Der brasilianische Richter am Obersten Gerichtshof Luiz Fux stimmte am Mittwoch (10.) dafür, das Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro wegen „unzulässiger Zuständigkeit“ aufzuheben, wodurch er sich von seinen Kollegen distanzierte und die Chancen für eine Berufung nach dem Urteil dieser Woche erhöhte. Der Oberste Gerichtshof scheint weiterhin dazu geneigt, Bolsonaro wegen der Planung eines Staatsstreichs zu verurteilen, um nach seiner Abwahl im Jahr 2022 an der Macht zu bleiben. Zwei Richter und Günstlinge von Präsident Lula haben bereits für eine Verurteilung gestimmt, und die beiden übrigen wurden ebenfalls vom linksgerichteten Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva ernannt, der Bolsonaro bei den Wahlen 2022 besiegt hatte.
Die Stimme von Fux könnte jedoch das Argument der Verteidigung von Bolsonaro stärken, dass der Fall vom gesamten Richtergremium des Obersten Gerichtshofs mit elf Richtern entschieden werden sollte, darunter zwei, die vom ehemaligen Präsidenten ernannt wurden. Die Meinungsverschiedenheiten im Gericht erhöhen die Spannung in einem Fall, der die Nation bereits stark polarisiert und Zehntausende von Bolsonaro-Anhängern zu Protesten auf die Straße getrieben hat. Ein langwieriges Berufungsverfahren würde den Prozess auch näher an die Präsidentschaftswahlen 2026 rücken, bei denen Bolsonaro nach wie vor darauf besteht, dass er kandidieren wird. Dem ehemaligen Präsidenten wurde in einem separaten Verfahren wegen der Verbreitung unbegründeter Behauptungen über das elektronische Wahlsystem Brasiliens die Kandidatur untersagt.
Dem ehemaligen Präsidenten wird vorgeworfen, sich an einer bewaffneten kriminellen Vereinigung beteiligt, versucht zu haben, die Demokratie gewaltsam abzuschaffen, einen Staatsstreich organisiert und staatliches Eigentum sowie geschützte Kulturgüter beschädigt zu haben. Seine Anwälte haben seine Unschuld in allen Anklagepunkten beteuert und argumentiert, dass sein Prozess mehrere Verfahrensfehler aufweise. Fux stimmte am Mittwoch mehreren Argumenten der Verteidigung zu. In seiner Abstimmung während der abschließenden Beratungen des Verfahrens erklärte Fux, der Fall hätte von niedrigeren Instanzen verhandelt werden müssen, da Bolsonaro sein Amt niedergelegt hatte. „Ich stimme dafür, dass der Oberste Gerichtshof nicht für die Beurteilung dieses Falles zuständig ist, da die Angeklagten ihre (politischen) Ämter bereits verloren hatten“, sagte Fux. Sobald der Fall einmal vor Gericht gebracht worden sei, hätte der gesamte Oberste Gerichtshof den Prozess führen müssen und nicht nur das fünfköpfige Richtergremium, da es sich um Straftaten handele, die während der Amtszeit von Bolsonaro begangen worden seien.
Fux sagte auch, dass der Verteidigung nicht genügend Zeit gegeben worden sei, um ihren Fall vorzubereiten, und wies darauf hin, dass die Ermittlungen rund 70 Terabyte an Dokumenten hervorgebracht hätten, was er als „Datenflut“ und „Dokumentenhalde“ bezeichnete. „Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet, aber das Volumen erreichte 70 Terabyte – ich konnte es kaum glauben, denn das sind Milliarden von Seiten. Doch erst am 30. April 2025 wurde eine Entscheidung getroffen, die den Zugang zu den während der Ermittlungsphase beschlagnahmten Medien und Materialien gewährte“, sagte er. „Es ist nicht die Aufgabe des Obersten Bundesgerichts, ein politisches Urteil darüber zu fällen, was gut oder schlecht, bequem oder unbequem, angemessen oder unangemessen ist. Es ist die Aufgabe dieses Gerichts, festzustellen, was verfassungsmäßig oder verfassungswidrig, legal oder illegal ist“, fügte Fux hinzu.
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