USA erhöhen Druck: Panama bricht mit Chinas Seidenstraße-Projekt

In einer diplomatischen Kehrtwende hat Panamas Präsident José Raúl Mulino sich dem Druck der USA gebeugt und bekannt gegeben, dass seine Regierung die im November 2017 mit dem chinesischen Regime unterzeichnete Absichtserklärung, bekannt als „Belt and Road Initiative“ (BRI), nicht verlängern wird. Die „Neue Seidenstraße“ (The Silk Road/La Ruta de la Seda) ist ein langfristiges Projekt der Kommunistischen Partei Chinas zum Aufbau von Infrastrukturen für Transport, Versorgung und Handel. Damit sind chinesische Unternehmen aus Lateinamerika nicht mehr wegzudenken. Sie interessieren sich nicht nur für Branchen, die für sie strategisch wichtig sind, sondern differenzieren sich gezielt nach oben und unten in der Wertschöpfungskette. Dabei geht es vor allem um den Zugang zur Infrastruktur, die für den Transport von Rohstoffen nach China wichtig ist.

Mulino gab die Ankündigung nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Marco Rubio bekannt, der angesichts des „Einflusses und der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas“ über den Kanal „sofortige Änderungen“ gefordert hatte, wie die panamaische Zeitung „La Prensa“ berichtet. „Präsident (Donald) Trump ist zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass die derzeitige Einfluss- und Kontrollposition der Kommunistischen Partei Chinas über den Panamakanal eine Bedrohung für den Kanal und einen Verstoß gegen den Vertrag über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals darstellt“, so das Außenministerium in einer Erklärung. Aus diesem Grund hat Rubio den panamaischen Behörden mitgeteilt, dass „dieser ‚Status quo‘ inakzeptabel ist und dass die Vereinigten Staaten, wenn keine sofortigen Änderungen vorgenommen werden, die notwendigen Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Rechte aus dem Vertrag zu schützen“.

Rubio sprach auch über „die Bedeutung der Zusammenarbeit in der Migrationskrise der Hemisphäre und dankte Präsident Mulino für seine Unterstützung des gemeinsamen Rückführungsprogramms“, das laut Washington „die illegale Einwanderung durch den Darién Gap reduziert hat“. Er äußerte auch seinen „Wunsch“ nach einem „besseren Investitionsklima“ und „nach Gewährleistung eines fairen Umfelds, in dem US-Unternehmen konkurrieren können“. Schließlich hob er Mulinos „regionale Führungsrolle“ „zur Unterstützung eines demokratischen und freien Venezuelas“ hervor.

Rubios Besuch in Panama erfolgt nach mehr als einem Monat diplomatischer Spannungen, nachdem Trump im Dezember seine Absicht bekundet hatte, die Kontrolle über den Panamakanal zurückzugewinnen. Das in Hongkong ansässige Unternehmen Hutchison Ports besitzt die Konzession für den Betrieb von Hafenterminals an beiden Enden des Kanals und hat kürzlich eine 25-jährige Verlängerung ohne Ausschreibungsverfahren erhalten. Derzeit wird eine Prüfung durchgeführt, um die Durchführbarkeit dieser Verlängerung zu bewerten, die den Weg für ein neues Konzessionsverfahren ebnen könnte. Analysten zufolge könnte Panama, obwohl es sich weigert, die Souveränität über den Kanal abzutreten, in Erwägung ziehen, die Betriebskonzession an ein US-amerikanisches oder europäisches Unternehmen zu übertragen, was die Bedenken Washingtons zerstreuen könnte. Es ist jedoch nicht klar, ob Trump dies als ausreichend akzeptieren würde.

Panama ist die erste Station der Reise von US-Außenminister Marco Antonio Rubio, dessen Elter kubanische Exilanten waren. Rubio reist auch nach El Salvador, Guatemala, Costa Rica und die Dominikanische Republik. Es wird erwartet, dass er dort versuchen wird, die Staats- und Regierungschefs zur Zusammenarbeit bei den von Trump geplanten Massenabschiebungen von Migranten zu bewegen.