Argentinien: Einreise und Aufenthalt von Ausländern eingeschränkt

Die Regierung von Javier Milei aus Argentinien hat am Mittwoch (14.) eine Erklärung veröffentlicht, die in ein Dekret umgewandelt werden soll und die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im südamerikanischen Land einschränkt. Das Dekret tritt in Kraft, sobald es im Amtsblatt des Landes veröffentlicht wird, was noch kein genaues Datum hat, aber in den nächsten Tagen geschehen dürfte. Mit der neuen Regelung werden vorübergehende, temporäre und illegale Einwohner für die Inanspruchnahme öffentlicher Gesundheitsdienste zur Kasse gebeten. Touristen müssen bei der Einreise außerdem eine Krankenversicherung vorweisen. Darüber hinaus können öffentliche Universitäten von ausländischen Studenten Studiengebühren verlangen.

Mileis Dekret zur Einwanderung betrifft auch Bürger aus Brasilien, die ins Nachbarland reisen oder dort leben. Das Dekret verhindert auch die Einreise von Ausländern mit Vorstrafen und sieht die Abschiebung derjenigen vor, die auf argentinischem Gebiet eine Straftat begehen. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes in den sozialen Netzwerken sollen die Maßnahmen sicherstellen, dass öffentliche Mittel den argentinischen Steuerzahlern zugutekommen. Nach Angaben der Regierung beliefen sich die Kosten für die medizinische Versorgung von Ausländern in öffentlichen Krankenhäusern allein im Jahr 2024 auf rund 114 Milliarden Pesos, umgerechnet 57 Millionen Euro.

„Argentinien war seit seinen Anfängen immer ein weltoffenes Land. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Steuerzahler unter den Folgen von Ausländern leiden müssen, die nur hierherkommen, um Ressourcen zu nutzen und zu missbrauchen, die ihnen nicht gehören. (…) Die bis dato bestehenden extremen Erleichterungen für die Einreise nach Argentinien haben dazu geführt, dass in den letzten 20 Jahren 1,7 Millionen Ausländer illegal in unser Land eingewandert sind„, heißt es in dem Text. “Diese Maßnahme soll die Nachhaltigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems gewährleisten, damit es nicht länger ein von den argentinischen Bürgern finanziertes Sozialzentrum ist“, betont die Erklärung.

Alle angekündigten Maßnahmen im Überblick:

Ausländische Straftäter dürfen nicht mehr einreisen, und diejenigen, die auf argentinischem Staatsgebiet eine Straftat begehen, werden unabhängig von der Strafe abgeschoben.

Die argentinische Staatsbürgerschaft wird nur Personen gewährt, die mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen im Land gelebt oder eine für Argentinien relevante Investition getätigt haben.
Für einen dauerhaften Aufenthalt müssen ausreichende Existenzmittel und die Abwesenheit von Vorstrafen nachgewiesen werden.