Die Bolivarische Nationalgarde Venezuelas (GNB) hat über mehr als ein Jahrzehnt hinweg schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, indem sie politische Gegner ins Visier nahm, oft ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dies stellte eine Untersuchungsmission der Vereinten Nationen am Donnerstag (10.)( fest. Der jüngste Bericht der unabhängigen Mission beschreibt detailliert die Beteiligung der GNB an Handlungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten, darunter willkürliche Verhaftungen, sexuelle Gewalt und Folter während der Niederschlagung von Protesten und gezielte politische Verfolgung seit 2014 unter Diktator Nicolas Maduro. Die Opfer wurden aufgrund ihrer vermeintlichen Opposition gegen das krimiunelle Regime ausgewählt, heißt es in dem Bericht.

„Die von uns dokumentierten Fakten zeigen die Rolle der GNB bei einer systematischen und koordinierten Unterdrückung von Gegnern oder vermeintlichen Gegnern, die seit mehr als einem Jahrzehnt andauert“, sagte Marta Valinas, Leiterin der Untersuchungskommission. Der Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Washington und Caracas seit Wochen zunehmen und US-Präsident Donald Trump wiederholt die Möglichkeit einer militärischen Intervention der USA in Venezuela zur Bekämpfung des Drogenschmuggels, den er als „Narco-Terrorismus“ bezeichnet, ins Spiel gebracht hat. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die GNB eine zentrale Rolle bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von politischer Verfolgung gespielt hat, darunter die „Knock-Knock“-Operation nach den „Wahlen“ 2024 – plötzliche Razzien in den Wohnungen von Kritikern, bei denen auch normale Bürger in armen Stadtvierteln festgenommen wurden.

Im Rahmen der venezolanischen Doktrin der „nationalen Sicherheit” habe die GNB ihre Befugnisse auf soziale Kontrolle und interne Repression ausgeweitet, unter einer zentralisierten Befehlskette, die vom Präsidenten und Oberbefehlshaber der Bolivarischen Nationalen Streitkräfte überwacht werde, heißt es in dem Bericht. Er dokumentierte sexuelle Gewalt in Haftanstalten der GNB, Schläge während Verhaftungen und Folter. „Die von uns bestätigten Folterungen, Misshandlungen und sexuellen Gewalttaten – darunter Übergriffe und Vergewaltigungen – waren keine Einzelfälle. Sie sind Teil eines Musters von Misshandlungen, mit denen Opfer bestraft und gebrochen werden sollen“, sagte Valinas.