Putschkomplott in Brasilien: Generalstaatsanwaltschaft beantragt Verurteilung von Bolsonaro

In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft (PGR) am Montag (14.) beim Obersten Bundesgericht (STF) die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und sieben weiterer Angeklagter aus dem Kern 1 (Núcleo 1) der Putschverschwörung beantragt. Die Erklärung wurde gegen 23:45 Uhr Ortszeit an Minister/Richter Alexandre de Moraes übermittelt und ist Teil der Schlussplädoyers, der letzten Phase vor der Verhandlung der Angeklagten, die voraussichtlich im September dieses Jahres stattfinden wird. In dem 517-seitigen Dokument plädiert Generalstaatsanwalt Paulo Gonet dafür, dass Bolsonaro und die anderen Angeklagten wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsordnung, Staatsstreich, durch Gewalt qualifizierter Sachbeschädigung und schwerer Bedrohung sowie Zerstörung von denkmalgeschütztem Kulturgut verurteilt werden. Die Höchststrafen für die Verbrechen liegen bei über 30 Jahren Haft.

Neben Bolsonaro beantragte die PGR die Verurteilung folgender Angeklagter:

Walter Braga Netto, General der Armee, ehemaliger Minister und Bolsonaros Vizepräsidentschaftskandidat für die Wahlen 2022;

General Augusto Heleno, ehemaliger Minister für institutionelle Sicherheit;

Alexandre Ramagem, ehemaliger Direktor der brasilianischen Geheimdienstbehörde Abin;

Anderson Torres, ehemaliger Justizminister und ehemaliger Sicherheitsminister des Bundesdistrikts;

Almir Garnier, ehemaliger Befehlshaber der Marine;

Paulo Sérgio Nogueira, General der Armee und ehemaliger Verteidigungsminister;

Mauro Cid, Kronzeuge und ehemaliger Adjutant von Bolsonaro.

Im Falle einer Verurteilung dürfte Cid aufgrund der während der Ermittlungen mit der Bundespolizei (PF) geschlossenen Kronzeugenvereinbarung eine Strafmilderung erhalten.
Bolsonaro In seiner Erklärung beschrieb der Generalstaatsanwalt die Rolle des ehemaligen Präsidenten in dem Putschversuch. Ihm zufolge ist Bolsonaro der Anführer der kriminellen Vereinigung und war der „Hauptorganisator und größte Nutznießer” der Aktionen zur Durchführung eines Staatsstreichs im Jahr 2022. Nach den Worten von Gonet hat der ehemalige Präsident den Staatsapparat instrumentalisiert und nach dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen einen „hartnäckigen Plan” zur Untergrabung der öffentlichen Institutionen und des Nachfolgeprozesses verfolgt. „Mit der Unterstützung hochrangiger Regierungsmitglieder und strategischer Sektoren der Streitkräfte mobilisierte er systematisch staatliche Akteure, Ressourcen und Kompetenzen gegen das öffentliche Interesse, um unwahre Narrative zu verbreiten, soziale Instabilität zu provozieren und autoritäre Maßnahmen zu verteidigen”, erklärte der Staatsanwalt.

Nächste Schritte

Mit der Vorlage der Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft beginnt eine Frist von 15 Tagen, innerhalb derer die Verteidigung von Mauro Cid, dem Informanten in der Untersuchung, ihre abschließenden Argumente vor dem Obersten Bundesgericht vorlegen muss. Anschließend sind die Verteidiger der Angeklagten an der Reihe, ihre Argumente innerhalb derselben Frist vorzubringen. Nach Eingang aller Stellungnahmen wird der Termin für die Verhandlung von der Ersten Kammer des Gerichtshofs festgelegt. Hinter den Kulissen des STF wird davon ausgegangen, dass die Verhandlung im September dieses Jahres stattfinden wird.