Brasilien: Ex-Verteidigungsminister festgenommen

verhaftet

Am Samstagmorgen (14.) verhaftete die Bundespolizei den ehemaligen Verteidigungsminister und General Walter Braga Netto (Foto: Fernando Frazão/Agência Brasil)
Datum: 15. Dezember 2024
Uhrzeit: 14:11 Uhr
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Autor: Redaktion
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Der General und ehemalige Verteidigungsminister Walter Braga Netto wurde am Samstag (14.) von einem Hilfsrichter aus dem Büro von Alexandre de Moraes, dem Minister des Bundesgerichtshofs (STF), der die Verhaftung von Braga Netto genehmigt hatte, in Untersuchungshaft genommen. Die Untersuchungshaft von Braga Netto wurde aufrechterhalten, teilte die STF mit. Er wird im Militärkommando Ost in Rio de Janeiro festgehalten. Braga Netto wurde von der Bundespolizei verhaftet, weil er angeblich die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich zur Verhinderung des Amtsantritts von Luiz Inácio Lula da Silva behindert haben soll. Die Bundespolizei stellte fest, dass der General, der als einer der Hauptorganisatoren des Putschversuchs angeklagt ist, versucht hatte, vertrauliche Daten aus der Anklageschrift gegen Mauro Cid, einen ehemaligen Berater des ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro, zu beschaffen, um „die laufenden Ermittlungen zu verhindern oder zu behindern“, so die Entscheidung von Moraes, die zur Verhaftung führte.

Laut dem Bericht der Bundespolizei gibt es „mehrere Beweise“ gegen Braga Netto, der angeblich gehandelt hat, um die vollständige Aufklärung des Sachverhalts zu verhindern und „mit dem Ziel, die bereitgestellten Informationen zu kontrollieren, die Realität des untersuchten Sachverhalts zu verändern und den Abgleich der Versionen unter den Untersuchten zu konsolidieren“. Dazu gehören der Austausch von Nachrichten mit dem Vater von Mauro Cid, um Einzelheiten der Anklageschrift zu erhalten, und die Weitergabe von Geld, „das zur Finanzierung der für die Durchführung des Staatsstreichs erforderlichen Ausgaben verwendet werden sollte“. Braga Netto, ein General der Reserve, war Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im Jahr 2022 auf der Liste von Jair Bolsonaro. Davor war er von 2020 bis 2021 Stabschef und von 2021 bis 2022 Verteidigungsminister. In der Anklageschrift stellte die Bundespolizei fest, dass eines der Treffen zur Besprechung eines angeblichen Putschversuchs im November 2022 in der Wohnung des Offiziers stattfand.

Verhaftet

Am Samstagmorgen (14.) verhaftete die Bundespolizei den ehemaligen Verteidigungsminister und General Walter Braga Netto. Er wurde in Rio de Janeiro verhaftet. Die PF durchsuchte das Haus des Generals in Copacabana. Auch für die Wohnung von Oberst Flávio Peregrino, dem direkten Berater von Braga Netto in Brasília, wurde ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbefehl ausgestellt. In einem Bericht, der dem STF im vergangenen Monat übermittelt wurde, wies die Bundespolizei darauf hin, dass Braga Netto eine konkrete Rolle bei den Handlungen im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich und der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates gespielt hat, einschließlich des Versuchs, die Ermittlungen zu behindern.

Verteidigung

Die Verteidigung von General Walter Braga Netto gab am Samstagnachmittag (14.) eine Erklärung ab, in der er eine Behinderung der Ermittlungen bestreitet und erklärt, dass er in dem Verfahren aussagen wird.

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