PRODUKTIVER WANDEL

Ein weiterer Punkt, der angesprochen werden muss, ist die Förderung der produktiven Transformation für ein nachhaltiges Wachstum und die Förderung wettbewerbsfähiger Sektoren durch eine stärkere Präsenz privater Emittenten und eine Verbesserung der Liquidität der Kapitalmärkte. Derzeit werden die Schuldenmärkte in der lateinamerikanischen Region weitgehend vom öffentlichen Sektor beherrscht, auf den zwischen 2015 und 2023 rund 81 % der lokalen Emissionen entfallen. Um dieser Konzentration entgegenzuwirken, sollte die Politik darauf abzielen, die Beteiligung institutioneller Anleger auszuweiten, den regulatorischen Rahmen zu aktualisieren, die Finanzkompetenz zu verbessern und die regionale Integration zu stärken. Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (DFI) spielen eine Schlüsselrolle auf einem Finanzmarkt, der sich noch in der Entwicklung befindet. Vierunddreißig Prozent der DFI haben ein spezielles Mandat zur Unterstützung der finanziellen Eingliederung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen, aber nur 19 Prozent der von ihnen vorgeschlagenen Finanzinstrumente befassen sich mit dem grünen Wandel, der Gleichstellung der Geschlechter und der digitalen Transformation oder Innovation.

ZUSAMMENARBEIT

Auch die internationale Zusammenarbeit ist ein Schlüssel zur Mobilisierung neuer Ressourcen. Dazu gehört die Globale Investitionsagenda EU-Lateinamerika/Karibik, die Mittel durch öffentlich-private Partnerschaften mobilisiert, um den Infrastrukturbedarf zu decken und gleichzeitig einen lokalen Mehrwert zu schaffen sowie Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Finanzierungsinstrumente wie grüne, soziale und nachhaltigkeitsbezogene Anleihen bleiben dem Bericht zufolge ein attraktiver Mechanismus. Katastrophenanleihen, Debt-for-Nature-Swaps und Naturkatastrophenklauseln können ebenfalls öffentliche und private Investitionen dort mobilisieren, wo der Bedarf am größten ist. Die Schaffung harmonisierter Rahmen und zuverlässiger Überwachungs- und Aufsichtsmechanismen für diese Instrumente sollte Greenwashing verhindern.

Schließlich hat die OECD darauf hingewiesen, dass sich die Region abstimmen sollte, um ihre eigene regionale Perspektive auf der Vierten Internationalen Konferenz der Vereinten Nationen über Entwicklungsfinanzierung (die Mitte 2025 in Sevilla stattfinden wird) vorzustellen.